Soziales: Unterbringung

Landesregierung gibt Entwurf zu neuem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung frei

Flüchtlingsrat begrüßt, dass das Land trotz gestiegener Zugangszahlen an den geplanten Verbesserungen festhält

Die Landesregierung nahm den Entwurf des Integrationsministeriums für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Kabinettssitzung vom 23. Juli an und gab ihn zur Anhörung frei. Die Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat, der Landkreis- und der Städtetag sowie andere Organisationen erhalten jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Am 1. Januar 2014 soll das Gesetz Rechtskraft erhalten. Das Ministerium für Integration erläuterte in einer Presseerklärung vom 23. Juli die wesentliche Inhalte der Gesetzesänderung. Der Flüchtlingsrat begrüßt in einer Pressemitteilung vom 24. Juli die geplanten Veränderungen, mahnt aber weitere Verbesserungen und nötige Anstrengungen an, damit die neuen gesetzlichen Regelungen auch Realität werden können...

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Karlsruhe: Neue LEA-Außenstelle in Mühlburg

Gegen die Einrichtung einer neuen Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für 70 Personen in Mühlburg formierte sich Ende Juli "eine Menge Groll in der Bürgerschaft, wie ka-news berichtete.

Auch in Stuttgart werden mehrere neue Flüchtlingsunterkünfte aufgemacht

Verschiedene Medienberichte

 

Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz - Was verändert sich vor Ort?

Dokumentation von aktuellen Informationen und Medienberichten ab September 2012

Seit 1. August gelten die vom Integrationsministerium herausgegebenen Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz. Bis zur Verabschiedung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen bereits verschiedene Verbesserungen realisiert werden können.

Wenn Sie auf "Weiterlesen" klicken, finden Sie Informationen und Medienberichte über die aktuellen Veränderungen in den Landkreisen und landesweit. Die vom Integrationsministerium herausgegebenen Regelungen sowie die Positionspapiere des Flüchtlingsrats finden Sie hier

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Landkreis Waldshut: Reportage über Unterbringung von Flüchtlingen

  • 01.07.2013 Baden intern (Magazin für Politik und Wirtschaft): "Warten im Container. Wie Asylbewerber in Albbruck leben." [PDF] Autor: David Weigend. Einleitungstext: "Wie bringen Landkreise ihre Flüchtlinge unter? Ein Besuch in der Containersiedlung Albbruck lässt Zweifel an der Gastfreundschaft Südbadens aufkommen..."

Neue Unterkünfte im Enzkreis: Wohncontainer in Wiernsheim geplant

Auch der Kreis Reutlingen stellt Flüchtlings-Container auf

Schlechte Informationspolitik des Landkreises erzeugt Bürgerproteste in Dettingen/Erms

Die Bilder gleichen sich: Erst schaffen die Behörden vollendete Tatsachen bei der Suche und der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte, dann gibt es "Wutbürger"-Proteste gegen die mangelde Transparenz und dann auch die Tatsache als solche, dass vor ihrer Haustüre Asylsuchende untergebracht werden sollen. Jetzt auch im Kreis Reutlingen: Anfang Juni wurde mit dem Aufbau einer Container-Siedlung auf dem Festplatz von Dettingen begonnen, Anfang Juli sollen die Flüchtlinge einziehen. Selbst der Bürgermeister von Dettingen soll vom Baubeginn überrascht gewesen sein. Doch dieser hätte es wissen müssen. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Dettingen nickte das Vorhaben im Dezember 2012 unter "Mitteilungen und Bekanntmachungen" ab. Die Baugenehmigung erhielt der Landkreis im Mai. Mit einer besseren Informationspolitik hätte der jetzt aufgeflammte Bürgerprotest vermieden werden können. Bei einer öffentlichen Bürgeranhörung am 20. Juni waren Landrat und Bürgermeister um Schadenbegrenzung bemüht. Einige Presseberichte...

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Neue Unterkünfte im Kreis Balingen geplant

Alb-Donau-Kreis: Neue Unterkünfte

Neckar-Odenwaldkreis: Flüchtlinge angeblich mit Lagershop und Gutscheinen zufrieden

Der Artikel blendet vollständig aus, dass die Flüchtlinge der GU Hardheim -aus guten Gründen - eine Umstellung auf Geldleistungen, wie in ca. 15 anderen Kreisen Baden-Württembergs bereits geschehen, gefordert hatten. Er blendet auch die Schwachstellen des kürzlich zusätzlich eingeführten Gutscheinsystem aus: So erhalten die Betroffenen kein Rückgeld, wenn sie für einen geringeren Betrag als den auf dem Gutschein angegebenen bei Rewe oder Aldi einkaufen. Darüberhinaus lässt das Landratsamt nur den Einkauf von Lebensmitteln im Supermarkt zu. Wer Hygieneartikel braucht, muss diese mit dem "Taschengeld" erwerben.