Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (Beschl. v.  30.06.2020, VG 4 L 240/20) hat festgestellt, dass die Unterbringung in Mehrbettzimmern durch eine mögliche Infizierung mit dem Coronavirus für Betroffenen ein Gesundheitsrisiko darstellt. Die Kläger*innen können sich dabei auf § 53 Abs. 1 AsylG berufen, wonach bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften "sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen" sind. Diese Information beruht auf der Pressemitteilung des Aktionsbündnis Offenes Märkisch-Oderland und kann u.U. für die Argumentation von Betroffenen in BW genutzt werden, die in ähnlichen Fällen ebenfalls den Klageweg beschreiten möchten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere baden-württembergische Verwaltungsgerichte festgestellt, dass für
gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende junge Männer ein Abschiebungsverbot für Afghanistan besteht, da sie nicht in der Lage sein dürften, sich das Existenzminimum zu sichern. Grund ist, dass sich die Situation vor allem in Kabul aufgrund der Coronavirus-Pandemie signifikant verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass Menschen aus Afghanistan, deren Asylanträge endgültig abgelehnt wurden, die also keine Aufenthaltsgestattung mehr besitzen, Folgeanträge bzw. Wiederaufgreifensanträge (Anträge auf Feststellung eines Abschiebungsverbots) stellen sollten. Wir empfehlen hierzu die Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle oder einem Anwalt / einer Anwältin.

Das Landessozialgericht Nordrehin-Westfalen hat am 27. März 2020 im Eilverfahren entschieden, dass die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG für Menschen, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, nicht anwendbar ist. In der Eilentscheidung äußert das LSG sehr deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Leistungskürzung. (Az: L 20 Y 20/20 B ER).

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einer Beschwerde stattgegeben und die Frage aufgeworfen, ob Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG  mit der durch das Grundgesetz garantierten Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Dies wird in dem Hauptverfahren zu klären sein. Bezüglich der Mitwirkungspflichten, weißt das Gericht darauf hin, dass "zu berücksichtigen [ist], dass Roma [in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens] nicht selten nicht im Geburtsregister erfasst wurden." In dem Fall hätten die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten erfüllt. Darüber hinaus seien die Hinweise des Landkreises zur Mitwirkung zu unkonkret gewesen. Auch in Baden-Württemberg haben viele Betroffene aus dem ehemaligen Jugoslawien Probleme ihre Identität zu klären, weswegen dieser Beschluss für die Begleitung und Beratung dieser Personen wichtig sein kann.

• LSG Nds-HB, L 8 AY 4/2O B ER, 09.04.2020