Die Tatsache, dass die öffentliche Hand viele Milliarden für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgibt, trägt nach Auffassung verschiedener Institute zum gesamtwirtschaftlichen Aufschwung bei. Insbesondere Hersteller von Unterkünften, Baufirmen, Sozialunternehmen, die Erstaufnahmestellen betreiben sowie Caterer erleben einen nie dagewesenen Boom. Auch Sicherheitsfirmen sind offenbar so gut im Geschäft, dass sie wegen der Konkurrenz um Standorte schon zu gewaltsamen Anschlägen neigen wie neulich in Villingen-Schwennigen.

• 26.11.2015 Stuttgarter Zeitung: Firmen für Unterbringung und Verpflegung Boom dank der Flüchtlinge
• 16.01.2016 taz: Flüchtlinge kurbeln Wirtschaft an. Die öffentlichen Haushalte geben viele Milliarden für die Versorgung und Integration von Geflohenen aus. Das ist gut investiertes Geld, finden Ökonomen.
• 2.2.2016 taz: „Euro-Memorandum 2016“. Wirtschaft begrüßt Flüchtlinge.
  320 Wirtschaftswissenschaftler erwarten durch die Flüchtlinge positive Effekte auf die EU-Volkswirtschaften.
  
  

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof und anderen Orten verabschiedete die Bundesregierung bereits am 12. Januar gesetzliche Verschärfungen (vgl. 12.01.2016 tagesschau.de: Einigung auf schärfere Abschiebegesetze), die schnellere Ausweisungen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen ermöglichen sollen. Im Folgenden dokumentieren wir Stellungnahmen, die sich kritisch mit dem auf verschärfte Abschiebungen zielenden politischen Aktionismus auseinandersetzen und stattdessen einen besseren Schutz von Frauen und ihren Rechten fordern:

Wie auf der jüngsten Innenministerkonferenz beschlossen, wurde das vereinfachte Anhörungsverfahren für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft. Seit 01.01.16 gilt nun wieder, dass alle Asylsuchenden das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen müssen. Beschleunigte schriftliche Verfahren gehören damit vorerst der Vergangenheit an. Bei vorgenannten drei Staaten liegen im Zeitraum 01-11/2015 bereinigte Schutzquoten von über 99 % vor: Syrien: 100 %, Eritrea: 99,5 %, Irak: 99,4 %. Mit der Änderung der Bearbeitungspraxis steht zu befürchten, dass Asylsuchende aus den drei Staaten wieder mit einer weitaus längeren Verfahrensdauer rechnen müssen. Auch alle anderen Asylsuchenden müssen damit rechnen, dass eine grundsätzliche flächendeckende Beschleunigung der Asylverfahren nicht erreicht werden wird.

• 31.12.2015 Die Zeit: "Einzelfallprüfung gilt ab Neujahr auch wieder für Syrer"
• 31.12.2015 tagesschau.de: "Einzelfallprüfung ab Neujahr"

Das Zentrum gegen islamistischen Extremismus Baden-Württemberg hat heute die Arbeit aufgenommen. Die Geschäftsstelle unter Leitung von Kriminaloberrätin Belinda Hoffmann hat zur Aufgabe, Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus zu koordinieren. Die Beratungsstelle wird von dem Verein „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) übernommen und kann unter der Telefonnummer 0711/ 722 30 893 erreicht werden.

Weitere Informationen:

• 14.12.2015 Pressemitteilung des Innenministeriums
• KPEBW