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Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz - Was verändert sich vor Ort?

Dokumentation von aktuellen Informationen und Medienberichten ab September 2012

Diese Übergangsregelungen sind im Wesentlichen:

  • Die Aufenthaltszeiten in „Gemeinschaftsunterkünften“ werden verkürzt (v.a. für Personen, die eine Duldung erhalten), es kann und soll schneller in die kommunale Anschlussunterbringung vermittelt werden, auch eine Unterbringung in Wohnungen ist möglich.
  • Die Belegungsdichte in Unterkünften soll reduziert werden, die Beschränkung auf 4,5 m² pro Person wird aufgehoben
  • Die „Härtefallregelung“ im FlüAG (§ 6, Abs.1) für eine Unterbringung außerhalb von GU kann großzügiger gehandhabt werden
  • Unbegleitete Minderjährige werden nicht in GU untergebracht
  • Die Leistungen nach AsylbLG können auch als Geldleistungen erbracht werden.

Landesaufnahmestelle Karlsruhe / Landesweite Meldungen

 

September 2012: Im Sommer dieses Jahres sind die Asyl-Zugangszahlen auch in Baden-Württemberg weiter angestiegen. Im August wurden 821 Neuzugänge gezählt (Vorjahr: 508), im September 986 (Vorjahr 519). Dies führte dazu, dass die Unterbringungskapazitäten in der Landesaufnahmestelle erschöpft waren und zusätzliche Unterkünfte angemietet werden mussten. Aktuell befinden sich rund 1.500 Flüchtlinge in Karlsruhe (Kapazität des Hauptgebäudes weniger als 1.000). Dies führte in den vergangenen Wochen zu einer neuen öffentlichen Debatte über die Zahl der Flüchtlinge. Es gab aber auch massive Kritik an den Lebensbedingungen, denen die Flüchtlinge in den übergangsweise angemieteten Unterkünften (z.B. im Rheinhafen) unterworfen sind.

Überregionale Meldungen:

Stadt- und Landkreise

Regierungsbezirk Freiburg


Breisgau-Hochschwarzwald


Emmendingen


Freiburg Stadt


Konstanz


Lörrach


Ortenaukreis

Rottweil

Schwarzwald-Baar


Tuttlingen

  • 23.11.2012 Offene Grüne Liste: Ab Dezember sollen Frauen und Familien mit Kindern in der Stockacher Straße in Tuttlingen untergebracht werden, statt in der bisher einzigen Unterkunft auf dem Witthoh. Außerdem wird ab Januar 2013 auf ein Gutschein-System zur Versorgung der Asylsuchenden und Geduldeten umgestellt. Zuvor gab es in Tuttlingen einen Lagershop, der sehr umstritten war.
  • 29.12.2012 Südkurier: Neue Unterkünfte für Asylbewerber


Waldshut

  • In Waldshut wird ab 01.03.2013 auf Bargeld umgestellt! Bisher wurden die Flüchtlinge mit Gutscheinen versorgt.
  • 13.01.2013 Der Sonntag, Freiburg: Unterkunft, verzweifelt gesucht. Die Zahl der ASYLBEWERBER steigt stetig an – das stellt die Stadt- und Landkreise auch vor grundsätzliche Fragen [PDF]. Ausführliche Darstellung der Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften in den südbadischen Landkreisen - und damit verbundener Probleme. Zitat: "Mehr Offenheit von Anfang an, das könnte verhindern, dass sich an jedem Standort, wo eine Unterkunft geplant ist, sofort die Bürger zusammenrotten. Nie hat man was gegen Ausländer, aber eben nicht in der Nachbarschaft. Ängste vor Kriminalität kochen hoch, so wie in Laufenburg-Rhina,wo eine neue Unterkunft entstehen soll. „Wer wird uns schützen? Rhina hat schon genug Migranten aufgenommen“, ereiferte sich da einer, der mehr als 200 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt hat." Mehr Informationen: www.der-sonntag.de
  • 10.02.2013 Der Sonntag, Freiburg: „Leider ohne Erfolg“. Wohin mit den ASYLBEWERBERN? Das Landratsamt Waldshut wirkt überfordert [PDF]. Weil die heruntergekommene Gemeinschaftsunterkunft in Albbruck im April geschlossen werden soll, gibt es im Landkreis Waldshut Probleme bei der Einrichtung neuer Unterkünfte. Bereits im vergangenen Jahr protestierte eine Bürgerinitiative gegen die Einrichtung einer GU in einer ehemaligen Pension in Waldshut. Der Gemeinderat von Laufenburg lehnte nun Anfang Februar einstimmig die geplante Einrichtung einer GU in einem Gebäude einer ehemaligen Chemiefabrik in Laufenburg-Rhina ab. Der Bürgermeister von Albbruck hat nun dafür gesorgt, dass auf dem Gelände der stillgelegten Papierfabrik in Albbruck übergangsweise (für ein Jahr) Wohncontainer aufgestellt werden sollen.
  • 17.03.2013 Der Sonntag, Freiburg: In zentraler Lage. Das Gebäude der Arbeitsagentur Bad Säckingen war als ASYLBEWERBERHEIM im Gespräch, doch aus Angst vor Protesten wurde nichts daraus. [PDF] Erneut wird bekannt, dass im Kreis Waldshut aufgrund von (befürchteten) Bürgerprotesten die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft unterlassen wird. Argumentation: Die Lage des ehemaligen Arbeitsamts ist zu zentral, zu nah an der normalen Wohnbevölkerung, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
  • 01.07.2013 Baden intern (Magazin für Politik und Wirtschaft): "Warten im Container. Wie Asylbewerber in Albbruck leben." [PDF] Autor: David Weigend. Einleitungstext: "Wie bringen Landkreise ihre Flüchtlinge unter? Ein Besuch in der Containersiedlung Albbruck lässt Zweifel an der Gastfreundschaft Südbadens aufkommen..."

 

 

Regierungsbezirk Karlsruhe

Baden-Baden

Calw

Enzkreis

Freudenstadt


Heidelberg Stadt


Karlsruhe Landkreis

Mannheim

Neckar-Odenwald-Kreis


Pforzheim

Rastatt

Rhein-Neckar-Kreis

 

Regierungsbezirk Stuttgart

Böblingen

Renovierungen von Unterkünften für Asylbewerber sind günstiger als Hotels und Container.

Der Kreis Böblingen hat ab 1.10.2012 auf Bargeldleistungen umgestellt.


Esslingen

Wie in vielen anderen Landkreisen, wird in Esslingen nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht:


Göppingen


Heidenheim

Im Kreis Heidenheim gibt es nach wie vor Essenspakete. Kürzlich erreichte uns ein sehr kritischer Bericht über, in dem über einen rigide Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen berichtet wird. Bei der Kleiderausgabe am 5.10. soll es nur Schuhe aus Kunststoff gegeben haben, die Kleider seien überteuert und wer nichts nehme, bekomme das Geld nicht erstattet. Mind. 15 Pakistani seien ohne Winterbekleidung rausgegangen.


Heilbronn Lkr


Heilbronn Stadt

Hohenlohekreis

Ludwigsburg

  • 10.06.2013 Der Kreis Ludwigsburg plant die Schließung einer alten Container-Unterkunft in Großsachsenheim. Als Ersatz plant der Landkreis, eine neue Unterkunft, ebenfalls eine Container-Siedlung, am Rand des Teilorts Hohenhaslach, aufzumachen. Hiergegen entwickelte sich in den vergangenen Wochen massiver Bürgerprotest. Anfang Juni schrieben nun Protestler, wie die Stuttgarter Zeitung meldet, einen Brandbrief an die Behörden. Es wird mangelde Transparenz moniert und eine dezentrale Unterbringung statt einer Containersiedlung am Ortsrand gefordert. Aber auch die ganze Palette der Ressentiments gegen Flüchtlinge von befürchteter Lärmbelästigung über Angst vor Kriminalität bis hin zu Überfremdungsängsten wird formuliert.


Main-Tauber-Kreis


Ostalbkreis

Nach einem Protest-Camp von Flüchtlingen am Marktplatz von Schwäbisch Gmünd einigten sind Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister Richard Arnold und Sprecher der Flüchtlinge auf einen Zwölf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen im Ostalbkreis . Kernpunkte sind die Ausarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung, die Umstellung auf Bargeld an Stelle des bisherigen Gutscheinsystems, die Verbesserung der Deutschkurse sowie die Einrichtung einer monatlichen Gesprächsrunde unter Beteiligung des Landrats. Bis spätestens April 2013 will der Landkreis ein dezentrales Unterbringungskonzept erarbeiten mit dem Ziel, pro Standort 30 bis 40 Unterbringungsplätze zu schaffen. Die GU Schwäbisch Gmünd, eine ehemalige US-Kaserne, soll bis Ende 2014 geschlossen werden


Rems-Murr-Kreis

Schwäbisch Hall

Auch im Kreis Schwäbisch Hall werden dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Im Oktober 2012 entschied das Landratsamt, 50 Asylsuchenende in Ottendorf unterzubringen. Hier sollten sie in einem ehemaligen Gasthof leben. Gegen diese Entscheidung bildeten sich Bürgerinitiativen, die Ängste vor Überfremdung äußerten. Inzwischen gilt die Entscheidung jedoch als endgültig, die Asylsuchenden werden demnächst einziehen.


Stuttgart

Regierungsbezirk Tübingen

Alb-Donau-Kreis

  • 23.11.2012 Südwest Presse: "Weitere Asylanten finden Unterkunft. Illerrieden hat noch keine Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Im früheren Rathaus könnten weitere fünf Asylanten Platz finden".
  • 27.03.2013 Südwest Presse: Geld für Asylbewerber. Seit Mai erhalten die Flüchtlinge im Alb-Donau-Kreis nicht mehr Gutscheine, sondern Geldleistungen.
  • 18.06.2013 Südwest Presse: „Ehingen/Ulm. Asylverfahren beschleunigen.“ Bericht über Abendveranstaltung des SPD-Kreisverbands über Asylrecht und Unterbringung von Flüchtlingen


Biberach


Bodenseekreis


Ravensburg


Sigmaringen

  • 28.12.2012 Südkurier: "Asylanten sind willkommen": Bisher werden Asylbwerber im Kreis Sigmaringen zentral in Sigmaringen-Laiz untergebracht. Da die Unterkunft voll ist, wird in den kommenden Wochen auf die Kommunen umverteilt. Zum Beispiel werden fünf Personen nach Ostrach kommen. Vier Asylsuchende wurden bereits in einer Obdachlosenunterkunft in Bad Saulgau untergebracht.
  • 11.01.2013 Schwäbische Zeitung: Kreis verteilt Asylbewerber auf die Kommunen


Reutlingen


Tübingen

  • 25.09.2012 Auch Tübingen stellt auf Bargeldleistungen um Während sich Aktion Asyl Tübingen und Flüchtlingsrat noch auf eine Protestaktion gegen die Essenspakete vorbereiteten, machte Landrat Walter Realpolitik und erklärte den Umstieg des Landkreises von Sachleistungen auf Bargeldzahlung. Diese Entscheidung kam überraschend, denn noch bis vor Kurzem verteidigte Landrat Walter das System der Essenspakete und bezeichnete die Übergangsregelungen des Integrationsministeriums als "schwammig".


Ulm


Zollernalbkreis

 

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