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Forderungen des Flüchtlingsrats an die grün-rote Landesregierung
Flüchtlingspolitik auch auf der Agenda der neuen Landesregierung
Seit 7. Mai ist die neue Landesregierung im Amt. Bereits im Koalitionsvertrag hat sie umfangreiche Änderungen auch in der Asyl- und Integrationspolitik in Aussicht gestellt. Konkrete Maßnahmen sind aber bisher noch nicht ergriffen worden. Wie zu erfahren war, ist jedoch zumindest schon eine Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche im Gang. Als gesichert gilt, dass der ordnungspolitische Teil der asyl- und ausländerrechtlichen Zuständigkeiten beim Innenministerium verbleiben wird. Neuer Innenminister ist Reinhold Gall (SPD). Ein bedeutender Teil der flüchtlingspolitischen Themenbereiche wird aber auf das neu geschaffene Integrationsministerium unter Bilkay Öney (SPD) übergehen. Dazu gehören: Grundsatzfragen und Koordinierung der Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik; Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern; Härtefallkommission; Förderung und Integration bleiberechtigter Ausländer.
Die Forderungen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an die grün-rote Landesregierung formuliert Andreas Linder in einem Interview am 14. Juni auf Radio Dreyeckland Freiburg.
- 14.06.11 Link zum Audio-Beitrag (Anhören oder Download) www.freie-radios-net (08:47 min, 8,2 MB) Autor: Karl Michael Menzel
- 05.04.11 Flüchtlingsrat BW: Stellungnahme zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg [pdf 110 kb] für die Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD. Diese Stellungnahme ergänzt und erweitert die in unserem Positionspapier zur Landtagswahl 2011 [pdf 461 kb] vorgetragenen Inhalte und Forderungen.
- 10.03.11 Bereits Anfang März nahm Winfried Kretschmann, der damalige Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen und nun neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ausführlich Stellung zum Positionspapier des Flüchtlingsrats zur Landtagswahl. Er schrieb, dass er die Positionen des Flüchtlingsrats "vollumfänglich" unterstützt und stellte entsprechende Initiativen der Grünen in Aussicht. Hier zum Wortlaut des Briefs [PDF 55 kb]