Der 21-jährige mazedonische Staatsangehörige Herr L. ist schwer traumatisiert. Beim Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm ist er in Behandung. Er wird unterstützt vom Netzwerk Flüchtlingshilfe Nürtingen und auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch Rechtshilfe bei PRO ASYL. Herr L. ist in Nürtingen geboren. Seine Familie wurde aber abgeschoben, als er 7 Jahre alt war. Ende 2013 kam er wieder nach Deutschland. Gegen die Ablehnung des Asylantrags legte er eine Klage ein. Die Verhandlung am VG Stuttgart am 27.11.2014 dauerte gerade mal 10 Minuten. Nachdem der Richter Fragen zur Schulbildung und zur Arbeit stellte, erklärte er die Verhandlung für beendet und ließ den Betroffenen und dessen Anwalt und Unterstützer/innen sprachlos stehen.

Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben. Es sollen Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Asylanträge oder Asylfolgeanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, abgeschoben werden. Es ist davon auszugehen, dass es auch unangekündigte Abschiebungen gib.

Nach einer Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind am 18.11. insgesamt 54 Personen abgeschoben worden, darunter 32 nach Serbien (11 aus BW) und 22 nach Mazedonien (5 aus BW). Ein Winterabschiebestopp sei nicht geplant, aber der sog. "Weihnachtsfrieden" vom 19. Dezember bis 7. Januar - ein Zeitraum, in dem es überhaupt keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg gibt.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisierte in einer Presserklärung diese Sammelabschiebungen und forderte einen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten.

• 19.11.2014 Presseerklärung: Abschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung. Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp. (PDF)

Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland Freiburg bestätigte, findet am morgigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung ab "Baden-Airpark" nach Serbien/Mazedonien mit Zielort Belgrad statt. Es sei geplant, bis zu 100 Personen abzuschieben, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde. Wie viele Personen, die abgeschoben werden sollen, aus BaWü sind und wie viele aus anderen Bundesländern ist nicht bekannt. Auch am 30. September soll eine solche Sammelabschiebung stattgefunden haben. Dies läßt darauf schließen, dass in der Konsequenz des "Asylkompromisses" vom 19. September ab sofort mit monatlichen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark zu rechnen ist.

Siehe auch: 27.10.2014 Radio Dreyeckland Freiburg: Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.10.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromissvorschlag zur Änderung des Asylrechtes zugestimmt. Damit wurde die asylrechtliche Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" (§29a Asylverfahrensgesetz) mehrheitsfähig. Der von Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelte Kompromiss besteht darin, dass die Bundesregierung im Gegenzug Lockerungen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsmarktzugang und dem Asylbewerberleistungsgesetz zustimmte. Der Flüchtlingsrat ist enttäuscht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Appelle von Sozialverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen ignoriert und sogar seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen hat, um stattdessen dieser Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen.