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Landesregierung gibt Entwurf zu neuem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung frei

Flüchtlingsrat begrüßt, dass das Land trotz gestiegener Zugangszahlen an den geplanten Verbesserungen festhält

Die Landesregierung nahm den Entwurf des Integrationsministeriums für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Kabinettssitzung vom 23. Juli an und gab ihn zur Anhörung frei. Die Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat, der Landkreis- und der Städtetag sowie andere Organisationen erhalten jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Am 1. Januar 2014 soll das Gesetz Rechtskraft erhalten. Das Ministerium für Integration erläuterte in einer Presseerklärung vom 23. Juli die wesentliche Inhalte der Gesetzesänderung. Der Flüchtlingsrat begrüßt in einer Pressemitteilung vom 24. Juli die geplanten Veränderungen, mahnt aber weitere Verbesserungen und nötige Anstrengungen an, damit die neuen gesetzlichen Regelungen auch Realität werden können.

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