Am 6.8.2014 wurde eine serbische Roma-Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Es handelte sich um eine großangelegte Polizeiaktion, die das ganze Heim in Angst und Schrecken versetzte. Die betroffene Familie hatte kaum Zeit, ihre Sachen zu packen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kinder und eine Familie aus dem Schlaf heraus abzuschieben ist ein unwürdiger Akt.

Zudem will die große Koalition ein verschärftes Asylrecht, die sogenannten Romagesetze, durchsetzen. Danach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten. Dabei spricht selbst eine Kommission der EU von direktem Hass und offener Gewalt gegen Roma in diesen Ländern. Die umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen wird jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt.

Daher appelliert der Freundeskreis Asyl in Rheinfelden an die baden-württembergische Landesregierung:

"Keine Abschiebung in der Nacht - Keine weitere Verschärfung des Asylrechts"

>>>Hier geht es zur Petition<<<

• Zeitungsartikel der Badischen Zeitung über die nächtliche Abschiebung in Rheinfelden

Nachdem die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" wegen der Nicht-Zustimmung von Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, vertagt werden musste, macht die CDU nun in diesen Bundesländern Druck auf die Grünen. Auf Bundesebene wurde ein "unmoralisches Angebot" (taz) gemacht: Die CDU erklärte sich bereit, der Aufhebung der sog. Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang zuzustimmen, wenn die Grünen beim "Roma-Gesetz" mitmachen. Auf Landesebene werden gute (Syrer) und böse (Roma) Flüchtlinge gegeneinander diskutiert und auf die Zustimmung zu diesem Gesetz wegen der derzeitigen Schwierigkeiten der Aufnahmebehörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen gedrängt. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält den Gesetzentwurf für vertretbar und bewegt sich damit auf Linie ihrer Partei. Bis Ende August soll ausverhandelt sein. Am 19. September steht das Gesetz im Bundesrat wieder auf der Tagesordnung. Wenn nur ein grün-mitregiertes Bundesland zustimmt, ist das Gesetz durch. Baden-Württemberg und Hessen gelten als Wackelkandidaten. Presseberichte und Hintergrund-Dokumente...

In der Nacht vom 20. auf 21. Mai 2014 ist eine Familie aus der Konstanzer Steinstraße mit ihren vier Kindern aus dem Schlaf gerissen und von der Polizei abtransportiert worden. Aus dem Bericht von Konstanzer Unterstützern: 

Anlässlich der am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Flüchtlingsrat Schleswig - Holstein  gemeinsamen mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma und dem Projektes diffairenz im IQ-Netzwerk SH  eine Unterschriftenaktion initiiert, die sich für eine wirksame europäische Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Roma innerhalb und außerhalb Europas einsetzt.  Unter dem link http://www.frsh.de/themen/roma/ ist es möglich die detaillierten Forderungen direkt an das Menschenrechtskommitee des Europäischen Parlaments zu senden. Bitte senden Sie diese Informationen an Ihre Verteilerlisten weiter und beteiligen Sie sich an diesem Angebot. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.