Soziales: Unterbringung

Flüchtlingsproteste in konservativen Landkreisen

Asylsuchende wehren sich gegen schlechte Unterkünfte und Sachleistungsversorgung

Auch nach zwei Jahren grünroter Regierungspolitik gibt es eklatante Mängel bei der Unterbringung und der Sozialversorgung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Aktuell mehren sich die selbst organisierten Proteste von Flüchtlingen - häufig kaum bis gar nicht unterstützt von der "Zivilgesellschaft" - gegen schlechte Unterkünfte, beengte Unterbringung, Lärm und Dreck und die nach wie vor bestehende Diskriminierung durch Sachleistungsversorgung per Essenspaketen oder Lagershops. Vor allem in mehreren politisch konservativ geführten Landkreisen ist die Bereitschaft zur Humanisierung des Umgangs mit den Flüchtlingen sehr begrenzt. Ein paar aktuelle Beispiele...

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Main-Tauber-Kreis: Flüchtlinge protestieren gegen Unterbringung und Sozialversorgung

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Suche nach Flüchtlingsunterkunft im Kreis Waldshut scheitert erneut

Nach Bericht von "Der Sonntag" verzichtet das Landratsamt auf Anmietung der ehemaligen Arbeitsagentur in Bad Säckingen aufgrund von befürchteten Bürgerprotesten

Heidenheim: Würdige Unterbringung von Mehrheit unerwünscht

Bedenkliches Umfrageergebnis von Heidenheimer Zeitung

Bei einer Online-Umfrage der Heidenheimer Zeitung antworteten auf die Frage "Brauchen Flüchtlinge würdige Unterkünfte 53,9% mit Nein und 46,1% mit Ja.

files/Dateien/Dokumente/INFOS - Unterbringung/2012-12-10 Heidenheimer Zeitung Umfrage Brauchen Fluechtlinge wuerdige Unterkuenfte.jpg

Quelle: Heidenheimer Zeitung

Übergangsregelungen zum FlüAG - Antrag auf Auszug aus der GU

Musterantrag für Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft

Durch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Integrationsministeriums zum Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 2.8.2012 wird nicht nur eine frühere Verlegung in die Anschlussunterbringung oder in private Wohnungen möglich, sondern auch ein Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in Härtefällen. Der bisher sehr restriktiv ausgelegte § 6, Abs. 1 des FlüAG soll nach Maßgabe des Ministeriums durch diese Übergangsregelung großzügig(er) ausgelegt werden.

Unter Punkt 3.1. der Übergangsregelungen sind daher insbesondere folgende Ausnahmen genannt, die als persönlicher Härtefall einen Auszug aus der GU in eine andere Unterbringungsform ermöglichen sollen:

  • schwere körperliche oder psychische Erkrankung, zum Beispiel bedingt durch Folter, Vergewaltigung, oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt
  • familiäre Belastungssituationen
  • eine unverhältnismäßig lange Dauer des Asylverfahrens

    Zur Glaubhaftmachung kann die Vorlage z.B. von fachärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Attesten sinnvoll sein bzw. verlangt werden.
  • Musterantrag "Antrag auf Auszug aus der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft" [doc]

    Bitte berichten Sie uns Ihre Erfahrungen an info@fluechtlingsrat-bw.de

Bundestag verhandelt über Residenzpflicht

Pro Asyl: Abschaffung der unnützen Schikane ist lange überfällig!

Heute beschäftigte sich der Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Thema Residenzpflicht. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Abschaffung des Gesetzes fordert. Zeitgleich protestieren seit Wochen zahlreiche Flüchtlinge in Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten gegen die Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. In manchen Bundesländern – etwa in Bayern – wird den Betroffenen noch nicht einmal gestattet, ihren Regierungsbezirk oder gar ihren Landkreis zu verlassen.

Schwäbisch Gmünd: 12-Punkte-Plan

Landrat, OB und Flüchtlinge einigen sich auf Verbesserungen bei Unterbringung und Sozialversorgung

Nach einem Protest-Camp von Flüchtlingen am Marktplatz von Schwäbisch Gmünd einigten sind Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister Richard Arnold und Sprecher der Flüchtlinge auf einen Zwölf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen im Ostalbkreis . Kernpunkte sind die Ausarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung, die Umstellung auf Bargeld an Stelle des bisherigen Gutscheinsystems, die Verbesserung der Deutschkurse sowie die Einrichtung einer monatlichen Gesprächsrunde unter Beteiligung des Landrats. Bis spätestens April 2013 will der Landkreis ein dezentrales Unterbringungskonzept erarbeiten mit dem Ziel, pro Standort 30 bis 40 Unterbringungsplätze zu schaffen. Die GU Schwäbisch Gmünd, eine ehemalige US-Kaserne, soll bis Ende 2014 geschlossen werden

Asylstatistik: Massiver Anstieg der Zugangszahlen?

Aus den aktuellen Asylbewerberstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der Asylerstantragsteller/innen weiter leicht zugenommen hat. Die Gesamtzahl der Erstanträge in Deutschland liegt Ende August bei 32.214 Personen, im Vorjahr waren dies zu diesem Zeitpunkt 27.585 Personen. Nach Baden-Württemberg sind davon 3.939 Personen gekommen (2011: 3.390). Während Baden-Württemberg in 2011 monatlich im Durchschnitt 438 Personen pro Monat aufgenommen hat, sind es in 2012 bisher im Durchschnitt 492 pro Monat. Trotz dieses signifikanten Anstiegs bleiben die absoluten Zahlen doch im überschaubaren Bereich und sind weit entfernt von den Zahlen der 80er und 90er Jahre.

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Landesaufnahmestelle überfüllt? Grenzen der Belastbarkeit erreicht?

Ansteigende Flüchtlingszahlen führen zu Problemen bei der Flüchtlingsaufnahme in Karlsruhe

Im Sommer dieses Jahres sind die Asyl-Zugangszahlen auch in Baden-Württemberg weiter angestiegen. Im August wurden 821 Neuzugänge gezählt (Vorjahr: 508), im September 986 (Vorjahr 519). Dies führte dazu, dass die Unterbringungskapazitäten in der Landesaufnahmestelle erschöpft waren und zusätzliche Unterkünfte angemietet werden mussten. Aktuell befinden sich rund 1.500 Flüchtlinge in Karlsruhe (Kapazität des Hauptgebäudes weniger als 1.000). Dies führte in den vergangenen Wochen zu einer neuen öffentlichen Debatte über die Zahl der Flüchtlinge. Es gab aber auch massive Kritik an den Lebensbedingungen, denen die Flüchtlinge in den übergangsweise angemieteten Unterkünften (z.B. im Rheinhafen) unterworfen sind.

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Brand in Asylunterkunft bei Heilbronn

In Ellhofen bei Heilbronn ist am 18.September ein Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ausgebrochen. Dabei erlitten acht Flüchtlinge leichte Verletzungen. Die Unterkunft, eine eingeschössige Holzbaracke, ist dabei komplett dem Feuer zum Opfer gefallen. Dass es nicht zu Schlimmerem kam, ist dem Umstand zu verdanken, dass zu dem Zeitpunkt lediglich 17 Menschen in der Unterkunft übernachteten und zwei Bewohner die anderen aufwecken konnten. Gemeldet sind dort eigentlich 33 Personen. Die BewohnerInnen, die durch den Brand teilweise ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, wurden vorübergehend in Notquartieren untergebracht. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern noch an, die Polizei schließt Brandstiftung jedoch aus. In der letzten Septemberwoche konnten die letzten der obdachlos gewordenen Asylsuchenden in einer neuen GU in Bad Friedrichshall-Kochendorf aufgenommen werden. 

Dies ist bereits der zweite Großbrand in einer GU in kurzer Zeit. Am 24.8. brannte es in der GU Stuttgart-Heumaden, ebenfalls ein ähnliches Leichtbau-Gebäude. Der Flüchtlingsrat fordert weiterhin, dass derartige Unterkünfte, die notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllen, geschlossen werden müssen.