Vor genau 20 Jahren schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl sehr stark ein. Auf den seitdem geltenden Art. 16a GG können sich nur noch solche politisch Verfolgten berufen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Begleitet wurde die Grundgesetzänderung von einem flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskurs in Politik und Medien, der auch die dadurch ausgelösten damaligen tödlichen Anschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen billigend in Kauf nahm. Die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 war „ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaats“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

PRESSEINFORMATION vom 07. Februar 2013

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. Nur eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und der sofortige, gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt werden die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren Integration von Anfang an unterstützen.

Angesichts leicht gestiegener Flüchtlingszugangszahlen spricht Bundesinnenminister Friedrich vorschnell von „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Zudem wird einfach von manchen Medien behauptet, dies würde auf über 90 % der Asylbewerber zutreffen. Vor diesem HIntergrund fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg insbesondere keine pauschalen Ablehnungen und Schnellverfahren, sondern eine faire, gründliche und unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen für alle Flüchtlinge, Besonnenheit in der politischen Debatte um Asylsuchende sowie einen Abschiebestopp im Winterhalbjahr 2012/13 für die den Minderheiten in Südosteuropa angehörenden Menschen.

• Positionspapier 'Humanität hat Vorrang' als PDF [7 Seiten]

05.12.2012 Pressemitteilung als PDF

Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: "Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe - und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter."