Keine Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen im Winter!

Da sich trotz des herannahenden Winters die Meldungen in Deutschland über (Sammel-)Abschiebungen  von Roma-Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten häufen, fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg das Innenministerium des Landes auf, geplante Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien auszusetzen. Dies würde auch der Maßgabe "Humanität hat Vorrang" im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung entsprechen.
Am 18. Oktober gab es wieder Sammelabschiebungen in den Kosovo ab Baden-Airpark Karlsruhe (organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe) und ab Düsseldorf. Roma-Familien, die seit vielen Jahren in Deutschland gelebt haben, werden von Abschiebung bedroht, trotz des bevorstehenden Winters. Über neu ankommende Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien wird von manchen Politikern behauptet, sie würden wegen erhöhter Bargeldleistungen kommen. Dabei betreffen die erhöhten Leistungen in den meisten Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg bislang lediglich das Taschengeld, beruhend auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. In praktisch allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wie auch in der Schweiz ist die Zahl der Roma-Flüchtlinge ebenfalls angestiegen, obwohl es dort keine erhöhten Sozialleistungen gibt.
 
Wer mit Roma-Flüchtlingen über ihre Fluchtgründe spricht, hört keinen Beleg für die Behauptung "höhere Leistungen", sondern erfährt von der nicht auszuhaltenden Lebenssituation für Roma in Serbien und Mazedonien. Roma sind dort einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Teilhabe an Arbeit, Bildung, sauberem Wasser, Strom und medizinischer Versorgung ist in diesen Ländern, die offiziell nicht als sichere Herkunftsländer gelten, nicht gewährleistet. In Serbien erlebt nur eine/r von 100 Roma das 60. Lebensjahr. Sie sind rassistischer Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, was bei der Prüfung der Asylanträge berücksichtigt werden muss. Viele Angehörige der Roma sind nach Berichten aus Behandlungszentren oft schwer traumatisiert, weil sie viel persönliche und physische Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen, Schlägen und Tritten erlebt haben. Außerdem leiden diese Menschen häufig noch an den psychischen Folgen der heftigen Bombardierungen (unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe) des Krieges der NATO gegen Serbien.
 
Während viele Flüchtlinge aus klassischen Fluchtländern (z. B. Bürgerkriegsstaaten wie Afghanistan und Syrien) lange Zeit auf ihre Asylentscheidungen warten müssen, werden Roma-Flüchtlinge in Schnellverfahren abgelehnt. Viele sind bereits von Abschiebung bedroht.

Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter ist unumgänglich.
Ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in der Nazizeit einzuweihen und gleichzeitig alles Mögliche zu tun, um sich die massiv diskriminierten Enkel und Urenkel möglichst vom Leibe zu halten, passt nicht zusammen.

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