Asylpolitik BRD

Kontoeröffnung für Asylsuchende wird erleichtert

Laut einem Sonderrundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2014 sollen Asylsuchende zukünftig ein Girokonto unter erleichterten Voraussetzungen eröffnen können. Mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DGSV) habe man sich darauf verständigt, vorübergehend auch Meldebescheinigungen bzw. Heimausweise als ausreichende Legitimation für eine Kontoeröffnung anzusehen, sofern die Dokumente ein Lichtbild enthalten.

Weiterlesen …

Kosovo, Albanien und Montenegro (vorerst) keine sicheren Herkunftsstaaten

Bayern ist mit seiner Forderung, drei weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, im Bundesrat gescheitert. Nachdem die Mehrheit der Bundesländer sich gegen den bayrischen Vorstoß ausgesprochen hatte, wird der Gesetzesentwurf nicht in den Bundestag eingebracht. Anders als noch im vergangenen Jahr bei Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien verweigerte Baden-Württemberg dieses Mal seine Zustimmung.

Davon unberührt bleibt die politische Maßgabe, die Asylanträge insbesondere von AntragstellerInnen aus dem Kosovo vorrangig in einem „Schnellverfahren“ zu bearbeiten.

Bund lehnt Länderforderung nach zusätzlichen Finanzmitteln ab

Das Bundesinnenministerium wies am 27. März die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zurück. Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, hatten mehr Geld gefordert, da sie für das laufende Jahr von bis zu 500.000 Asylanträge ausgehen. Die offizielle Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beläuft sich dagegen auf rund 300.000 Asylsuchende. Das Bundesinnenministerium meinte, es gäbe keinen Grund diese Vorhersage in Frage zu stellen. Es verwies dabei auf die Vereinbarung vom Dezember 2014, nach der die Länder für die Jahre 2015 und 2016 je 500 Millionen erhalten hatten. Zudem wurde davor gewarnt, aus den hohen Zugangszahlen von Januar und Februar auf das Gesamtjahr zu schließen, zumal die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo mittlerweile deutlich gesunken sei.

Weiterlesen …

Flüchtlingsgipfel 13.10.2014. Bild: Joachim Röttgers

Landesregierung legt Programm zur Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf

Am 24. März beschloss die Landesregierung das Programm "Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen". Mit diesem Programm setzt das Land eine der Absichtserklärungen des Flüchtlingsgipfels vom Oktober 2014 um. Das Programm sieht eine Investition von 4,4 Millionen für Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor. Die Sprachkurse, bei denen das Niveau A1 erreicht werden kann (ebenfalls, aber in geringerem Umfang vorgesehen: Aufbauende Kurse zum Erwerb der Niveaus B1 oder B2) sollen von anerkannten Sprachkursträgern durchgeführt werden. Die bisher über die Pauschalzahlung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes bereitgestellte Summe von 91,36 Euro pro Person für Sprachförderung fließt in das neue Budget mit ein. Bedingung für die Bereitstellung von Mitteln aus diesem Programm ist, dass die Stadt- und Landkreise Netzwerke zur sozialen und arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen (nach dem Vorbild der Bleiberechtsnetzwerke) einrichten und koordinieren.

Weiterlesen …

Tausende fliehen aus dem Kosovo

Politik will "Sofortmaßnahmen" ergreifen und auch das Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Trotz millionenschwerer Hilfen der EU sind die Lebensverhältnisse im Kosovo für viele Menschen so unterträglich wie noch nie. Seit November sind deswegen über 50.000 Menschen aus dem kleinen Balkanstaat geflohen. Ziel sind vor allem Deutschland, Österreich und die Schweiz. Allein im Januar haben 3.630 Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ein Drittel aller Asylsuchenden, die derzeit nach Baden-Württemberg kommen, stammen aus dem Kosovo. Politiker von CDU und CSU fordern deswegen die Einstufung weiterer Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten und die Wiedereinführung der Sachleistungsversorgung, Integrationsministerin Öney (SPD) denkt laut über die Einführung von Grenzkontrollen nach. Pro Asyl fordert, gegen Armut und Diskriminierung vorzugehen statt das Asylrecht zu verschärfen.

Weiterlesen …

„Endstation“ 1. Instanz? – VGH Präsident plädiert für erweiterten Rechtsschutz im Asylverfahren

Im politischen Trend der Bundesregierung dürfte Baden-Württembergs oberster Verwaltungsrichter mit seiner Forderung wohl eher nicht liegen. Eine zweite Instanz in Eilverfahren und die Erweiterung der Berufungsmöglichkeiten in Hauptsacheverfahren führen fraglos zu einer längeren Verfahrensdauer. Allerdings würde dadurch nur das Rechtsschutzniveau erreicht, das in allen anderen Rechtsgebieten ohnehin absoluter Standard ist.

Weiterlesen …

CDU und BAMF greifen Kirchenasyl an

Im Jahr 2014 dokumentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ 200 Kirchenasyle für mindestens 359 Personen. Damit wurden doppelt so viele Menschen durch Kirchengemeinden vor der Abschiebung bzw. Überstellung in ein anderes EU-Land geschützt wie im Vorjahr. Die CDU polemisiert derzeit gegen das Kirchenasyl, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will durchsetzen, dass die Gewährung von Kirchenasyl zukünftig als Untertauchen gewertet wird, was dazu führen würde, dass sich die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von 6 auf 18 Monate verlängert. Kirchen und Flüchtlingshilfsorganisationen wehren sich gegen die Angriffe auf das Kirchenasyl.

Weiterlesen …

Pressemeldung des akj zu Strafverfahren gegen „Schleuserbande“ vor dem Landgericht Freiburg

Seit dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg sieht die Taten der Angeklagten als "lebensrettende Fluchthilfe" an rechnet mit einem Freispruch.

Weiterlesen …

Landes-CDU will "Kante zeigen"

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg hat begonnen. Nach der Klausur der CDU-Fraktion Mitte Januar forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk schnellere Abschiebungen. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfe nicht als Vorwand genommen werden, um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender zu verzögern. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Guido Wolf stieß kurz darauf ins gleiche Horn: "Wir müssen auch Kante zeigen, dort, wo wir Gefahr laufen, dass das Asylrecht mißbraucht wird."

Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober. Bild: Joachim E. Roettgers

Landesregierung zieht positive Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik

Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober zogen Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney in einer Regierungspressekonferenz eine positive Bilanz der seitdem auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Neben der Erweiterung der Erstaufnahmeplätze und -einrichtungen wurde vor allem das Sonderwohnbauprogramm für die Anschlussunterbringung und die Erfolge auf Bundesebene mit dem Ziel der Entlastung der Kommunen hervorgehoben. Ausdrücklich erwähnt wurde auch die Aufstockung der Förderung für den Flüchtlingsrat und die psychosozialen Zentren. Der Flüchtlingsrat begrüßt die Anstrengungen der Landesregierung, sieht einiges an der Politik des Landes aber kritisch: "Asylkompromiss" zu Lasten der Roma, verschärfte Abschiebungen, Änderung der Baunutzungsverordnung zur Erleichterung der Unterbringung in Gewerbegebieten, Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zur Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen nach dem "Gießkannenprinzip", Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz...

Weiterlesen …