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Der Wechsel ist vollzogen!?
Innen- und Integrationsministerium ziehen positive Bilanz von zweijährigem Regierungshandeln
Noch am 9. März trug die Plenumstagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg den Titel "Wann beginnt der Wechsel?". Kurz darauf veröffentlichten Innen- wie Integrationsministerium eine Bilanz ihres mittlerweile zweijährigen Regierungshandelns. Innenminister Gall hob die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber/innen, das Engagement für eine neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und den "Winterabschiebestopp" hervor. Integrationsministerin Öney verwies auf die Verbesserungen, die das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz bringen soll.
- 24.03.2013 Pressemitteilung Innenministerium BW: "Zwei Jahre grün-rote Landesregierung. Innenminister Gall: „Das Innenministerium vollzieht den Wechsel“ "
- 26.03.2013 Pressemitteilung Ministerium für Integration BW: Wahlsieg von Grün-Rot jährt sich zum zweiten Mal. Integrationsministerin Bilkay Öney: "Innerhalb von 22 Monaten haben wir viel gearbeitet und erarbeitet, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen"