Bildung & Arbeit

Corona-Krise: Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 09.07.2020

Die Hinweise des Bundesinnenministeriums greifen Fragen der Kurzarbeit, des Kurzarbeitergelds und über Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen von Personen mit Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung auf. Demnach soll Kurzarbeit keine Auswirkungen auf Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen haben und Kurzarbeitergeld sei nicht „schädlich“ für die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts. Falls Personen mit Beschäftigungsduldung aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, soll eine kurzfristige Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses von bis zu sechs Monaten unberücksichtigt bleiben. D.h. die Beschäftigungsduldung bleibt bei einer Arbeitslosigkeit von bis zu sechs Monaten weiter bestehen.

Wichtige Informationen zur Fristenregelung bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung

Um eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu bekommen, ist es für Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung in bestimmten Konstellationen notwendig, dass sie ihre Identität bis zum 30. Juni 2020 klären oder mindestens vor dem 30. Juni 2020 mit der Identitätsklärung beginnen. Die Kanzlei Herrmann/Haubner/Schank informiert in ihrem Newsletter ausführlich über die Fristenregelung und erklärt, wann Geflüchtete davon betroffen sind. Den Newsletter können Sie hier abrufen.

Bundesagentur für Arbeit erteilt Globalzustimmung für Arbeitserlaubnisse für Erntehelfer*innen

Da aufgrund der Coronakrise, Erntehelfer*innen aus Drittstatten fehlen, die Spargel stechen und Erdbeeren pflücken, hat die Bundesagentur für Arbeit nun eine Globalzustimmung für Beschäftigungen in Betrieben der Landwirtschaft für Ausländer*innen erlassen.

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FAQ: Corona und Arbeitsrecht

Auf der Homepage von Faire Integration lassen sich Informationen zu drängenden Fragen von Arbeitnehmer*innen in der Pandemie in Deutsch, Englisch und Arabisch abrufen.

Covid-19 und Arbeit: Mehrsprachige Informationen des BMAS

Das Coronavirus wirft eine Menge arbeitsrechtlicher Fragen auf. Das BMAS hat mehrsprachige Infos dazu herausgegeben in den Sprachen Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch.

Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen

Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands

Aus dem im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands erstellten Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach drei Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die Autor*innen begrüßen zwar, dass Familien mit minderjährigen Kindern nun maximal für sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen leben sollen. Im Sinne des Kindeswohls dürften die sechs Monate aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden.

Seit 01.08.2019: Neuregelungen zu Sprach- und Ausbildungsförderung für Gestattete und Geduldete

Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.218 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie unter Weiterlesen.

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Neuauflage Broschüre "Wissen ist Schutz"

Der DGB hat seine Broschüre „Wissen ist Schutz“ aktualisiert und neu aufgelegt. Sie gibt wichtige Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Die Informationen sollen dazu dienen, dass Menschen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen finden und nicht in ausbeuterische Situationen geraten. 

Ausschreibung für 5. Berghof Sommerschule für junge Friedenstifter*innen

Der Programmbereich Friedenspädagogik & Globales Lernen veranstaltet vom 29. Juli bis 02. August 2019 die 5. Berghof Sommerschule für junge Friedensstifter*innen im Georg-Zundel Haus der Berghof Foundation in Tübingen. Die Sommerschule trägt den Titel „Frieden stiften. Berghof Sommerschule für Jugendliche mit und ohne Fluchterfahrung“  und unterstützt junge Menschen in ihrem Engagement für eine friedlichere Gesellschaft, vermittelt friedenspädagogische Grundkenntnisse und schafft Raum für Austausch zum Umgang mit Hass, Hetze und Trauma.
Die Sommerschule freut sich über Bewerbungen von Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren mit und ohne Fluchterfahrung.
Bewerbungsschluss ist Sonntag, der 16. Juni 2019.

Weitere Informationen finden sich hier:

Strobl unterzeichnet Erlass zur Ermessensduldung für arbeitende Geduldete

Im Vorgriff auf eine bundesweit geplante Gesetzesänderung, welche eine Beschäftigungsduldung einführen soll, hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl einen Erlass unterzeichnet, welcher regelt, dass geduldete, arbeitende Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensduldung erteilt bekommen können. Dies hat das Land in einer Presseerklräung bekannt gegeben. Laut dieser müssen die diesselben Voraussetzungen erfüllt sein, wie sie im derzeitigen Gesetzesentwurf auf Bundesebene festgelegt sind. Unter anderem müssen die Personen seit mehr als 12 Monaten geduldet sein und seit mehr als 18 Monaten sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt sein. Weitere Infos finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württembergs.