Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - schon gar nicht in den Winter!

Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Sammelabschiebungen scharf und fordert einen Winterabschiebestopp: "Grün-Rot ist mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. Das heißt für uns, Abschiebungen in Elendsquartiere und den eisigen Winter auszusetzen", so Rechtsanwalt Manfred Weidmann aus Tübingen, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen mahnt der Flüchtlingsrat Politiker und Medien zur Besonnenheit. In einem ausführlichen Positionspapier fordert der Flüchtlingsrat, die Anliegen der Schutz suchenden Menschen ernst zu nehmen.

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien etwa, lässt sich auf ein extremes Ausmaß an Diskriminierung gegenüber den Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma zurückführen. Dies hat zuletzt die EU-Visa-Kommission in ihrem Bericht im August 2012 festgestellt.

Statt mit Schnellverfahren und der verfassungswidrigen Drohung nach Reduzierung der Sozialleistungen für diese Personengruppe zu reagieren, fordert der Flüchtlingsrat faire Verfahren unter Einhaltung asylrechtlicher Mindeststandards und einen Winterabschiebestopp.

Gleichzeitig muss im europäischen Kontext endlich politischer Druck auf die Herkunftsstaaten zur Beendigung jeglicher Diskriminierung gegenüber der nationalen Minderheit der Roma ausgeübt werden. Programme zur Unterstützung und gesellschaftlichen Teilhabe der Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma müssen auf europäischer Ebene initiiert und auch umgesetzt werden.

„Baden-Württemberg kann mit gutem Beispiel vorangehen und statt einer Sammel­abschie­bung in Elend und Diskriminierung der Humanität Vorrang geben.“ fordert Manfred Weidmann

Kontakt:

Manfred Weidmann: 07071-1339-0, weidmann@fluechtlingsrat-bw.de
Geschäftsstelle Flüchtlingsrat: 0711-553283-4, linder@fluechtlingsrat-bw.de

siehe auch 14.11.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: "Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen im Winter"

siehe auch 5.12.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - und nicht in den Winter! Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)

5.12.2012 Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien protestieren gegen die geplante Abschiebung der Familie Veselovikj /2. bis 4. von links)