Abschiebung anstatt Fluchtursachenbekämpfung

Baden-Württemberg schiebt kurz vor Weihnachten 15 Menschen nach Gambia ab

Am 18. Dezember wurden nach Informationen des Regierungspräsidiums Karlsruhe 15 Menschen nach Gambia abgeschoben. Bezüglich genauerer Informationen wurde das Innenministerium Baden-Württemberg angefragt, eine Antwort steht bisher noch aus.

Im Dezember vor zwei Jahren schickten Gambier*innen ein positives demokratisches Signal in die Welt und schafften es friedlich, den langjährigen Diktator Yahya Jammeh abzuwählen. Die Aufarbeitung der Diktatur, der wirkliche demokratische Wechsel und der Abbau der Fluchtgründe einiger Minderheiten wird aber noch lange dauern und weiterhin besteht die Angst eines möglichen Putschversuchs des früheren Diktators. Das Misstrauen der gambischen Regierung gegenüber dem eigenen Militär ist so groß, dass bis heute Truppen der westafrikanischen Union in Gambia stationiert sind.
Gambia bietet langfristig die Chance, ein positives demokratisches Beispiel zu werden, benötigt dafür aber Zeit. Gambische und internationale Expert*innen sind sich einig, dass eine größere Zahl von Abschiebungen nach Gambia den friedlichen demokratischen Übergangsprozess gefährden könnte und im negativsten Fall zu Gewaltausbrüchen führt. Zu diesem Ergebnis kam im Jahr 2017 auch eine Studie des Arnold-Bergstraesser Instituts Freiburg.

„Gerade deutsche Politiker*innen sollten eigentlich wissen wie viel Zeit die Aufarbeitung einer Diktatur benötigt“, erklärt Julian Staiger, Gambiaexperte des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.“ Wer in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation Abschiebungen nach Gambia forciert, nimmt das Risiko in Kauf neue Fluchtursachen zu schaffen, anstatt diese zu bekämpfen.“

Viele ehrenamtliche Unterstützer*innen des Gambia-Helfernetzes sehen ähnliche Risiken. Bereits nach der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, in Zukunft mehr Menschen nach Gambia abschieben zu wollen, haben sie sich mit einem Fragenkatalog an baden-württembergische Politiker*innen gewandt, da sie ein Kalkül des Innenministeriums vermuten. Sie befürchten, dass dieses durch eine brutale Abschiebepolitik die Integrationsbemühungen und die anstehenden Regelungen zur Beschäftigungsduldung unterlaufen will.

• Offener Brief Gambianetzwerk