"Wir werden die Residenzpflicht abschaffen..." Aus dieser vielversprechenden Aussage des Koalitionsvertrags könnte schon bald Wirklichkeit werden. Mit dem Entwurf einer AsylAufenthaltsVerordnung für Baden-Württemberg vom 30. September setzt das Innenministerium die Ankündigung um, dass sich die Asylsuchenden des Landes in Zukunft ohne Erlaubnis auf dem Gebiet des Bundeslands bewegen können. Der Aufenthalt soll nur bei "erheblichen" Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten auf den Landkreis beschränkt bleiben. Dem knapp gehaltenen Verordnungsentwurf fehlt leider eine Passage mit einer länderübergreifenden Regelung, wie sie Rheinland-Pfalz praktizieren möchte. Bis zum 18. November können Parteien, Verbände und Organisationen (auch der Flüchtlingsrat) Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.

Laut einem Artikel in den BNN vom 18. August ist die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Baden-Württemberg bereits faktisch aufgehoben. Anläßlich eines Besuchs von Integrationsministerin Öney in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe wird ein Sprecher des Innenministeriums folgendermaßen zitiert: "Wer innerhalb von Baden-Württemberg unterwegs ist, um Besuche zu machen, der kann sich frei bewegen ... Wir haben den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass sie diese Regelung nach Ermessen schon jetzt anwenden können."

Über 50 Menschen besuchten die Eröffnung der Ausstellung 'Inviswible Borders' zur Residenzpflicht gegen Flüchtlinge. Zur guten Resonanz trug auch der gleichzeitig im DGB-Haus Stuttgart tagende "Demokratiekongreß 21" bei.

Nach dem Aufenthalts- und Asylrecht unterliegen rund 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg der Residenzpflicht. Sie dürfen sich lediglich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ausländerbehörde bewegen. Andernfalls machen Sie sich strafbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor, die Residenzpflicht in Bezug auf eine hinreichende Mobilität zu lockern – leider bisher folgenlos.