Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Deshalb haben 122 Erstunterzeichner*innen ein Forderungspapier an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann versendet.

Im Rahmen der Dublin-Verordnung ist Familiennachzug innerhalb Europas möglich, sodass neueinreisende Familienangehörige der Kernfamilie zu bereits anerkannten "International Schutzberechtigten" (Flüchtlingseigenschaft, subs. Schutzstatus) in einem anderen europäischen Land, auf Antrag, weiterreisen dürfen (Art. 9 Dublin-VO). Dies gilt auch dann, wenn diese Familienangehörigen noch im Asylverfahren sind (Art. 10 Dublin-VO).

Doch dieses Recht auf Familiennachzug können immer weniger für sich in Anspruch nehmen. Im Jahr 2019 lehnte das BAMF 72 Prozent der Anträge auf Familiennachzug nach der Dublin-VO aus Griechenland ab. Dies bedeutet nicht nur eine lange und womöglich endgültige Trennung von Familien, sondern auch, dass Familienangehörige weiterhin unter äußerst prekären Bedingungen in den "Hotspots" auf den griechischen Inseln leben müssen.

• Migazin, 28.1.20: Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert
• Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Januar 2020