• 21. März 2013 Pressemitteilung Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg: Freiwillige Ausreise muss Vorrang vor Abschiebung haben. Zum Ende des Winterabschiebestopps in die Balkanstaaten betont Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, dass die freiwillige Ausreise stets Vorrang vor einer Abschiebung haben muss.  [Pressemitteilung auf der Homepage der Landtagsfraktion weiterlesen...]

Am 5. März 2013 soll der 29-jährige serbische Roma Zahid H. vom Baden-Airpark Karlsruhe aus nach Serbien abgeschoben werden. Dies berichtet das Aktionsbündnis Abschiebestopp aus Konstanz:

"Er lebt seit knapp zwei Jahren in der Konstanzer Sammelunterkunft. „Ich kann nicht zurück gehen“, erklärt uns Zahid H. Bevor er nach Deutschland geflohen ist, musste er sich über längere Zeit in Belgrad verstecken. Er wird von einer rassistischen serbischen Bande bedroht, weil er Roma ist. „Sie behandeln uns wie Nichts, wie Dreck“, erklärt der junge Mann auf Deutsch. Einmal sei er zur Polizei gegangen und habe um Schutz vor Angriffen gebeten, „da haben sie nur gesagt: Was willst du denn hier? Hau ab!“... [weiterlesen im Weblog von Jürgen Weber...]

• 28.02.2013 Südkurier: Bürger kämpfen gegen Abschiebung von Zahid Halidovic
• 12.02.2013 Link zur Online-Petition für Zahid H.

Seit April 2012 gibt es den Erlass zur "Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger (Roma, Ashkali und "Ägypter") in die Republik Kosovo hier: Verwurzelung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)". Dieser wurde im August 2012 nochmal geändert. Auch Antragsteller/innen mit einer Duldung sind seitdem zugelassen. Nach neuerlichen Auskünften aus dem baden-württembergischen Innenministerium sind bisher 24 Anträge nach diesem Erlass auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25,5 AufenthG gestellt worden, davon sind 12 positiv beschieden worden. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die lokalen Ausländerbehörden, das Regierungspräsidium Karlsruhe wird hinzugezogen. Als problematisch sehen der Flüchtlingsrat u.a. an, dass dieselben Behörden, die zuvor die Abschiebung verfügt haben, auf Integrationsleistungen der Betroffenen prüfen sollen, die sie zuvor negiert haben. Ende Januar ist auch die Roma-Familie Shala aus Walldürn, die auch vom Flüchtlingsrat betreut wird, nach negativer Bescheid durch den Petitionsausschuss, auch im Rahmen dieser Regelung abgelehnt worden.

• August 2012: Erlass des Innenministeriums "Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger (Roma, Ashkali und "Ägypter") in die Republik Kosovo hier: Verwurzelung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)" [PDF]

• 26.10.2012 Roma-Familie erneut von Abschiebung in den Kosovo bedroht Petition für Roma-Familie aus Walldürn abgelehnt

Dass ein halbwegs humaner Umgang mit Flüchtlingen aus osteuropäischen Staaten, vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, möglich ist, zeigen aktuelle Erlasse einiger Bundesländer zur Aussetzung von Abschiebungen über den Winter für Serbien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo. Fast schon zur Gewohnheit wird, dass das grünrote Baden-Württemberg nicht mit dabei ist und außer der Information, dass "hinter den Kulissen" Diskussionen geführt werden, gibt es auch leider keine Anzeichen, dass Baden-Württemberg dem Beispiel anderer Bundesländer folgt. Anlässlich einer großen Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 11. Dezember ab Baden-Airpark setzte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen von Familien (insgesamt 13 Personen) aus, allerdings nur über Weihnachten. Anfang des neuen Jahres sollen auch diese Abschiebungen vollzogen werden. Informationen und Dokumente...