EU-Flüchtlingspolitik

Seenotrettung im Mittelmeer

Frontex verhindert schnelle Rettung in sichere Häfen Europas

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer wieder vorgworfen, dass sie an push-backs (illegale Zurückschiebung von eingereisten Flüchtenden an den Außengrenzen Europas) und pull-backs (illegale Verhinderung von Grenzüberschreitungen in europäische Länder von Flüchtenden) beteiligt ist. Ein Beispiel dafür geht aus einer Anfrage der LINKEN an die EU-Kommission hervor.

Weiterlesen …

Illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei

Recherchebericht der Deutschen Welle

Push-Backs an den EU-Außengrenzen sind völkerrechtswidrig. Schon seit Langem kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass es insbesondere an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zu solchen Abschiebungen ohne eine Prüfung im Asylverfahren kommt. Von offizieller Seite wird das regelmäßig dementiert. Eine Recherche der Deutschen Welle legt nun neue Beweise für diese Praxis illegaler Abschiebungen vor. Sie hat mehrere Betroffene in der Türkei interviwet und kommt zu dem Ergebnis, "dass Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze ein festes Muster geworden sind."

PRO ASYL fordert Evakuierung der griechischen Hotspots

Pressemitteilung von PRO ASYL

Das Bundeskabinett beschloss am 8. April die Aufnahme von 50 Kindern aus griechischen Lagern. »Die Aufnahme von 50 Kindern ist ein Alibi-Handeln der Bundesregierung und absolut unzureichend. Die Hotspots in Griechenland müssen evakuiert werden«, forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL appelliert an die Virolog*inen in Deutschland und Europa sich auch mit der Situation an Europas Grenzen auseinanderzusetzen. Burkhardt: »Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesregierung. Reflektieren Sie mit, was Nichthandeln in Griechenland auch für uns in Deutschland bedeutet.«

Push-Backs an der türkisch-griechischen Grenze sind völkerrechtswidrig

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Abschottungspraxis Griechenlands gegen das Völkerrecht verstößt, denn "die Zurückweisungsmaßnahmen griechischer Behörden ohne Ansehen der Person [lassen] mit dem völkerrechtlich verankerten Refoule-mentverbot kaum vereinbaren." Damit werden auch die vielen Politiker*innen aller EU-Staaten schuldig, die Griechenlands Vorgehen lobten und Unterstützung bereitstellten.

Geflüchtete sitzen auf den griechischen Inseln fest

Kein Notfallplan für Covid-19-Ausbruch

Auf den griechischen Inseln leben ca. 41.000 Schutzsuchende unter prekärsten Bedingungen. Auf der Insel Moria gibt es für etwa 20.000 Menschen drei Ärzt*innen, acht Krankenpfleger*innen und sieben Dolmetscher*innen. Auf der Insel Lesbos ist die Lage ähnlich. Hygienevorkehrungen, Sicherheitsabstand, medizinische Versorgung - all das, was so wichtig ist um die Ausbreitung des Corona Virus zu hemmen, ist auf den Inseln nicht möglich. Würde die Pandemie die Geflüchteten auf den Inseln erreichen, wären die Folgen unabsehbar.

Die Bundesregierung macht Reformvorschläge für das Europäische Asylsystem

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Schon seit einigen Jahren versucht die EU die Grundlage für das europäische Asylrecht, dazu gehört z.B. auch die Dublin-Verordnung, zu reformieren. Doch die Mitgliedsstaaten konnten sich aufgrund ihrer divergierenden Interessen bisher nicht einigen. Im Februar hat die Bundesregierung neue Vorschläge erarbeitet, zu denen nun 22 Organisationen Stellung beziehen. Kritisiert wird vor allem, dass Asylanträge an europäischen Außengrenzen vorgeprüft werden sollen, was zu Qualitätsmängel, eingeschränktem Rechtsschutz und Lagerbildungen unter kathastrophalen Bedigungen, vergleichbar mit den Lagern auf den griechischen Inseln, führen würde. Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein.

Rechtsfreie Räume?

Die Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln

Die Nachrichten dieser Tage beschränken sich auf die Corona-Pandemie, während die miserable, erschreckende und rechtlose Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln unverändert geblieben ist.

Weiterlesen …

Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Gemeinsamer Appell zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis veröffentlicht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Appell „Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ anlässlich von vier Jahren EU-Türkei-Deal und den dramatischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Weiterlesen …

Die Maske der Zivilisation

Zeitungsartikel zu der Situation an der türkisch-griechischen Grenze

Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW schreibt in der Wochenzeitung "Kontext:" über die Aussetzung von internationalem Recht an der türkisch-griechischen Grenze. Hintergrund ist, dass der türkische Präsident Recep Erdoğan Geflüchtete nicht mehr davon abhält in die EU weiterzuwandern, wie es in dem strittigen Deal der europäischen Regierungschefs*innen mit der Türkei 2016 verhandelt worden war. McGinley kommentiert treffend: "Wenn Griechenland – stellvertretend für die ganze EU – jetzt sagt, dass die Flüchtenden mit Waffengewalt aufgehalten werden, dass sie selbst im Falle eines Grenzübertritts keine Asylanträge werden stellen dürfen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, dann ist das ein eklatanter Rechtsbruch, der unter dem Beifall der EU mit brachialer, menschenverachtender Gewalt durchgesetzt wird."

„Places of Safety in the Mediterranean in the Context of the European Policy of Outsourcing Responsibility”

Eine Studie der Heinrich-Böll Stiftung

In dieser Studie beleuchten Prof. Dr. Anuscheh Farahat and Prof. Dr. Nora Markard Fragen rund um die Seenotrettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer. Dürfen diese nach internationalem und europäischen Recht in nordafrikanische Staaten gebracht werden? Kann von Ägypten, Algerien, Marokko, Libyen und Tunesien als sichere Orte für gerettete Flüchtende gesprochen werden? Falls nein, dürfen Schiffe, die Flüchtende gerettet haben, angeordnet werden diese in die nordafrikanischen Staaten zu bringen? Diesen und vielen weiteren spannenden Fragen gehen die Autorinnen im Hinblick auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nach.