Auf der Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Koblenz wurde beschlossen, dass syrische Flüchtlinge künftig wieder Anhörungen in der Einzelfallprüfung durchlaufen sollen. Somit ist das Fragebogenverfahren, das erst im letzten Jahr eingeführt wurde, obsolet. Nach Angaben von PRO ASYL sind bis zu 200.000 syrische AsylbewerberInnen, die bis Oktober eingereist sind, von dieser Änderung betroffen. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz kritisiert PRO ASYL diese Entscheidung mit den folgenden Worten: "Statt kontraproduktiver Maßnahmen, die das ohnehin überlastete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vollends lahmlegen würden, sind faire und zügige Asylverfahren und eine Entbürokratisierung der Verfahren dringend geboten".

• 3.12.2015 Die Zeit: "Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge beschlossen"
• 3.12.2015 PRO ASYL Presseerklärung: "PRO ASYL warnt vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen"
• 7.12.2015 PRO ASYL: "BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren"

Einige Monate lang wurden keine Dublinverfahren gegen SyrerInnen mehr durchgeführt und Deutschland erklärte den Selbsteintritt. Dies gilt nicht mehr. Nach Auskunft des BAMF (09.11.2015) werden auch gegen SyrerInnen wieder Dublinverfahren eröffnet und durchgeführt. Ihnen drohen Rückschiebungen in andere europäische Staaten. Ab wann auch wieder Dublin Verfahren für Syrer durchgeführt werden, wissen wir leider nicht.

300 Menschen sind am 30. und 31. Oktober gegen Abschiebungen und für die Gleichberechtigung geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmenden hatten zwei Tage lang verschiedene Aktionen organisiert, um so auf Karlsruhe als "Tatort der Unmenschlichkeit bei Abschiebungen" hinzuweisen.
Den Abschluss bildete ein zentraler Sternmarsch. RednerInnen kritisierten die erneuten Gesetzesverschärfungen und die Rolle der staatlichen Institutionen in Karlsruhe beim Thema Abschiebungen. Außerdem forderten sie die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland zu verbessern und durch einen Stopp der deutschen Waffenexporte, sowie einer anderen Wirtschaftspolitik, wirklich Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht nur darüber zu sprechen.

• 01.11.15 RDL "Karlsruhe: Sternmarsch mit etwa 300 Menschen an einem zentralen "Tatort der Unmenschlichkeit"

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, dem am 17. Oktober auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmte, soll bereits heute im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Samstag, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen sollen, auch unter Beteiligung von Bundeswehrflugzeugen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet. Das baden-württembergische Innenministerium will in der kommenden Woche von allen Flughäfen des Landes Sammelabschiebungen durchführen. Von den Abschiebungen betroffen werden vor allem Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten sein, zu denen neben Serbien, Mazedonien und Bosnien ab sofort auch Kosovo, Montenegro und Albanien gehören.