Das Bundesinnenministerium hat mit den Kirchen strengere Regeln für das Kirchenasyl ausgehandelt, welche ab August gelten sollen. Hält sich die Kirche nicht an die vereinbarten Verfahrensabsprachen, kann die Überstellungsfrist von 6 auf 18 Monate verlängert werden. Von nun an ist es erforderlich, dass der kirchliche Antragssteller fristgerecht ein Dossier an das BAMF schickt, in welchem erläutert werden muss, inwiefern der spezielle Einzelfall ein Härtefall ist, welcher das Kirchenasyl rechtfertigt. Das BAMF kann die Begründung außerdem ablehnen und fordern, dass die Person das Kirchenasyl verlässt. Tut sie dies nicht, wird die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert. Einen ausführlichen Artikel finden Sie auf der Homepage des MiGAZINs. 

Das Aufenthaltsrecht sieht mit § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Regelungen vor, nach denen gut integrierten Geduldeten unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt werden soll. Langjährig hier lebende Geflüchtete haben durch diese Regelung die Chance, in einen gesicherten und legalen Aufenthalt zu wechseln. So sollen nachhaltige Integrationsleistungen mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels honoriert werden. Die Ausländerbehörden wurden vom Innenministerium Baden-Württemberg unlängst darum gebeten, bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer „erfolgreichen“ Integration erteilt werden kann. Aus gegebenem Anlass haben wir hierzu ein Schreiben aufgesetzt, welches sich an die Ausländerbehörden richtet und konkrete Fragen bezüglich der Aufklärung und Umsetzung der Bleiberechtsregelung beinhaltet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 18/10931) geht hervor, dass die Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete weitgehend ins Leere laufen. So klafft eine große Lücke zwischen der Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und den tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln auf Basis der §§ 25a und 25b AufenthG.

In einem umfangreichen Positionspapier äußert sich der Handwerkskammertag Baden-Württemberg zur Flüchtlingspolitik im Land. Gemäß der Leitspruch des Handwerks "Bei uns kommt es nicht darauf an, wo man herkommt, sondern wo man hin will" zeigt sich der Handwerksverband offen für die Zielgruppe der Flüchtlinge. Aus der Perspektive des Arbeitskräftebedarfs werden dabei Ziele und Forderungen aufgestellt, die die ordnungs- und ausländerrechtlich orientierte Asylpolitik herausfordern. Die sieben zentralen "Forderungen des Handwerks zur besseren Integration von Flüchtlingen" beinhalten unter anderem, dass "die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung in einem Engpassberuf verbunden sein muss mit einer unbefristeten Bleibeperspektive in Deutschland", auch für Geduldete. Flüchtlingen, die sich noch im Asylverfahren befinden, müsse die Möglichkeit des "Spurwechsels" gegeben werden. Asylsuchende und insbesondere UMF bräuchten bessere Sprachförderung und Möglichkeiten für assistierte Ausbildungen.

• 04.03.2015 Handwerkstag Baden-Württemberg: "Positionierung des baden-württembergischen Handwerks zur Flüchtlingspolitik"