Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

• 13.10.2015 Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“ (PDF)

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings, 01.10.2015
BERLIN, 01.10.2015 – Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Während die Bundesregierung und die Landesregierungen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als "gutes Gesamtpaket" darstellen und sich im Selbstlob ergehen, üben Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen massive Kritik. Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz schaltet Deutschland nach Auffassung von PRO ASYL endgültig um: Von Aufnahme und Integration zu Abwehr und Ausgrenzung. Für alle, die sich solidarisch für Flüchtlinge engagieren, werden ab jetzt wohl noch härtere Zeiten beginnen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht in dem Asylpaket lauter Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge - und schweigt über die Verschärfungen, denen sie zugestimmt hat.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, hat einen verfassungs- und europarechtlich verbürgten Anspruch auf Prüfung des Schutzgesuchs. Was viele überraschen dürfte: Die Geltendmachung dieses Schutzgesuchs steht in Deutschland - zwar „reflexartig“, aber beinahe zwangsläufig - unter Strafe. Das liegt vor allem an der Strafbarkeit der illegalen Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Nach geltendem Recht hat dies im Extremfall die absurde Folge, dass eine Person als Flüchtling anerkannt werden, im selben Atemzug aber dafür bestraft werden kann (oder sogar muss), dass sie den Schutz nicht auf „legalem Wege“ erlangt hat. Was man dazu wissen muss: Eine „gesetzeskonforme Asylantragstellung“ ist in Deutschland im Grunde kaum möglich. Die für eine legale Einreise erforderlichen Papiere (Visum und Pass) hat ein Asylsuchender in der Regel nicht. Er kann sie auch nicht haben, denn ein Visum zur Asylantragstellung gibt es nicht.Vor diesem Hintergrund hat sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt, Andy Neumann, für eine Straflosigkeit der illegalen Einreise von Flüchtlingen ausgesprochen. Spiegel Online zitiert ihn dazu mit folgenden Worten: „Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden […] Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern."

• 27.08.2015 Spiegel Online: "Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren"