Die Mitwirkungspflicht zur Identitätsfeststellung beschäftigt Asylbewerber, insbesondere nachdem das Asylverfahren abgelehnt wurde. Kommt man der Mitwirkungspflicht nicht nach, drohen Sanktionen wie Entzug der Arbeitserlaubnis oder Leistungskürzungen. Geduldete, aber auch Ehrenamtliche sind mit vielen Fragen konfrontiert: Was soll ich tun, um meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen? Droht mir eine Abschiebung, wenn ich eine Geburtsurkunde besorge? Diese und andere Fragen werden an dem Informationsabend thematisiert und diskutiert.

Referentin: Melanie Skiba (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Das Online-Seminar findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Flüchtlinge" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, mit Unterstützung der UNO-Flüchtlingshilfe.

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Die Hinweise des Bundesinnenministeriums greifen Fragen der Kurzarbeit, des Kurzarbeitergelds und über Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen von Personen mit Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung auf. Demnach soll Kurzarbeit keine Auswirkungen auf Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen haben und Kurzarbeitergeld sei nicht „schädlich“ für die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts. Falls Personen mit Beschäftigungsduldung aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, soll eine kurzfristige Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses von bis zu sechs Monaten unberücksichtigt bleiben. D.h. die Beschäftigungsduldung bleibt bei einer Arbeitslosigkeit von bis zu sechs Monaten weiter bestehen.

• BMI, 09.07.2020: Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung §§ 60 c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie

In der Studie von Brot für die Welt und medico international werden die Auswirkungen von Rückkehrprogrammen untersucht, mithilfe derer Flüchtende in Dritt- bzw. Transitländern bewegt werden, "freiwillig" in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ausführendes Organ ist die Internationale Organisation für Migration (IOM), beauftragt wird sie von der Europäischer Union, der Afrikanischer Union und den Vereinten Nationen. Die interviewten Rückkehrer*innen gaben an, dass sie oft unfreiwillig an dem Programm teilgenommen hatten und teilweise psychischer und physischer Druck auf sie ausgeübt wurde.

• Brot für die Welt, medico international (Hrsg.), Juli 2020: Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger – Eine Schutzmaßnahme oder Ursache neuer Schutzbelange?
• Brot für die Welt, 09.07.2020: Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.