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Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!
Flüchtlingsrat fordert den Petitionsausschuss des Landtags zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus
Am 28. März tagte der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupteten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätte. Sie behaupteten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Veröffentlichung des Berichts verschleppen zu wollen und damit die im August 2011 von Innenminister Gall ausgesprochene Aussetzung der Abschiebungen in den Kosovo hinauszögern zu wollen. So jedenfalls die einseitige Darstellung in einigen Medien. Wir haben vollen Respekt für die Haltung der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90 / Die Grünen), die sich eine Entscheidung für eine schnelle Fortsetzung von Abschiebungen nicht aufdrängen lassen will, sondern die bestmögliche Lösung für den Schutz von Flüchtlings- und Menschenrechten anstrebt.
- 10.04.2012 Das oberste französische Gericht in Asylsachen gibt Roma subsidiären Schutz sowohl hinsichtlich Serbien als auch für Kosovo. Mehr Informationen: Meldung beim Flüchtlingsrat Niedersachsen
- 27.03.2012 Presse-Info des Flüchtlingsrats BW zur Protestaktion am 28. März vor dem Landtag. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik führen am 28. März ab 13 Uhr eine Protestaktion vor dem Landtag durch. Sie fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen.
- 15.03.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Für das Bleiberecht von Roma - keine Abschiebung ins Elend. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert in dieser Presseerklärung an den Petitionsausschuss des Landtags und das Innenministerium Baden-Württemberg, die Verwurzelung der Roma-Flüchtlinge in Deutschland in den Blick zu nehmen und sich für ein Bleiberecht dieser Menschen auszusprechen.
- 15.03.2012 Deutschlandfunk: "Streit in Stuttgart um Abschiebung von Roma". (Autor: Michael Brandt) Wesentlich differenzierter als die Zeitungen wird in diesem DLF-Beitrag die hitzige Debatte um die Roma-Abschiebungen dargestellt.
- 13.03.2012 In mehreren Artikeln in der Südwest Presse ("CDU: Grünen passt die Wirklichkeit nicht. 'Keine Roma-Diskriminierung im Kosovo'", Autorin: Bettina Wieselmann) sowie in anderen Zeitungen und Medien wird berichtet, dass die CDU und auch Teile der SPD Druck auf die Grünen machen und diese dazu bringen wollen, die Abschiebepolitik gegenüber Roma fortzusetzen. Den Grünen wird vorgeworfen, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Die Delegationsreise in den Kosovo sei eine "Alibiveranstaltung" gewesen, zitieren die Stuttgarter Nachrichten die CDU-Abgeordneten Raab und Zimmermann.
- 13.03.2012 Die LINKE im Thüringer Landtag: Für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen von Roma und Ashkali in den Kosovo. Nach einem aktuellen Kosovo-Besuch einer Delegation des Thüringer Landtags fordert die Fraktion DIE Linke eine Aussetzung aller Abschiebungen.
- 13.03.2012 Fraktion Die Grünen im Thüringer Landtag: Reisebericht zur Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtags und des Innenministeriums in den Kosovo vom 5.-9. März 2012 (Autorin: Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Mitglied im Bundesvorstand B 90 / Die Grünen)
- 21.02.2012 Roma in Deutschland - Abgeschoben in den Kosovo. Dokumentation des ZDF von Dunja Hayali und Thomas Gill über das Leben von aus Deutschland zur Rückkehr genötigten bzw. abgeschobenen Roma-Flüchtlingen im Kosovo.
- 29.03.2012 Badische Zeitung: "Die Lösung lautet Einzelfallprüfung. Der Petitionsausschuss hat sich im wochenlangen Streit um die Roma-Abschiebung geeinigt." (dpa-Meldung)
- 29.03.2012 Neue UNICEF-Studie: "Stilles Leid". Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder Herausgeber: UNICEF Kosovo in Zusammenarbeit mit Kosovo Health Foundation
- 28.03.2010 Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Landtags: "Reintegrationshindernisse müssen stärker als bisher berücksichtigt werden" . In dieser Mitteilung erklärt die Ausschuss-Vorsitzende Beate Böhlen, dass der Ausschuss bei seiner Reise in den Kosovo keine für einen offiziellen Abschiebestopp relevanten Abschiebungshindernisse feststellen konnte, dass aber qualifizierte Einzelfallprüfungen durchgeführt werden müssen nach folgenden Kriterien: "(1) Berücksichtigung der in Deutschland erbrachten Integrationsleistungen und das Maß der Verwurzelung der betroffenen Menschen, (2) Gefahr des Abbruchs der Schul- oder Berufsausbildung bei Rückkehr, (3) Situation von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen, (4) Situation und Maß der Entwurzelung in Kosovo." Das Innenministerium bereite einen entsprechenden Erlass vor.
- 28.03.2010 Protestaktion "Bleiberecht für Roma - keine Abschiebung ins Elend!" am Landtag von BW
- Erklärung des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik zur Aktion am Landtag. Vertreter/innen des Netzwerks übergaben die bisher gesammelten fast 3000 Unterschriften unter den Aufruf gegen Abschiebung im Landtag an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Beate Böhlen
- 19.45 Uhr Bericht in der SWR-Landesschau