Presseerklärung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention

Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge (2013 waren es 6000 mehr als im Jahr davor) stellt die Stadt- und Landkreise sowie die betroffenen Schulen vor eine große Herausforderung. Von den SozialarbeiterInnen und Lehrerkräften wird ein hohes Maß an Engagement verlangt, damit die Integration der Kinder in den Schulen gelingen kann. Doch zum Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention vom Bundestag, am 5.4.1992,  sei daran erinnert, dass sie in vollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gilt und dass die große Zahl keine Entschuldigung für unzureichende Beschulung sein darf. Vieles im Land ist gegenwärtig aber unzureichend, wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch eine kleine Umfrage bei Landratsämtern, Freundeskreisen und Schulen erfahren hat.

• 2. April 2014 Pressemitteilung als PDF

• 12.11.2013 Presseerklärung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: "Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge - Abschiebungen nach Ungarn beenden" (PDF)
• 14.11.2013 Stuttgarter Zeitung: "Afghanen werden vorerst geduldet"
• 15.11.2013 Südwest Presse: "Abschiebungen vorerst gestoppt"
  
  Mit der Übergabe von mehr als 3.000 Unterschriften an das Innenministerium Baden-Württemberg fordern Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer heute ein Bleiberecht für die Gruppe der 72 aus Ungarn weitergeflüchteten Afghaninnen und Afghanen. Die Betroffenen waren im Juni dieses Jahres aufgrund der menschenunwürdigen Aufnahme- und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Ungarn.

Endlich: Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung dürfen auch in Baden-Württemberg studieren!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die geplante Änderung im Hochschulgesetz

Im Entwurf des „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ vom 16.10.2013 (Az. 22-7321.1/65 1/SV) wurde der Passus gestrichen, der für die Immatrikulation an einer Hochschule einen Aufenthaltstitel voraussetzt. Dies ermöglicht auch Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind oder eine Duldung haben, ein Studium aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat diese Änderung mehrfach bei der grün-roten Regierung des Landes angemahnt. Baden-Württemberg war bisher das letzte verbleibende Bundesland mit einer solchen Einschränkung.

Pressemitteilung als PDF

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Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.