Abschiebungen & Abschiebehaft

Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 25. Februar

Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich bereits dazu geäußert. Nun erreichte uns der Bericht einer Person, die die Ankunft des Abschiebungsfluges vor Ort mitverfolgt hat. Wir veröffentlichen im Folgenden den Bericht dieser Person.

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Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 29. Januar

Der Flüchtlingsrat hat einen Bericht erhalten von einer Person, die zum Zeitpunkt der Sammelabschiebung nach Gambia am 29. Januar zufällig vor Ort war und am Flughafen die Ankunft der Abgeschobenen mitbekommen hat. Die Person ist namentlich bekannt, möchte aber nicht genannt werden. Wir dokumentieren den Bericht mit Erlaubnis dieser Person.

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15 Personen nach Gambia abgeschoben

Erneute Sammelabschiebung in das instabile westafrikanische Land

Am 29. Januar fand eine Sammelabschiebung nach Gambia statt. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden dabei 15 Personen abgeschoben, allesamt volljährige Männer. Es waren ursprünglich 20 Personen zur Abschiebung vorgesehen. Drei Personen wurden aus der Abschiebehaft abgeschoben, zwei aus Strafhaftanstalten. Der Flüchtlingsrat hat seine grundsätzliche ablehnende Haltung zu Abschiebungen nach Gambia in seiner Stellungnahme  zur Sammelabschiebung vom 18. Dezember zum Ausdruck gebracht.

3018 Abschiebungen aus Baden-Württemberg 2018

Kosovo bleibt auf Platz eins - Gambia und andere afrikanische Ländern zunehmend betroffen

Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist 2018 von 3450 auf 3018 gesunken. Grund dafür sind vor allem die zurückgehenden Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans, auch wenn sie mit rund 1200 Menschen zwar einen erheblichen Anteil ausmachen, jedoch mehr als 1000 weniger betrafen als noch 2017. Der Kosovo ist mit 427 Abschiebungen weiterhin das häufigste Zielland. 

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Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 7. Januar stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Wie die Welt berichtet, soll am Montag, 7. Januar ein Abschiebeflug Menschen zwangsweise wieder in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückbringen. Der Flug wird am Dienstag, 8. Januar in Kabul erwartet. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sein werden. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Thüringen: Versuchte Abschiebung eines werdenden Vaters aus dem Krankenhaus

In Thüringen wurde ein werdender Vater im Krankenhaus von seiner Frau getrennt, die bereits in den Wehen lag. Die Abschiebung nach Italien konnte in letzter Minute gestoppt werden. Dies ist ein Beispiel dafür, wie der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie im Kontext von Abschiebung missachtet wird.

Neue Beratungsstelle für Rückkehrer*innen in Belgrad

Ab sofort können sich Rückkehrer*innen nach Serbien an eine neue Beratungsstelle der Caritas in Belgrad wenden. Um die Integration der Menschen zu erleichtern, werden Beratung, Orientierung und nicht-materielle Unterstützung bei sozialen, familiären und behördlichen Angelegenheiten, etwa bei Behördengängen bzw. bei der Beantragung und Durchsetzung von Anträgen, angeboten. Gleichzeitig können sich Rückkehrberater*innen in Deutschland an die Beratungsstelle in Belgrad wenden, um Zurückkehrende dort anzukündigen oder Informationen für die konkrete Rückkehr zu erhalten.

Abschiebung nach Afghanistan am 14. August

Drei Afghanen aus Baden-Württemberg betroffen

Am 14. August 2018 wurden erneut wurden afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Drei der 46 abgeschobenen Menschen kamen aus Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bundes- und Landesregierung für die erneute Abschiebung nach Afghanistan im Angesicht der aktuellen Sicherheitslage, die detailliert von PRO ASYL in einer Pressemitteilung erläutert wird.

Ellwangen: erste Urteile in Prozessen gegen Bewohner der LEA

Nach dem Polizei-Großeinsatz vom 03. Mai 2018 zur Abschiebung eines Flüchtlings waren auch mehrere Mitbewohner festgenommen worden. Ein erster wurde Ende Juli zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ein zweiter Bewohner wurde nun wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu 90 Tagessätzen verurteilt. Der ursprüngliche Vorwurf des "tätlichen Angriffs" erwies sich in der Verhandlung als haltlos. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.

1616 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

1616 Personen sind im ersten Halbjahr 2018 aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Vor allem die weiterhin regelmäßig stattfindenden Sammelabschiebungen in die Länder des westlichen Balkans treiben die Zahlen in die Höhe. Die meisten Betroffenen der Balkan-Abschiebungen sind Angehöriger von Minderheiten, die in diesen Ländern erhebliche Diskriminierung erleiden. Im vergangenen Jahr waren es bis zum 22. Juni nur geringfügig mehr.

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