Soziales: Unterbringung

Freiburg: Unterbringung in Turnhallen?

Die Stadt Freiburg, die bereits Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen betreibt, erwägt aufgrund angeblicher akuter Raumnot neuankommende Asylsuchende in Turnhallen unterzubringen. Bis Jahresende müssen insgesamt ca. 360 Personen in der Stadt untergebracht werden.

 

Kreis Karlsruhe: Einrichtung von "mobilen Wohneinheiten" geplant

Weil der Kreis bei der Suche nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge an eine Kapazitätsgrenze gelangt sei, wird nun die Einrichtung von "mobilen Wohneinheiten", sprich Container, ins Auge gefasst.

Landkreis Esslingen: Container für 120 Flüchtlinge in Nürtingen

Obwohl die Stadt Nürtingen dem Landkreis alternative Gebäude angeboten hatte, entschied sich die Kreisverwaltung, auf dem Parkplatz einer kreiseigenen Schule in Nürtingen Container für die Unterbringung von 120 Flüchtlingen aufzubauen. Bei der eilends durchgeführten Bürgerinformation, an der 200 Personen teilnahmen, wurden die Bürger/innen vor vollendete Tatsachen gestellt. Für die Bewältigung der Situation rief der Kreis nach Ehrenamtlichen. Diese wollen aber keine Lückenbüßer sein. Offiziell zuständig für die Flüchtlingssozialarbeit im Kreis Esslingen ist der AWO Kreisverband. Auch im Gewerbegebiet von Oberaichen bei Leinfelden-Echterdingen will der Kreis Wohncontainer für die vorläufige Unterbringung aufstellen.

Stuttgart: Zu wenig Unterbringungsplätze

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, kommt die Stadt Stuttgart mit der Unterbringung von Asylsuchenden nicht hinterher. Ab Ende September müsse die Stadt 116 Personen pro Monat aufnehmen, ungefähr doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, und die dafür nötigen Liegenschaften seien nicht ausreichend vorhanden. Containerunterbringung gibt es in Stuttgart aber bisher nicht.

Vom Bürgerprotest zum nachbarschaftlichen Miteinander

Im Frühjahr 2012 protestierte das Ehepaar Sieß-Vogt erfolgreich gegen die geplante "hasenstallartige" Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohngebiet in Rottenburg (Lkr. Tübingen). Der damalige Bürgerprotest, der sich primär gegen die zu dichte Belegung (4,5 m2) der geplanten Unterkunft richtete, erreichte sogar eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, dass eine Unterbringung nach FlüAG in einem Wohngebiet nicht zulässig sei. Der Landkreis ließ sich daraufhin auf eine weniger dichte Belegung ein. Mittlerweile pflegen die Sieß-Vogts gute Nachbarschaft mit den Flüchtlingen und engagieren sich im Asyl-Arbeitskreis.

"Willkommen im Container"

Kreis Reutlingen sieht Container als "Notlösung"

Seit Ende August betreibt der Landkreis Reutlingen eine Containersiedlung für 30 Asylsuchende am Rande von Dettingen / Lkr. Reutlingen. Wegen der (Nicht-)Informationspolitik des Kreises hatte dies vor Ort heftige Bürgerproteste ausgelöst bis hin zu einer angekündigten NPD-Demonstration. Der für 1. Juli geplante Einzug der Asylsuchenden wurde daraufhin verschoben und zu einem "runden Tisch" im Rathaus von Dettingen geladen, bei dem sich auch der Bürgermeister von Dettingen zu einer guten Behandlung der Flüchtlinge bekannte. Es gründete sich ein ehrenamtlicher Asyl-AK, der sich um die Flüchtlinge kümmern möchte. Erneut bezeichnete Ordnungsamtsdezernent Claudius Müller die Container als "Notlösung für maximal drei Jahre". Der Kreis setze auf eine Dezentralisierung der Unterbringung. Dies kann als Richtungswechsel angesehen werden, denn über viele Jahre konzentrierte sich die Unterbringung in diesem Kreis auf ein altes Industrielager im Reutlinger Stadtteil Betzingen mit 360 Plätzen.

Protestaktion der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis am 18. Juli vor dem Ministerium für Integration

Flüchtlingsprotest am Integrationsministerium

Seit Mittwoch, 17. Juli campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Sie protestieren gegen die Unterbringungsbedingungen im Landkreis, gegen die Mängel bei der medizinischen Versorgung, gegen die Sachleistungsversorgung, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. Am 25. Juli handelte das Integrationsministerium mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis einen Kompromiss aus. Das Landratsamt will nun aber Januar 2014 auf Bargeldleistungen statt Sachleistungen umstellen. Die protestierenden Flüchtlinge waren über das Ergebnis enttäuscht und haben ihren Protest seit 29. Juli zu einem Hungerstreik ausgeweitet.

Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich daraufhin am 5. August selbst ein Bild vor Ort gemacht und Gespräche mit Flüchtlingen und Verantwortlichen des Landratsamts geführt. Vor diesem Hintergrund haben die Flüchtlinge den Hungestreik vorübergehend ausgesetzt, um die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten.

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Reportage über die Situation der Asylsuchenden im Lager Holzbachtal (Enzkreis)

Anschlussunterbringung: Containersiedlung in Leonberg geplant

Durch Beschluss des Gemeinderats von Ende Juni soll am Rand der Stadt Leonberg eine Containersiedlung im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung erbaut werden. Die Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben dürfen, in das normale Wohnumfeld, scheint nicht möglich zu sein.

Flüchtlingsarbeit in Rottenburg (Kreis Tübingen)

Noch vor einem Jahr gab es Bürgerproteste gegen die Einrichtung einer "Gemeinschaftsunterkunft" in Rottenburg / Neckar. Nach Ankunft der Flüchtlinge wurde ein Asylcafe eingerichtet, in dem die Flüchtlinge sich treffen können und soziale und asylrechtliche Beratung erhalten. Es engagieren sich dort Mitarbeiter/innen des Asylzentrums Tübingen, des Tübinger Vereins Fluchtpunkte und Rottenburger Bürger/innen.