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Landesregierung gibt Entwurf zu neuem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung frei
Flüchtlingsrat begrüßt, dass das Land trotz gestiegener Zugangszahlen an den geplanten Verbesserungen festhält
Die Landesregierung nahm den Entwurf des Integrationsministeriums für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Kabinettssitzung vom 23. Juli an und gab ihn zur Anhörung frei. Die Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat, der Landkreis- und der Städtetag sowie andere Organisationen erhalten jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Am 1. Januar 2014 soll das Gesetz Rechtskraft erhalten. Das Ministerium für Integration erläuterte in einer Presseerklärung vom 23. Juli die wesentliche Inhalte der Gesetzesänderung. Der Flüchtlingsrat begrüßt in einer Pressemitteilung vom 24. Juli die geplanten Veränderungen, mahnt aber weitere Verbesserungen und nötige Anstrengungen an, damit die neuen gesetzlichen Regelungen auch Realität werden können.
- Entwurf Flüchtlingsaufnahmegesetz [PDF]
- Entwurf der Durchführungsverordnung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz [PDF]
- 23.07.2013 Ministerium für Integration Baden-Württemberg: "Ministerrat gibt Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung frei."
- 24.07.2013 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Pressemitteilung: "Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz" [PDF]
- 19.07.2013 Südwest Presse: "Fortschritte für Flüchtlinge. Grün-Rot regelt die Flüchtlingsaufnahme neu: Asylbewerber erhalten Bar- statt Sachleistungen. Die Wohnfläche wird zum 1. Januar 2016 kräftig erhöht."
(Autor: ROLAND MUSCHEL) - 23.07.2013 Südwest Presse: "Land erhöht Zahl erwarteter Flüchtlinge um ein Drittel. Die Landesregierung hat die Zahl der in diesem Jahr im Südwesten erwarteten neuen Asylbewerber drastisch angehoben. Gerechnet werde nun mit 12 000 statt wie bisher 9000 Flüchtlingen, teilte das Integrationsministerium am Dienstag in Stuttgart mit." (Autor: dpa)
- 24.07.2013 Südwest Presse: "Streit um Flüchtlingsgesetz. Die Landesregierung hält trotz stark steigender Asylbewerberzahlen an Plänen für größere Unterkünfte fest. Die Landkreise laufen dagegen Sturm." (Autor: ROLAND MUSCHEL)
- 24.07.2013 Südwest Presse Kommentar: "Flüchtlinge: Flut, die keine ist."
- 24.07.2013 Südwest Presse: "Ulm: Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes betrifft auch Ulm. Die Stadt Ulm muss umplanen bei der Sanierung der Flüchtlingsunterkunft in der Römerstraße. Ein neues Gesetz fordert mehr Platz. Aber im Rathaus wurde das vorsorglich schon erwogen."
- 26.07.2013 Fränkische Nachrichten: "Diözese Rottenburg-Stuttgart setzt sich für Belange der Asylbewerber ein. Angebot: Katholische Kirche äußert die Bereitschaft, eigene Immobilen auf die Eignung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu prüfen"
- 02.07.2013 Badische Zeitung: "Zahl der Asylbewerber steigt – Unterbringung schwierig. Zwischen 9000 und 11.000 Flüchtlinge wird das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen. 2007 waren es noch 1595. Seitdem steigt die Zahl der Asylbewerber stetig."
- 23.08.2013 Stuttgarter Nachrichten: "Mehr Platz pro Flüchtling „nicht realisierbar“" Landkreistag und Städtetag kritisieren das neue FlüAG - Integrationsministerium und Flüchtlingsrat halten die notwendigen Verbesserungen für umsetzbar
- 06.09.2013 Stuttgarter Zeitung: „Asylbewerber im Südwesten Zum Nichtstun verdammt“
- 27.09.2013 Südkurier: ,,Zu wenig Raum für Heimatlose: Kreise ächzen unter Zustrom von Asylbewerbern. Landkreistag fordert Abkehr von Pauschalen."
- 07.10.2013 Südwestrundfunk (Landesschau aktuell): "Unterbringung von Flüchtlingen Land will Kommunen finanziell helfen. Die Zahl der Flüchtlinge steigt auch in Baden-Württemberg und stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Die Landesregierung hat jetzt erklärt, sie wolle Stadt- und Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen."
- 09.10.2013 Südwestrundfunk (Landesschau aktuell): "Landkreistag in Stuttgart Kretschmann will Asyl-Pauschale überdenken"