Nach seinem Vorschlag, Asylbewerber verstärkt in schwach besiedelten Gebieten der neuen Bundesländer unterzubringen, erwägt Ministerpräsident Kretschmann nun die Einstufung weiterer Länder aus dem Balkan als „sichere Herkunftsstaaten“. „Wenn die Bundesregierung darlegt, dass es sinnhaft ist und was bringt, bin ich dafür offen. Schließlich habe ich schon mal sicheren Herkunftsländern zugestimmt,“ sagte er am Dienstag gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Am 24. März hat die Landesregierung das Programm "Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen" beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil des Programms ist der Ausbau der Sprachförderangebote für Asylsuchende. Dafür stehen insgesamt 4,65 Mio. Euro zur Verfügung. Am 17. Juli trat das Programm mit der "Verwaltungsvorschrift Deutsch für Flüchtlinge" in Kraft. Diese enthält die Einzelheiten zum Aufbau der Sprachkurse. Antragsberechtigt und verantwortlich für die Durchführung sind die Stadt und Landkreise. Darüber hinaus ist im Rahmen des Programms „Chancen gestalten“ die Erfassung von Kompetenzen und Qualifikationen, die Bildung von arbeitsmarktlichen Integrationsnetzwerken unter Leitung der Stadt- und Landkreise und die Erleichterung des Zugangs zu Praktika geplant.

"Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld bekommen", sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt am 2. Juli in einem Interview mit der FAZ. Um dies durchzusetzen, wäre eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes notwendig, das bereits jetzt Leistungseinschränkungen ermöglicht, jedoch nur bei Personen mit Duldung oder bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Um Westbalkanflüchtlinge effektiv abzuschrecken, schlug Schmidt vor, ins AsylbLG einen Passus aufzunehmen, aus dem hervorgeht, dass Leistungskürzungen grundsätzlich auf Personen aus sicheren Herkunftsstaaten angewandt werden können.

• 02.07.2015 Frankfurter Allgemeine Zeitung: "BAMF-Präsident im Interview - 'Aussichtslosen Asylbewerbern sollten wir das Taschengeld streichen'"
• 03.07.2015 Migazin: "Bundesamt-Chef will chancenlosen Asylbewerbern Taschengeld streichen"

Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument im Anhang). Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In "Clustern" unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz“ bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen.