Roma-Flüchtlinge

Sichere Herkunftsstaaten?

Bundesregierung plant Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" machen soll

Das Bundesinnenministerium hat Anfang März den „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ vorgelegt, das die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären soll. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Das Gesetz hätte zur Folge, dass vor allem Roma aus diesen Herkunftsstaaten von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen wären. Asylanträge würden dann stets als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. PRO ASYL sieht in dem Gesetzentwurf ein "Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft". Der Gesetzentwurf wurde am 30. April 2014 von der Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung angenommen. Am 23. Juni wird voraussichtlich eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages stattfinden. In der Woche vom 30. Juni bis 4. Juli steht vermutlich die Abstimmung im Bundestag an. Die Abstimmung im Bundesrat ist für 11. Juli vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft massiv kritisiert und abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startete den Aufruf "Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab", den zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet haben. Anfang Juni schlug die CDU/CSU vor, das Gesetz auch auf die Staaten Albanien und Montenegro anzuwenden.

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Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg

Protest gegen den Winterabschiebestopp, der diesen Namen nicht verdient hat

Das "Regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg" kritisiert den von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossenen "Winterabschiebungsstopp" (siehe extra Meldung) als unzureichend. Um den Protest gegen diesen Beschluss zum Ausdruck zu bringen, wurde ein offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Bis zum 6. Januar 2014 können Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken. Zum Wortlaut des offenen Briefes:

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Baden-Airpark Söllingen im April 2013: Sammelabschiebung nach Serbien mit Air Bulgaria. Bild: Flüchtlingsrat BW

"Winterabschiebestopp" in Baden-Württemberg: Humanität hat Vorrang?

Deutlich strengere Kriterien als in anderen rotgrün regierten Bundesländern

Bereits bei der Innenministerkonferenz am 6. Dezember haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz erklärt, auch in diesem Winter keine Abschiebungen in den Balkanraum durchzuführen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat kurz darauf eine Regelung getroffen, die hinter der letztjährigen deutlich zurückbleibt, indem sie neu eingereiste Asylsuchende und Folgeantragsteller/innen von einer Aussetzung der Abschiebung über den Winter ausschließt. Begründet wurde dies mit dem allgemeinen Anstieg der Zugangszahlen und der Belastung der Landeserstaufnahmestelle und der Kommunen. Der "Winterabschiebestopp" im Detail:

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Große Koalition gegen Roma. Neue Bundesregierung will Asylantragsteller/innen aus Südosteuropa weiter bekämpfen

  • 27.11.2013 Presseerklärung PRO ASYL: "Große Koalition gegen Roma-Flüchtlinge: die Politik der Null-Anerkennung steht.Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. So sollen die Betroffenen – hauptsächlich Angehörige der Roma und anderer Minderheiten – in Schnellverfahren abgelehnt und binnen kurzer Zeit abgeschoben werden können. Schon seit Herbst letzten Jahres werden Asylsuchende aus den Balkan-Staaten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit Vorrang bearbeitet. Bereits jetzt erfolgt keine ernstzunehmende Prüfung ihrer Fluchtgründe. Die Ablehnung scheint von vornherein festzustehen. Dies, wie auch die geplante Einstufung der Herkunftsstaaten als „sicher“, steht in eklatantem Widerspruch zur Realität: Die Diskriminierung der Roma und anderer Minderheiten ist etwa in Serbien so umfassend, dass einem Großteil der Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.

Baden-Württemberg unterzeichnet Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma

„Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses Land ist unsere gemeinsame Heimat. Der Staatsvertrag enthält das klare Bekenntnis zur Anerkennung der baden-württembergischen Sinti und Roma und legt eine verbindliche Förderung der Minderheit fest“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 28. November in Stuttgart. Es wurde ein gemeinsamer Rat mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit, der Landesregierung, des Landtags und den kommunalen Landesverbänden geschaffen. Dieser soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Minderheit stärken und den Dialog mit Sinti und Roma auf eine breite gesellschaftspolitische Grundlage stellen. Mit dem Staatsvertrag wurde auch die Förderung des Landesverbands durch das Land Baden-Württemberg auf jährlich 500.000 Euro erhöht. Damit können u.a. neue Beratungsstellen für Roma, die als Migranten nach Deutschland kommen, geschaffen werden, z.B. in Mannheim. Für die Roma, die als Asylsuchende nach Baden-Württemberg kommen, wird dieser Staatsvertrag voraussichtlich keinerlei Bedeutung haben.

Sammelabschiebung ab Baden-Airpark am 1. Juli

Am 1. Juli findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Sebien und Mazedonien statt. Laut Regierungspräsidium sind ca. 90 Personen von der Abschiebung betroffen, darunter etwa 40 Personen aus Baden-Württemberg.

24.04. 2013 Sammelabschiebung ab Baden-Airpark mit Air Bulgaria. Foto: Flüchtlingsrat BW

"Freiwillige Ausreise" im Sammelabschiebeflieger

Bei der Sammelabschiebung am 28. Mai vom Baden-Airpark Karlsruhe wurden auch 14 Personen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, die sich zur "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt hatten. Neben weiteren 20 Personen aus Baden-Württemberg wurden bei dieser Abschiebung erneut zahlreiche Personen aus Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befanden sich viele Familien, darunter auch schwangere Frauen und Babies. Gegen die Sammelabschiebung protestierten etwa 20 Personen mit Transparenten.

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Protestaktion gegen die Sammelabschiebung am 24.4.2013. Foto: Flüchtlingsrat BW

Baden-Württemberg schiebt wieder ab

Trotz Protesten lief am 24. April die erste Sammelabschiebung ab Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien

Nach dem Ende des sog. Winterabschiebestopps für Familien mit minderjährigen Kindern (Ausnahme "Straftäter") hat auch die grünrote Regierung von Baden-Württemberg die Abschiebungen in den südosteuropäischen Raum wieder aufgenommen. Am 24. April flog eine gecharterte Maschine der Air Bulgaria 127 Personen aus (davon 100 nach Serbien und 20 nach Mazedonien).

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Serbien - kein sicherer Herkunftsstaat

Umfangreiche Analyse von Dr. Karin Waringo für PRO ASYL

PRO ASYL veröffentlicht eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation. Die Dokumentation belegt: Menschenrechte sind in Serbien oft nur auf dem Papier gewährleistet. weiterlesen bei Pro Asyl...

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Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April

Demonstration unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ am 20. April in Freiburg

Wie Radio Dreyeckland am 5. April berichtete, ist für den 24. April eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien ab Flughafen Stuttgart oder Baden-Airpark Karlsruhe geplant. Damit beginnt auch in Baden-Württemberg der zwangsweise Vollzug der Abschiebungen, vor allem von Angehörigen der Minderheit der Roma, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind.

Unter dem Motto "Wer bleiben will, soll bleiben - „Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen… Alle Abschiebungen stoppen! SOLIDARITÄT JETZT!" ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen zu einer Demonstration am 20. April 2013 ab 14 Uhr nach FREIBURG auf.

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