Soziales: Unterbringung

Bericht über wiederbelebten Freundeskreis Asyl in Calw

Kreis Ludwigsburg: "Noch 90 Meter bis zum Container-Getto für Asylanten"

Bürgerproteste gegen Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsenheim (Lkr. Ludwigsburg)

Der Kreis Ludwigsburg plant die Schließung einer alten Container-Unterkunft in Großsachsenheim. Als Ersatz plant der Landkreis, eine neue Unterkunft, ebenfalls eine Container-Siedlung, am Rand des Teilorts Hohenhaslach, aufzumachen. Hiergegen entwickelte sich in den vergangenen Wochen massiver Bürgerprotest. Anfang Juni schrieben nun Protestler, wie die Stuttgarter Zeitung meldet, einen Brandbrief an die Behörden. Es wird mangelde Transparenz moniert und eine dezentrale Unterbringung statt einer Containersiedlung am Ortsrand gefordert. Aber auch die ganze Palette der Ressentiments gegen Flüchtlinge von befürchteter Lärmbelästigung über Angst vor Kriminalität bis hin zu Überfremdungsängsten wird formuliert.

Holzbaracken-Unterbringung in einer der nobelsten Städte Baden-Württembergs

Aktionsbündnis fordert Schließung der GU Überlingen

Flüchtlingsaufnahmegesetz angekündigt

Neues Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung soll ab Januar 2014 gelten

Wie das Internetportal der Landesregierung berichtet, soll das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz noch vor der Sommerpause in eine Expertenanhörung und danach im Landtag beraten werden. In einem Interview stellt Integrationsministerin Bilkay Öney dar, welche Veränderungen geplant sind und warum der ganze Prozess so lange dauert.

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Verwaltungsgerichte: Flüchtlingsunterbringung in Gewerbegebieten ist unzulässig

Laut Urteilen mehrerer Verwaltungsgerichte ist die Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbe- oder Industriegebieten unzulässig. Das neueste Urteil: Im März 2013 gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einer Klage von Anwohnern einer Gemeinschaftsunterkunft in Fellbach-Oeffingen recht. Der Rems-Murr-Kreis sah sich gezwungen, diese Unterkunft aufzugeben und nach geeigneteren Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.

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Flüchtlingsproteste zeigen erste Erfolge in Heidenheim

Geld statt Sachleistungen !

Bereits seit März forderten Heidenheimer Flüchtlinge vom Landkreis, anderen Kreisen Baden-Württembergs zu folgen und das demütigende Sachleistungsprinzip in Form von Essenspaketen abzulegen. Endlich scheint nun auch der Landrat Bedarf an Veränderung zu sehen. Es wurde zugesichert, in der Kreistagssitzung am 29. April über den eingebrachten Antrag zur Umstellung auf Bargeldleistungen zu entscheiden. Kommt es zu einer Zustimmung, können die Asylbewerber frühestens im August mit einer Verbesserung rechnen. Hintertüren im Einzelfall will sich der Landrat auch nach Umstellung offen halten.

  • 29.04.2013 Dem Antrag auf Bargeldumstellung nach dem AsylbLG wurde im Kreistag zugestimmt. Hervorgehend aus dem Antrag soll die Leistungserbringung ab dem 01.August 2013 unter verschiedenen Bedingungen erfolgen. So darf neben der monatlichen Zwei-Ratenauszahlung, bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Umgang mit den finanziellen Mitteln, beliebig sanktioniert werden.

Gestiegene Zugangszahlen führen zu höheren Kosten

Integrationsministerium musste Antrag im Nachtragshaushalt für Flüchtlingsunterbringung stellen

Bei der Landtagssitzung am 10. April stellte das Ministerium für Integration den Antrag, im Nachtragshaushalt des Landes zusätzliche Ausgaben von 40 Mio. Euro für die Unterbringung und Sozialversorgung von Asylsuchenden in Baden-Württemberg einzustellen. Das Ministerium ging in seiner ursprünglichen Berechnung von einem Zugang von 6.000 Personen aus. Diese Zahl stützte sich auf Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom August 2012. Im Jahr 2012 musste Baden-Württemberg 7.913 neue Flüchtlinge aufnehmen. Das Bundesamt prognostizierte kürzlich für 2013 einen Jahreszugang von bis zu 11.000 Menschen. Auf diese neue Prognose will nun das Ministerium reagieren. Woher das Bundesamt allerdings bereits jetzt wissen will, wieviele Menschen kommen, bleibt fragwürdig. In den ersten drei Monaten des Jahres 2013 gingen die Zugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Der Wechsel ist vollzogen!?

Innen- und Integrationsministerium ziehen positive Bilanz von zweijährigem Regierungshandeln

Mit dem Slogan "Der Wechsel beginnt" war der Koalitionsvertrag der grünroten Landesregierung überschrieben. Ambitionierte Ziele wurden darin formuliert, auch im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Land erhöht Erstattungspauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Anpassung der Einmalzahlung pro Flüchtling an die Stadt- und Landkreise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Mit Pressemitteilung vom 26. März 2013 hat das Ministerium für Integration die Erhöhung der an die Landkreise auszuzahlenden Einmalpauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Unterbringung, Sozialleistungen und Sozialbetreuung bekannt gegeben. Die Verordnung sieht eine Erhöhung um rd. 1800 Euro auf 12.270 Euro pro Person vor. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 erhöhten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Pauschale übernommen.

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Rems-Murr-Kreis muss Unterkunft in Fellbacher Gewerbegebiet aufgeben

VGH Mannheim erklärt Klage gegen Unterbringung von 68 Asylsuchenden im ehemaligen Roncalli-Haus in Oeffingen für zulässig

Laut einem vorläufigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Klage von Anwohnern gegen eine vom Rems-Murr-Kreis in einem Gewerbegebiet in Oeffingen bei Fellbach angemietete und bereits seit Ende 2012 betriebene Gemeinschaftsunterkunft zulässig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte eine solche Klage zunächst abgelehnt.

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