Soziales: Unterbringung

Kreis Ravensburg: Neofaschisten mobilisieren auf Facebook gegen Flüchtlingsunterkunft in Isny

200 Menschen demonstrierten am 16.11. gegen Rassismus

  • 18.11.2013 Südwest Presse: "Protest gegen Stimmungsmache. Demonstration 200 Menschen sind am Samstag in Isny (Kreis Ravensburg) "für Menschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit" auf die Straße gegangen - aus Protest gegen Stimmungsmache im sozialen Netzwerk Facebook gegen ein Asylbewerberheim in der kleinen Allgäustadt."

Konstanz: Flüchtlinge verweigern Essensgutscheine

In einer Erklärung fordern die Flüchtlinge Bargeldleistungen

Bereits zum zweiten Mal protestieren die Flüchtlinge in Konstanz gegen die Ausgabe von Essensgutscheinen. In einer Erklärung fordern sie den Landrat des Landkreises zur Umstellung auf Geldleistungen um. Dies wäre im Rahmen der Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz längst möglich gewesen und wird mittlerweile von fast der Hälfte der Stadt- und Landkreise praktiziert. Sogar der Enzkreis, der bisher beharrlich an diskriminierenden Essenspaketen festhielt, hat kürzlich die Umstellung auf Geldleistungen beschlossen.

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz auf der Zielgeraden?

Heidenheim: Flüchtlinge und Wir

In Heidenheim hat sich ein neuer Freundeskreis für Flüchtlinge gegründet

Eine kleine Gruppe sehr enagierter Einzelpersonen hat in Heidenheim einen Freundeskreis für Flüchtinge gegründet: Flüchtlinge und Wir - Freundeskreis Asyl Heidenheim. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die in Heidenheim untergebrachten Flüchtlinge in Heidenheim willkommen zu heißen und diese zu begleiten. Interessierte sind herzlich willkommen!

Unterstützt werden Flüchtlinge und Wir - Freundeskreis Asyl Heidenheim vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Im Rahmen des Projekts BIQ hilft der Flüchtlingsrat beim Aufbau ehrenamtlicher Unterstützerstrukturen in Regionen, in welchen es keine oder kaum UnterstützerInnen gibt.

Zur Situation in Heidenheim:

7.11.2013 Heidenheimer Zeitung: Wer möchte Flüchtlinge willkommen heißen?

7.11.2013 Heidenheimer Zeitung: Besuch bei vier Familien, die in Deutschland Asyl suchen

Kreis Reutlingen: Neue Container-Unterkünfte in Metzingen und Reutlingen geplant

Es seien keine Container "wie früher", sagte der Reutlinger Ordnungsamtsdezernent Dr. Hendrik Bednarz bei einer Informationsveranstaltung für die Bürger/innen am 4. November im überfüllten Bonifaziussaal in Metzingen. Die "mobilen Wohneinheiten" für ca. 50 Asylsuchende, die im Industriegebiet in der Friedrich-Münsinger-Straße in Kürze aufgestellt werden sollen, werden aber letztlich nichts anderes als Wohncontainer sein - verschönert durch eine Holzkonstruktion, die vor Schall und Temperatur schützen soll. Mit diesem rhetorischen Kniff erreichten die Landratsamtvertreter, dass die Art der geplanten Unterbringung nicht weiter diskutiert wurde. Ansonsten kann die Art und Weise, wie Landratsamt, Oberbürgermeister Fiedler, Vertreter von Kirchen und als Gast Ministerialdirektor Wolf Hammann vom Integrationsministerium die Bevölkerung in die gesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung einführten, nur als vorbildlich bezeichnet werden. Statt die Menschen wie vor Kurzem noch in Dettingen/Erms vor vollendete Tatsachen zu stellen, wurde die Bevölkerung umfassend über die Vorhaben informiert. Die Veranstaltung diente desweiteren als Auftakt zur Einrichtung eines Asylarbeitskreises, für den sich 50 Personen meldeten. Gute Voraussetzungen für die von Wolf Hammann proklamierte Willkommenskultur für Flüchtlinge.

Auch auf dem Gelände der seit über 20 Jahren bestehenden Massenunterkunft im Industriegebiet Carl-Zeiss-Straße in Reutlingen-Betzingen sollen Container aufgestellt werden. Trotz umfangreicher Bemühungen hat das Landratsamt aufgrund der gestiegenden Zuweisungen Schwierigkeiten, genügend Unterbringungsplätze zu finden. Für November und Dezember ist noch unklar, wo die neuen Flüchtlinge untergebracht werden können.

Hier gehts zum Flüchtlingsheim (in Villingen). Bild: Flüchtlingsrat BW

VG Stuttgart erlaubt umstrittene Asylunterkunft in Fellbach

Jetzt doch Unterbringung im Fellbacher Industriegebiet möglich

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Unterbringung von Flüchtlingen im "Roncalli-Haus" der Caritas untersagte, weil in einem Gewerbegebiet keine Wohnnutzung zulässig sei, entschied das VG Stuttgart jetzt gegenteilig. Das RP Stuttgart hatte im August eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans beantragt. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass die Unterbringung von Asylbewerbern (auch im Industriegebiet) der Allgemeinheit diene. Damit wurden zwar einerseits die Klagen flüchtlingsfeindlicher Anwohner abgewiesen, andererseits die Tür für die hemmungslose Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten wieder weit geöffnet.

Ostalbkreis: Neue Containerunterkünfte in Ellwangen und Aalen

Auch im Ostalbkreis wird bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu Containerlösungen gegriffen. Auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Aalen wird eine zusätzliche Containerunterkunft aufgebaut, in Ellwangen soll bereits im November eine Containersiedlung für 50 Flüchtlinge eröffnet werden. Pro "mobiler Wohneinheit" sollen zwei Personen untergebracht werden. Das Landratsamt will bei der Belegung die im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgesehene Belegungsdichte von mind. 7 qm pro Person einhalten.

Landes-CDU zur Flüchtlingspolitik

Landes-CDU fordert Korrekturen am Flüchtlingsaufnahmegesetz, schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen

Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung zur Flüchtlingspolitik und einer großen Pressekonferenz am 28. Oktober mischt sich die Landes-CDU in die Diskussion um die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und das Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg im Speziellen ein. Einerseits wird Betroffenheit über die Toten von Lampedusa und ein Bekenntnis zur humanen Aufnahme von Flüchtlingen formuliert, andererseits werden schnellere Asylverfahren und konsequenteres Abschieben gefordert und Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsregionen die Fluchtgründe abgesprochen bzw. Mißbrauch des Asylrechts und der Sozialsysteme unterstellt. Das Integrationsministerium, die Landtagsfraktion der Grünen und der Flüchtlingsrat reagierten mit Stellungnahmen, in denen der CDU Populismus und Scheinheiligkeit vorgeworfen wird und die CDU aufgefordert wird, sich konstruktiv an der Diskussion um Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu beteiligen.

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Kreis Göppingen: 15 Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Nach langer und mühsamer Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften haben sich vor Kurzem 15 Kreisgemeinden bereit erklärt, Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit zu stellen. Trotz gestiegener Zugangszahlen brauche der Kreis laut Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich aktuell keine Unterbringungsplätze. Dies deutet darauf hin, dass der Kreis die schwer marode Unterkunft in der Kanalstraße in Göppingen und die vor der großen GU Pappelallee aufgestellten Container weiterbetreiben will. Der Kreis setzt sich laut diesem Pressebericht auch dafür ein, dass die im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz geplante Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche pro Person von 4,5 auf 7 Quadratmeter "so lange ausgesetzt wird, bis es möglich ist, der Aufnahmeverpflichtung überhaupt nachzukommen." Das passt alles nicht so recht zusammen.

Landesregierung will zusätzliche Mittel für Flüchtlingsunterbringung bereit stellen

Wie der Südwestrundfunk berichtet, will die Landesregierung noch in diesem Jahr weitere Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Stadt- und Landkreisen bereit stellen. Laut Finanzminister Nils Schmid (SPD) soll ein zweistelliger Millionenbetrag in den Nachtragshaushalt eingestellt werden, um eine gute Unterbringung sicherzustellen. Der Bedarf bei den unteren Aufnahmebehörden ist aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen vorhanden. Auch Ministerpräsident Kretschmann hat eine Überprüfung des Systems der Kostenerstattungspauschale für die Stadt und Landkreise in Aussicht gestellt. Damit wird auf die Kritik des Landkreistags und des Städtetags an den zu geringen finanziellen Mitteln eingegangen. Auch der Flüchtlingsrat kritisierte das Pauschalensystem.