Mit dem für 2016 geplanten Zahlungskontengesetz hat grundsätzlich jede Person einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos. Im Vorgriff hierauf werden die Voraussetzungen für eine Kontoeröffnung schon jetzt erheblich erleichtert, wie aus einem Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21.08.2015 hervorgeht. Als ausreichende Legitimationspapiere werden danach (auch) Dokumente angesehen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung am 1.8.2015 weist das Bundesamt nun darauf hin, dass es Einreise- und Aufenthaltsverbote (nach § 11 Abs. 7 AufenthG) verhängen kann und wird. Es werden sowohl Personen im Asylverfahren wie auch Personen mit Duldung angeschrieben. Im entsprechenden Schreiben werden die Betroffenen aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen - bei sog. 'sicheren Herkunftsländern' innerhalb einer Woche - Gründe vorzutragen, die einer solchen Verhängung entgegenstehen.

Im Rahmen des "Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" wurde auch eine Änderung des § 60 a Aufenthaltsgesetz (Aussetzung der Abschiebung, Duldung) beschlossen. Demnach sollen Personen im Duldungsstatus eine auf ein Jahr ausgestellte Duldung erhalten können, wenn sie eine qualifizierte Berufsausbildung begonnen haben. Die Duldung soll dann bei weiter bestehendem Ausbildungsverhältnis verlängert werden. Dies soll aber nicht für Personen gelten, die älter als 21 Jahre sind und ebenso nicht für Personen, die aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" kommen. Die Regelung kommt den Interessen von Wirtschaftsverbänden und Arbeitgebern entgegen. Diese fordern jedoch nach wie vor aufenthaltsrechtliche Sicherheit durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall eines Ausbildungsverhältnisses.