Am 17. Juli 2012 besuchte Memet Kilic (MdB und migrationspolitischer Sprecher Die Grünen, Wahlkreis Pforzheim) auf Einladung des Flüchtlingsrats BW die Asylunterkunft Holzbachtal bei Straubenhardt im Enzkreis, die seit langem wegen ihrer Abgelegenheit und der schlechten Versorgung der Flüchtlinge in der Kritik steht. Kilic traf sich mit Vertreter/-innen des Landratsamts, des Flüchtlingsrats und Ehrenamtlichen vom Freundeskreis Asyl Mühlacker, interessierten Einzelpersonen, dem Sozialdienst von Miteinander Leben sowie Kommunalpolitikern des Enzkreises. Bei einem Gespräch bei Tee und Kuchen beschwerten sich die Flüchtlinge über die isolierte Lage der Unterkunft, die Enge in den Zimmern, schlecht ausgestattete Gemeinschaftsräume und die minderwertigen Lebensmittel durch Essenspakete. Die Lebensumstände der dort untergebrachten Menschen haben sich auch seit dem letzten offiziellen Besuch des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg vor einem Jahr nicht verbessert. Das zuständige Landratsamt hält an der Unterbringung in dieser Unterkunft trotz aller Forderungen, sie zu schließen, fest.

• 17.7.2012 Flüchtlingsrat BW: Bericht vom Besuch in der GU Holzbachtal, Beschreibung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in dieser Unterkunft [PDF]
• 18.7.2012 Pforzheimer Zeitung: "Einsatz für Menschen am Rand der Gesellschaft"
• 18.7.2012 Pforzheimer Kurier: "Bedrückende Enge und falsche Verpflegung. Flüchtlingsrat inspiziert Gemeinschaftsunterkunft." [PDF]

In einem ausführlichen Positionspapier fordert der Flüchtlingsrat im Zuge der Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für die Landesaufnahmestelle Karlsruhe u.a. die Einführung einer unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung, die Etablierung eines Identifikationsverfahrens für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen in der LASt, neue Regelungen bei der Verlegung und Umverteilung und eine Einstellung von Botschaftsvorführungen und Rückführungspraktiken auf dem Gelände der LASt.

Während das Integrationsministerium am 30. Januar seine „Politischen Schwerpunkte 2012“ vorgestellt hat und ein runder Tisch im Laufe des Jahres Vorschläge zur Verbesserung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes diskutieren soll, geht der diskriminierende Alltag für die Flüchtlinge weiter. Der Bedarf an Veränderung ist groß. Hier einige Beispiele:

Bereits im September des letzten Jahres hat das Innenministerium einen Entwurf für eine neue AsylAufenthaltsVerordnung erarbeitet. Der Entwurf hatte aber diverse Mängel. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der sog. Residenzpflicht auf Landesebene wäre mit der Umsetzung dieser Verordnung nicht erreicht worden.