Zur Abschiebung einer Roma-Familie aus Serbien, die bereits seit drei Jahren in Deutschland und zuletzt im Alb-Donau-Kreis lebte, kam es nur deswegen nicht, weil die Mutter (von vier Kindern) einen Suizidversuch unternahm und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Auch breite Unterstützung durch den Flüchtlingsrat Ulm, lokale Initiative und Bürger/-innen konnte das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht vom geplanten Vollzug abhalten. Auf dem Rechtsweg scheiterte der Anwalt mit einer Klage gegen die Nichtbehandlung eines Asylfolgeantrags. Eine Eingabe beim Petitionsausschuss hat zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass die Familie bis zur Entscheidung des Ausschusses in Deutschland bleiben kann. Eine Sicherheit besteht keineswegs, denn der Petitionsausschuss (mit grünroter Mehrheit) hat erst vor Kurzem eine Petition in einem vergleichbaren Fall abgewiesen.

• 06.11.2012 Südwest Presse: "Einer Roma-Familie droht die Abschiebung"
• 07.11.2012 Südwest Presse: "Roma-Familie kann vorerst bleiben"

Kurz nach ihrem Amtsantritt setzte die grünrote Landesregierung Abschiebungen in den Kosovo aus. Kaum ein Jahr später setzt sich die harte Linie des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe immer mehr durch. Nicht mal auf dem Gnadenweg, dem von den Grünen geführten Petitionsausschuss, werden Integrationsleistungen von Flüchtlingsfamilien höher bewertet als das ausländerbehördliche Abschiebeinteresse. Die Roma-Familie Shala aus Walldürn lebt seit 13 Jahren in Deutschland. Vier der fünf Kinder sind in Deutschland geboren und haben gute schulische Leistungen vorzuweisen. Bis Ende 2009 hatte die Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Weil der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert werden konnte, wurde sie von der Ausländerbehörde Mosbach in die Duldung zurück gestuft. Einen Asylfolgeantrag lehnte das VG Karlsruhe im April 2012 endgültig ab. Im Juli 2012 sollte die Familie abgeschoben werden. Am 26. Oktober 2012 lehnte auch der Petitionsausschuss des Landtags die vom Walldürner Pfarrer Karl Kreß und Mechthild Hager (Eine Welt Initiative Osterburken) eingereichte Petition ohne weitere Begründung ab. All dies ist Realität unter einer grünroten Landesregierung, die sich "Humanität hat Vorrang" auf die Fahnen geschrieben hat.

Wie das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" berichtet, sollen demnächst "über 300 Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien, mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche, nach dem Verständnis deutscher Flüchtlingspolitik, aus Freiburg abgeschoben und vertrieben werden.

Am 28. März tagte der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen massiven Streit hinter den Kulissen.