Kosovo-Abschiebung knapp verhindert

"Auf schmalem Grat" sieht die Süddeutsche Zeitung die (Abschiebe-)Politik des grünroten Baden-Württemberg gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo. Aus Anlass einer durch eine Mannheimer Rechtsanwältin gerade noch vorläufig verhinderten Abschiebung einer Roma-Familie aus dem Kosovo zeigt der Artikel die Widersprüchlichkeit dieser Politik und die Uneinigkeit zwischen grün-geführter Regierung und der Linie des SPD-Innenministeriums sehr treffend in dem Begriff "humanitäre Abschiebung".

Nach der im August 2011 als eine der ersten positiven Maßnahmen der neuen Landesregierung ausgesprochenen Aussetzung sind Abschiebungen ins Kosovo mittlerweile auf dem Rechtsweg kaum noch zu verhindern. Es bleibt allerdings noch der Gnadenweg durch Anträge beim Petitionsausschuss oder der Härtefallkommission. Nach der umstrittenen Kosovo-Reise des Landtagspetitionsausschusses im Januar dieses Jahres gab das Innenministerium im April einen Rückführungserlass (!) heraus, der eigentlich eine Einzelfallprüfüng bei Betroffenen vorsieht, die schon lange Jahre im Land leben und Integrationsleistungen erbracht haben (z.B. Arbeit, erfolgreicher Schulbesuch der Kinder). Dieser Erlass wird aber offenbar nicht angewendet. Weitere Fälle des geplanten Ausreisevollzugs von langjährig aufhältigen Kosovo-Flüchtlingen trotz allseits bekannter Perspektivlosigkeit und Armut im Kosovo sind dem Flüchtlingsrat bekannt. Der CDU-Innenminister Rech hat Abschiebungen während der Wintermonate aussetzen lassen. Noch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der SPD-Kollege mindestens ebenso handelt.

• 12.10.2012 Süddeutsche Zeitung: Grünrot hat Baden-Württemberg eine humanitäre Abschiebungspraxis verordnet. Minderheiten aus Kosovo nutzt das wenig