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Land plant „Schub für Integration“
Mit dem Landtagsbeschluss den Landeshaushalts für 2012 wurde auch der erste Haushalt für das neue Integrationsministerium verabschiedet: 75 Mio. fließen in diesen Aufgabenbereich, davon rund zwei Drittel in die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen durch die Kommunen und Landkreise. Auch der Flüchtlingsrat und die fünf psychosozialen Zentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen in diesem Jahr jeweils 50.000 Euro Förderung erhalten. Bereits Ende Januar gab Integrationsministerin Öney ihre „Politischen Schwerpunkte“ 2012 bekannt. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe an Bildung und Ausbildung von Migranten, der besseren Anerkennung von Qualifikationen, des Zugangs zu Regeldiensten, der Bekämpfung von Zwangsheirat und Rassismus, der Erleichterung von Einbürgerung und einem Integrationsmonitoring ist auch ein „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ eine Priorität für 2012. Zitat: „Wir wollen weg vom bisherigen Leitmotiv der Abschreckung hin zu einer Aufnahme- und Unterbringungspraxis sowie Leistungsgewährung, die an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichtet ist.“ Besonderes Augenmerk liegt auf schutzbedürftigen Personen wie Traumatisierten und unbegleiteten Minderjährigen. Vorbehaltlich der abschließenden Haushaltsberatungen sieht das Land deshalb auch eine finanzielle Förderung der fünf psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg vor. Um das System der Flüchtlingsaufnahme zu evaluieren, hat das Integrationsministerium zusammen mit Innenministerium, Sozialministerium, kommunalen Landesverbänden, Liga der freien Wohlfahrtspflege und Flüchtlingsrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Zentrale Themen sind: Standards für Gemeinschaftsunterkünfte, Unterbringungsdauer, Lockerungen des Sachleistungsprinzips, kompetente Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie anderer schutzbedürftiger Personen. Ministerin Öney strebt ein novelliertes Flüchtlingsaufnahmegesetz an.“