Abschiebungen & Abschiebehaft

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

Eskalierende Gewalt: niedersächsischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach 30 Jahren an der Macht wurde der autoritäre Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt. Nach ersten Gesprächen mit der Protestbewegung Allianz für Freiheit und Wandel (engl. Alliance for Freedom and Change, AFC), eskalierte die Gewalt zwischen Demonstrant*innen und Militär zuletzt wieder. Pro Asyl unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp. Der Sudan ist zudem eins der wichtigsten Transitländer für Geflüchtete, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Im Zuge des Khartoum-Prozesses und des "verbesserten Migrationsmanagements" fließen seit Jahren mehrere Hundert Millionen Euro EU-Gelder an den umstrittenen Bündnispartner. Mehr zur aktuellen Diskussion finden Sie hier:

"Widerstand soll sich nicht lohnen" - Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 12.Juni 2019

Am 14.Mai 2018 sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn nach Italien abgeschoben werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten und Vater der Kinder getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Am 1. Juni hätte ihr Mutterschutz begonnen, der eine Abschiebung unmöglich gemacht hätte. Die Polizei brach den Einsatz ab nachdem sich Adama K. hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte. Der Fall von Adama K. ruft beim Bayerischen Flüchtlingsrat "Fassungslosigkeit und Entsetzen" hervor. Nun muss sich die junge Frau aus Sierra Leone vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten.

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Petition und Kundgebung gegen Repression in Pforzheimer Abschiebehaft

Kundgebung am 06. Juni, 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg führt am Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart eine Kundgebung durch, parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags.
Das Netzwerk hat eine Petition eingereicht mit der Forderung nach Aufklärung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Kundgebung vor der Abschiebungshaft am 11. Mai. Für diese Petition werden noch Unterschriften gesammelt:

Antifolterkomitee des Europarats kritisiert unverhältnismäßige Gewalt Deutschlands bei Abschiebungen

Im August 2018 begleitete das Antifolterkomitee des Europarates einen Abschiebecharterflug von München nach Kabul. Das Antifolterkomitee lobt die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, übt aber in einigen Punkten ausführliche Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden sowie den Umständen in der Abschiebehaft.
Im Rahmen der Abschiebung nach Kabul sei es im Flugzeug durch die Polizei zu Gewaltanwendung gekommen, als ein Mann zu schreien und um sich zu schlagen begann.

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677 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

Aufgrund der weiter zurückgegangenen Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans sind die Zahlen in Baden-Württemberg gesunken (1. Quartal 2019: 234 Menschen, 1. Quartal 2018: 417). Dublin-Überstellungen machen erneut einen wesentlichen Anteil aus (158 zu 255). Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten blieb relativ konstant (88 zu 91). Deutlich zugenommen haben die Rückführungen nach Georgien (55 zu 36) sowie nach Afrika, insbesondere Gambia (51 zu 12) und Nigeria (35 zu 12). Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan (5 zu 5) und Irak (2 zu 0) blieben unverändert.

Gewalttätige Auseinandersetzungen in Gambia

Wie instabil die Lage in dem kleinen afrikanischen Land ist, zeigen Vorfälle, die sich am vergangenen Wochenende rund um die Küstenstadt Gunjur ereigneten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Orte Gunjur und Berending um Grundstücke vor Ort. Die von der Regierung eingesetzte Landkommission spiele nur eine unbedeutende Rolle. So fielen Schüsse, ein Mann starb, weitere Menschen wurden verletzt. Angeblich kamen die Waffen aus dem nicht weit entfernten Senegal. Militär und Polizei patroullierten auch noch Tage später. Dass zusätzliche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Gambia die Spannungen weiter eskalieren lassen können, ist offenbar.

Fälle gesucht

Gambia-Helfernetz dokumentiert Fälle von Abschiebungen

Das Gambia-Helfernetz dokumentiert zukünftig Fälle von Personen, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden bzw. abgeschoben werden sollten. Besonderes Interesse liegt auf Personen, die in Arbeit bzw. Ausbildung waren.

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Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage.

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Auswärtiges Amt dementiert Angaben der Gambischen Regierung

"EU und Gambia haben Vereinbarung zu Rückführungen - Nächste Sammelabschiebung verschoben, aber kein genereller Stopp

Die Abschiebungen von Deutschland nach Gambia sorgen in beiden Ländern für erhebliche Kontroversen. Ende vergangener Woche verbreitete sich eine Meldung, wonach die Gambische Regierung nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Botschafter getroffen habe, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Des Weiteren bestritt die Gambische Regierung jegliche Mitwirkung bei den Abschiebungen und jede Vereinbarung mit Deutschland oder der EU bezüglich Rückführungen. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stellt die Sache anders dar. (English translation follows German)

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Arbeitshilfe "Abschiebung und (unbegleitete) junge Geflüchtete"

Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen sind grundsätzlich zwar nicht rechtswidrig, müssen aber den Anforderungen an das Kindeswohl gerecht werden. Darauf weist der Bundesfachverband unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) in seiner aktuellen Broschüre hin, die er gemeinsam mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) herausgegeben hat.
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