Neue "AsylAufenthaltsVerordnung" verzögert sich

"Wir werden die Residenzpflicht abschaffen..." Die vom Innenministerium erarbeitete AsylAufenthaltsVerordnung wird laut Informationen aus dem Innenministerium erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Wie zu erfahren war, wolle das Ministerium Änderungsvorschläge, die von der LIGA und vom Flüchtlingsrat vorgebracht wurden, berücksichtigen. Aus der Sicht des Flüchtlingsrats wurde mit dem Entwurf das Ziel, die Residenzpflicht abzuschaffen, nicht erreicht. Neben zu großen Restriktionen fehlte im Entwurf vor allem eine länderübergreifende Regelung, die die Residenzpflicht auch in der Grenzregionen zu anderen Bundesländern lockert und es fehlte ein Einbezug von Personen mit Duldung. Während auf der politischen Ebene ein Änderungsprozess im Gang, ist die Residenzpflicht faktisch weiter gültig. Es werden weiter Gebühren erhoben, Verlassenserlaubnisse verweigert oder Strafen verhängt, obwohl die politisch nicht mehr gewollt ist. Falls Sie Kenntnis von solchen Fällen erhalten, bitten wir um entsprechende (schriftliche) Meldung.