Land will Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern

Als eine der ersten praktischen Konsequenzen aus den Aussagen des Koalitionsvertrags hat das Integrationsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg überarbeiten soll. Der Flüchtlingsrat sowie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sind in diesem Arbeitskreis mit jeweils zwei Vertreter/innen repräsentiert. Ansonsten nehmen Vertreter/innen der Ministerien, der Regierungspräsidien, des Städte- und Landkreistags und der kommunalen Ausländerbehörden teil. Bei der ersten Versammlung am 29. November stellte der Leiter der Arbeitsgruppe, Ministerialrat Joachim Pampel, den Arbeitsplan und die inhaltliche Zielrichtung dieses Gremiums vor. Ausgangspunkt sei, so auch Ministerialdirektor Manfred Stehle, „der verpflichtende politische Auftrag“ aus dem Koalitionsvertrag. Dabei will das Ministerium auch die bisher eingebrachten Vorschläge des Flüchtlingsrats und der LIGA berücksichtigen. Im Laufe des Jahres 2012 sollen in monatlichen Sitzungen die zentralen Fragen rund um Flüchtlingsaufnahme, Unterbringung, Sozial- und Gesundheitsversorgung, Umgang mit minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Finanzierung usw. diskutiert werden. Gegen Jahresende will das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Flüchtlingsrat will diesen Prozess auch durch eine Fortsetzung seiner „Lagerkampagne“ begleiten. Das Thema wird auch beim „Plenum“ am 7. Juli im Mittelpunkt stehen.