Mit einem Erlass vom 8.2.2012 hat der schleswig-holsteinische Justizminister Abschiebungen nach Syrien für vorläufig 6 Monate ausgesetzt. Dies begrüßte der dortige Flüchtlingsrat und forderte den Einsatz für die Aufhebung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, das immer noch in Kraft ist.

Am 13.10.2011 sprang eine afrikanische Frau aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster ihres Zimmers im zweiten Stock der Gemeinschaftsunterkunft Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) und zog sich dabei einen Bruch der Lendenwirbelsäule und andere schwere Verletzungen zu (vgl. Rundbrief des Flüchtlingsrats BW 04/2011). Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats und des Asylarbeitskreis Heidelberg kümmern sich seitdem um eine gute medizinischen Behandlung und anwaltliche Vertretung für die Frau. Ein Wiederaufnahmeantrag im Asylverfahren und eine Unterbringung außerhalb des Lagers werden angestrebt.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5460) auf eine Kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke (LINKE) „Abschiebungen im Jahr 2010“ (BT-Drs. 17/5278) hervorgeht, ist die Zahl der von Deutschland vorgenommenen Abschiebungen, Zurückweisungen ( d.h. Einreiseverweigerung an der Grenze), Zurückschiebungen ( d.h. bei Aufgriffen unerlaubt Eingereister in Grenznähe) und Überstellungen (nach Dublin II-Verordnung) konstant hoch.

Am 7.Dezember forderten wir die Landesregierung in einem Offenen Brief auf, dem Beispiel von NRW zu folgen und die Abschiebungen vor allem von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien über die Wintermonate auszusetzen.