Ein Schritt vor, zwei Schritt zurück? Was kommt nach der Delegationsreise des Petitionsausschusses?

Im August des letzten Jahres hat die neue Landesregierung die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen nach Serbien und in den Kosovo "vorübergehend ausgesetzt" - bis zu einer Delegationsreise des Petitionsausschusses des Landtags im Januar 2012. Diese sollte klären, ob die Verhältnisse vor Ort tatsächlich Abschiebehindernisse darstellen. Armut ja, Diskriminierung nein, scheint nun im Kern das Ergebnis dieser Dreitage-Delegation zu sein. Dieses Schnellurteil wird von Roma-Verbänden heftig kritisiert. Werden jetzt auch wieder aus Baden-Württemberg Roma-Familien, die mit ihren Kindern schon viele Jahre im Land leben, abgeschoben statt integriert?  Noch vor Erscheinen des Delegationsberichtes sieht es so aus.

• 22.01.2012 Staatsanzeiger BW: "Reisetagebuch." Die Journalistin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer hat die Kosovo-Delegation begleitet
• 24.01.2012 Deutschlandfunk: "Staatliche Diskriminierung nein, Armut ja. Stuttgarter Landtagsabgeordnete informieren sich über die Lage im Kosovo" (Radiobeitrag, Autor: Michael Brandt)
• 26.01.2012 Radio Dreyeckland: "Ende des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo?" Interview mit Beate Böhlen, MdL Die Grünen, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Delegationsteilnehmerin.
• 26.01.2012 Netzwerk "alle bleiben": Genaues Hinsehen unerwünscht! Delegation des Petitionsausschusses Baden Württemberg sagt Treffen mit alle bleiben! Team im letzten Moment ab und kommt zu dem Entschluss „Die Roma werden nicht diskriminiert"
• 7.2.2012 Flüchtlingsrat Niedersachsen: Brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem Landkreis Cloppenburg
• 13.02.2012 PRO ASYL: "Abschiebungen nach Serbien trotz Kältenotstand"
• 13.02.2012 Flüchtlingsrat Niedersachsen und Verein demokratischer Ärztinnen und Ärtze: "Keine Abschiebung in lebensbedrohliche Verhältnisse!" Presseerklärung zu der erneuten Sammelabschiebung nach Osteuropa. Die von FRONTEX koordinierte Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Belgrad wurde am 14.2. trotz winterlicher Verhältnisse in Serbien vollzogen.
• 13.02.2012 Die Tageszeitung: "Grün-rot will Roma abschieben. Landesregierung gegen Abschiebestop." In diesem Beitrag wird herausgearbeitet, dass die Landesregierung offenbar zur Abschiebepolitik zurückkehren wolle. Der SPD-MdL und Delegationsreisende Nikolaos Sakellariou hält den Kosovo für einen "toleranten Vielvölkerstaat" und der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abalhat sich halt ein anderes Ergebnis erhofft.  
• August 2011 / Hintergrund: Bericht von UNICEF: "No place to call home. Repatriation from Germany to Kosovo as seen and experienced by Roma, Ashkali and Egyptian children" (ext. Link zu PDF). Der Bericht zeigt, dass trotz Fortschritten bei der Reintegration vor allem Kinder von aus Deutschland Abgeschobenen keine Zukunft haben.
• August 2010 / Hintergrund: Petra Sorge: "Abgeschoben aus Baden-Württemberg" (Artikel in Flüchtlingsrat BW, Rundbrief 03/2010)