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Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz - Übergangsregelungen und Eckpunkte
Seit 1. August gelten umfangreiche Lockerungen bei Unterbringung und Sozialversorgung
Am 1. August gab das Integrationsministerium die "Eckpunkte der künftigen Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in Baden-Württemberg" heraus. Das Papier ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Beratung im Rahmen der "AG FlüAG", in der auch Vertreter/innen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und des Flüchtlingsrats repräsentiert waren. Auf der Basis der "Eckpunkte" erarbeitet das Integrationsministerium im Herbst einen Gesetzentwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Forderungen von Flüchtlingsrat und LIGA gehen deutlich über die Inhalte der „Eckpunkte“ hinaus, vor allem beim Thema Unterbringung. Das Integrationsministerium will weiter zentrale "Gemeinschaftsunterkünfte" betreiben, der Flüchtlingsrat fordert dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Verschiedene Verbesserungen sind aber beabsichtigt. So soll bei der Leistungsversorgung auf Geldleistungen umgestellt und damit die Sachleistungen abgeschafft werden! Bis zur Verabschiedung des Gesetzes, das für Frühjahr 2013 erwartet wird, sollen Übergangsregelungen bereits ab Anfang August in Kraft treten. Diese sind im Wesentlichen: Die Aufenthaltszeiten in „Gemeinschaftsunterkünften“ werden verkürzt (v.a. für Personen, die eine Duldung erhalten) / Die Beschränkung auf 4,5 m² pro Person wird aufgehoben / Die „Härtefallregelung“ im FlüAG (§ 6, Abs.1) für eine Unterbringung außerhalb von GU soll großzügiger gehandhabt werden / Unbegleitete Minderjährige werden nicht in GU untergebracht / Die Leistungen nach AsylbLG können auch als Geldleistungen erbracht werden.
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24.07.2012 Flüchtlingsrat BW: Positionspapier "Human und dezentral - für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg [PDF] - 12-seitiges Forderungspapier mit umfangreichen Vorschlägen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen eines neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
- 24.07.2012 Flüchtlingsrat BW: Für gute Standards für Aufnahme, Unterbringung und Sozialversorgung von Flüchtlingen in BW [PDF] Eckpunktepapier des Flüchtlingsrats zu allen Themenbereichen eines neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes für BW.
- 01.08.2012 Pressemitteilung Ministerium für Integration BW: Arbeitsgruppe beim Integrationsministerium hat Eckpunkte für die Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes entworfen. Ministerin Öney: "Mit den Eckpunkten nehmen humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge und praktische Erleichterungen für Behörden konkrete Formen an"
- 01.08.2012 Ministerium für Integration BW: "Eckpunkte der künftigen Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in Baden-Württemberg" [PDF]
- 02.08.2012 Als Übergangsregelungen hat das Ministerium für Integration BW die seit 18. Juli 2012 gültige "Verordnung ...über die Zulassung von Abweichungen von der Dauer des Nutzungsverhältnisses nach § 7 Absatz 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes" und geänderte "Vorläufige Anwendungshinweise für die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes" und veröffentlicht.
- 03.08.2012 Diakonisches Werk Baden Stabsstelle Migration: Zu einer besseren Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg- Aktuelle Hinweise zu den Vorgriffsregelungen des Ministeriums für Integration vom 01.08.2012/02.08.2012 [PDF]
- 03.08.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Flüchtlingsrat begrüßt Lockerungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf [PDF]
- 03.08.2012 Ministerium für Integration BW: Integrationsministerin Bilkay Öney lockert Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg. Appell an die Kommunen, ihre gesetzliche Unterbringungspflicht zu erfüllen.
- 29.08.2012 Regio-TV Stuttgart: Flüchtlingsheim in Göppingen überfüllt [Video-TV] Kurz-Reportage über die Lebensbedingungen in der GU Göppingen