Humanität hat Vorrang – besonders in der Flüchtlingspolitik

Angesichts leicht gestiegener Flüchtlingszugangszahlen spricht Bundesinnenminister Friedrich vorschnell von „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Zudem wird einfach von manchen Medien behauptet, dies würde auf über 90 % der Asylbewerber zutreffen. Dagegen weist das dem BMI unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seiner öffentlich zugänglichen Statistik für die Monate Januar bis Oktober 2012 eine „Schutzquote“ von 31,1% (aus den 10 Hauptherkunftsländern gar 34,7%) auf. Rechnet man die „sonstigen Verfahrenserledigungen“, die in etwa 20-25% ausmachen, von der Zahl der Asylerstanträge ab (schließlich wurden dabei keinerlei Asylgründe geprüft), erreicht die „Schutzquote“ für Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern 40,4% (aus den 10 Hauptherkunftsländern 44,3%). Hinzurechnen müsste man dann noch die abgelehnten Flüchtlinge, die in dem gleichen Zeitraum vor den Verwaltungsgerichten Klage eingereicht und dabei zu 12,6% Erfolg hatten (vgl. BT-Drucksache 17/112).

Angesichts dieser Situation fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

• Keine pauschalen Ablehnungen und Schnellverfahren, sondern eine faire, gründliche und unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen für alle Flüchtlinge
• Bereitstellung von genügend und angemessenem Wohnraum
• Besonnenheit in der politischen Debatte um Asylsuchende und ein Ende von Unterstellungen wie z. B. „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Asylmissbrauch“
• Seriöse Berichterstattung in den Medien, die der äußerst prekären Lebenssituation der Minderheiten in Südosteuropa gerecht wird
• Abschiebestopp im Winterhalbjahr 2012/13 für die den Minderheiten in Südosteuropa angehörenden Menschen - sowie weiterhin Visumfreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien und kein Druck auf Serbien und Mazedonien zur Verhinderung der Ausreise von Minderheiten
• Europa muss sich zu seinen Werten bekennen: Schaffung einer verbesserten menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Südosteuropa mit Lebensperspektiven für alle Menschen, insbesondere für die Angehörigen von Minderheiten
• Unbürokratische Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien

Positionspapier 'Humanität hat Vorrang' als PDF [7 Seiten]