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Protestaktion gegen FRONTEX-Abschiebung Stuttgart, Nov. 2011

Abschiebungen von Roma aus den Balkan-Staaten

Flüchtlingsräte fordern Aussetzung von Abschiebungen über den Winter

Am 18. Oktober gab es wieder Sammelabschiebungen in den Kosovo ab Baden-Airpark Karlsruhe (organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe) und ab Düsseldorf. Am 13. November gab es eine von FRONTEX koordinierte internationale Sammelabschiebung ab Flughafen Stuttgart - auch mit acht Flüchtlingen aus Baden-Württemberg an Bord.

Roma-Familien, die seit vielen Jahren in Deutschland gelebt haben, werden von Abschiebung bedroht, trotz des bevorstehenden Winters. Der Petitionsausschuss des Landtags lehnte am 26. Oktober (dem Tag der Enthüllung des Denkmals für Sinti und Roma in Berlin) die Petition für eine siebenköpfige Roma-Familie (die seit 13 Jahren in Deutschland lebt) aus dem Kosovo ab - ohne die Antragsteller über den Termin und das Ergebnis zu informieren. Im Alb-Donau-Kreis wurde eine Roma-Familie aus Serbien mit der Abschiebung bedroht, weswegen die Mutter einen Selbstmordversuch unternahm. 

Neu ankommenden Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien wird im öffentlichen Diskurs nach alter Manier "Asylmißbrauch" unterstellt. Realitäten der massiven Diskriminierung und des sozialen Elends in den Herkunftsländern werden als Problem der Herkunftsregionen abgetan. Ein aktiver Minderheitenschutz und eine europäische Sozialpolitik sollte anders aussehen. Salbungsvolle Worte wie bei der Einweihung des Denkmals zur Verfolgung der Sinti und Roma reichen nicht aus, sondern werden unglaubwürdig, wenn gleichzeitig diskriminiert und abgeschoben wird.

Den Roma aus Serbien und Mazedonien, die über den Sommer in gestiegener Zahl Asylanträge in Deutschland gestellt haben, wird von konservativen Politikern und Medien "Asylmißbrauch" unterstellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz wird in dieser Diskussion als bloßer neuer Migrations-Pull-Faktor denunziert statt dessen menschenrechtlichen Gehalt zu würdigen. Während viele Flüchtlinge aus klassischen Fluchtländern lange Zeit auf ihre Asylentscheidungen warten müssen, werden die Roma bevorzugt in Schnellverfahren abgelehnt und viele sind bereits von Abschiebung bedroht.

Für die Landespolitik in Baden-Württemberg bedeutet dies: Die mit dem hohen Anspruch "Humanität hat Vorrang" (Koalitionsvertrag) angetretene der grünrote Landesregierung muss jetzt zeigen, wie sich ihre Politik von der ihrer Vorgängerregierung positiv unterscheidet.

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