Erneute FRONTEX-Abschiebung in den Kosovo

Trotz des herannahenden Winters und trotz der allseits bekannten sozialen Elends und der vielfältigen Diskriminierungen von Minderheitenangehörigen im Kosovo (und auch anderen Balkanstaaten), wird auch aus Baden-Württemberg weiter abgeschoben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe steuerte der Frontex-Abschiebung acht Personen aus Baden-Württemberg bei, darunter angeblich keine Familien und keine Kinder, aber 1 "Straftäter". Neben den Sammelabschiebungen ab Stuttgart und Baden-Airpark häufen sich auch die individuellen Abschiebungen. Im Alb-Donau-Kreis kam eine Abschiebung einer Roma-Familie aus dem Kosovo vor Kurzem nur deshalb nicht zu Stande, weil die Mutter einen Selbstmordversuch unternahm. Die grüne Partei, immerhin die Regierungspartei, will von den Sammelabschiebungen nichts gewußt haben. Dies sagt einiges über die Grünen im Ländle aus, aber vor allem sehr viel über ihren Koalitionspartner SPD, der das Innenministerium führt.

• 13.11.2012 taz: Grün-Rot lässt Roma abschieben
• 13.11.2012 taz: Hausgemachte Härte
• 13.11.2012 Pressemitteilung Regionales Bündnis gegen Abschiebungen
• 14.11.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Keine Abschiebungen von Roma in den Winter [PDF]
• 15.11.2012 Pressemitteilung Heike Hänsel (MdB Die Linke, Tübingen): Abschiebung von Roma in den Kosovo ist unmenschlich
• 16.11.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg: Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst nach Serbien und Mazedonien stoppen! Wie Flüchtlinge aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Hamburg berichten, sind in den kommenden Tagen Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien geplant. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Am kommenden Montag soll ein Reisebus direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren.