Informationen
Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz - Was verändert sich vor Ort?
Dokumentation von aktuellen Informationen und Medienberichten ab September 2012
Diese Übergangsregelungen sind im Wesentlichen:
- Die Aufenthaltszeiten in „Gemeinschaftsunterkünften“ werden verkürzt (v.a. für Personen, die eine Duldung erhalten), es kann und soll schneller in die kommunale Anschlussunterbringung vermittelt werden, auch eine Unterbringung in Wohnungen ist möglich.
- Die Belegungsdichte in Unterkünften soll reduziert werden, die Beschränkung auf 4,5 m² pro Person wird aufgehoben
- Die „Härtefallregelung“ im FlüAG (§ 6, Abs.1) für eine Unterbringung außerhalb von GU kann großzügiger gehandhabt werden
- Unbegleitete Minderjährige werden nicht in GU untergebracht
- Die Leistungen nach AsylbLG können auch als Geldleistungen erbracht werden.
Landesaufnahmestelle Karlsruhe / Landesweite Meldungen
September 2012: Im Sommer dieses Jahres sind die Asyl-Zugangszahlen auch in Baden-Württemberg weiter angestiegen. Im August wurden 821 Neuzugänge gezählt (Vorjahr: 508), im September 986 (Vorjahr 519). Dies führte dazu, dass die Unterbringungskapazitäten in der Landesaufnahmestelle erschöpft waren und zusätzliche Unterkünfte angemietet werden mussten. Aktuell befinden sich rund 1.500 Flüchtlinge in Karlsruhe (Kapazität des Hauptgebäudes weniger als 1.000). Dies führte in den vergangenen Wochen zu einer neuen öffentlichen Debatte über die Zahl der Flüchtlinge. Es gab aber auch massive Kritik an den Lebensbedingungen, denen die Flüchtlinge in den übergangsweise angemieteten Unterkünften (z.B. im Rheinhafen) unterworfen sind.
- 27.08.2012 ka-news.de: Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt
- 12.09.2012 ka-news.de: Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes
- 27.09.12 ka-news.de: Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"
- 29.09.2012 ka-news.de: Bündnis protestiert in Karlsruhe gegen Sammelheime für Asylbewerber. Artikel über einen Delegationsbesuch in der Landesaufnahmestelle und eine Demo zum Tag des Flüchtlings in Karlsruhe
- 01.10.2012 Stuttgarter Zeitung: Zahl der Asylbewerber steigt ständig. In Karlsruhe entfacht die zahlenmäßige Zunahme der Asylbewerber in Baden-Württemberg anhaltende Diskussionen. Jetzt hat sich vor Ort nach der CDU-Gemeinderatsfraktion auch das Rathaus eingeschaltet. Die Aufnahmestelle des Landes ist überfüllt, im August und September seien dreimal so viele Menschen angekommen wie in früheren Monaten und Jahren, sagte ein Behördensprecher. ...
- 01.10.2012 SWR Landesschau: Viele Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg (Link zur Mediathek | 18.45 Uhr | 3:15 min). In den letzten Wochen kamen so viele Flüchtlinge wie lange nicht mehr nach Baden-Württemberg. Die zentrale Landesaufnahmestelle in Karlsruhe ist völlig überfüllt. Allein im Juli und August strandeten hier fast 1400 Flüchtlinge. Das sorgt für Diskussionen in der Bevölkerung. Teo Jägersberg berichtet.
- 04.12.2012 Stuttgarter Zeitung: "Einige Landkreise haben wenig Platz für Asylbewerber".
- 12.12.2012 Südwestumschau: Unterkünfte dringend gesucht. Differenzierter Artikel über die Unterbringunslage in Baden-Württemberg
Überregionale Meldungen:
- 01.10.2012 Flüchtlingsrat Bayern: "Zelte für Flüchtlinge in Zirndorf / Konflikt innerhalb der CSU bricht offen aus / Flüchtlingsrat: Lagerpflicht sofort abschaffen. ..."
- 04.09.12 Die Welt: "Fluchtpunkt Deutschland. Mehr Asylanträge: Immer mehr verzweifelte Menschen aus Krisenländern suchen den Schutz der Bundesrepublik. Die Aufnahmestellen kommen an ihre Grenzen. ..."
- 02.07.2013 Badische Zeitung: "Zahl der Asylbewerber steigt – Unterbringung schwierig. Zwischen 9000 und 11.000 Flüchtlinge wird das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen. 2007 waren es noch 1595. Seitdem steigt die Zahl der Asylbewerber stetig."
Stadt- und Landkreise
Regierungsbezirk Freiburg
- 25.08.2013 Der Sonntag: "Intensive und schwierige Suche. Asylbewerber sollen es künftig besser haben – das stellt die Kreise und Kommunen in Südbaden vor große Herausforderungen" [PDF]
Breisgau-Hochschwarzwald
- 13.10.2012 Badische Zeitung: "Asyl-Wohnraum wird dringend gesucht. Jetzt sind die Gemeinden dran, doch bei den meisten tut sich bisher wenig: Dass in diesem Jahr noch rund 120 Flüchtlinge im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterkommen müssen, sorgt bisher noch nicht dafür, dass die Kommunen Wohnraum melden. Es fehlen die nötigen Unterkünfte." In diesem Artikel wird auch herausgearbeitet, dass sich bisher nur fünf Kommunen des Landkreises an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen und dass durch die Regelungen des Integrationsministeriums auch andere Unterbringungsformen als nur Lager zugelassen sind. Die Vertreter/innen des Landratsamts sprechen sich dafür aus, angesicht der gestiegenen Zuweisungen neue Lager einzurichten oder Container aufzustellen.
- 04.02.2013 Badische Zeitung: Über 100 Unterschriften übergeben. Bedenken gegen Flüchtlingsheim in der Elsässer Allee. Der Ton in der Diskussion um die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in einem Gebäude in der Elsässer Allee wird rauer.
Eine Gruppe von Anwohnern wehrt sich gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 80 Flüchtlinge in Breisach. - 07.02.2013 Badische Zeitung: "Platz für 15 Flüchtlinge in der Kettengasse. Bauausschuss gibt grünes Licht."Auch gegen die EInrichtung einer GU in einem ehemaligen Schwesternwohnheim in Breisach gab es Proteste aus der Bevölkerung. Mit der vom Bauausschuss beschlossenen Beschränkung auf 15 Personen (statt wie ursprünglich geplant 30) finde ein "schwieriges Thema" sein Ende, wird Bürgermeister Oliver Rein zitiert.
- 08.07.2013 SWR: "Erfolgsprojekt: Asylbewerber in Altglashütten" Zuerst wehrten sich die Menschen in Altglashütten gegen die 90 Flüchtlinge, die in einem ehemaligen Mutter-Kind-Kurheim untergebracht werden sollten. Schließlich kamen nur 45 Flüchtlinge und die fühlen sich heute wohl in ihrer neuem Heimat.
Emmendingen
- 27.04.2013 Badische Zeitung: "Zahl der Asylbewerber steigt, doch es mangelt an Unterkünften"
- 17.07.2013 Badische Zeitung: "Künftig Geld statt Gutscheine"
Freiburg Stadt
- 13.12.2012 Badische Zeitung: Massive Anwohnerproteste gegen Flüchtlingswohnheim.
In Freiburg werden neue Unterkünfte gesucht. Gegen eine mögliche Unterkunft in Haslach-Haid hat sich bereits die Bürgerinitiative "Pro-Haid" gebildet. - 18.08.2013 Badische Zeitung: "Freiburg braucht noch ein viertes Wohnheim"
Konstanz
- 17.10.2012 Südkurier: "Kein Platz für Asylbewerber. In den Flüchtlingsunterkünften wird es eng. Zahl der Asylbewerber im Landkreis steigt weiter. Landratsamt will zusätzliche Wohnungen anmieten." Umfangreicher Artikel über die Unterbringungssituation im Landkreis, auch über die Schwierigkeiten von Asylsuchenden, wenn sie privaten Wohnraum anmieten dürfen.
- 31.01.2013 Südkurier: "Kreis Konstanz: In der Linde kommen bald Flüchtlinge unter" Der Landkreis plant die Eröffnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft für bis zu 80 Personen in einem ehemaligen Landhotel in Stockach bei Überlingen. Die Unterkunft soll ab März bezogen werden können. In Stockach sei aufgrund dieser Entscheidung "kein Jubel" ausgebrochen. Der Bürgermeister respektiere "das Grundrecht", forderte aber auch, "dass Asylbewerber konsequent in ihre Heimat zurückgeschickt werden, sobald ein Gericht ihren Antrag abgelehnt hat."
- 20.05.2013 PM Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz: "Flüchtlinge müssen Bargeld statt Gutscheine bekommen"
Das Aktionsbündnis fordert das Landratsamt Konstanz auf, das diskriminierende und umständliche Gutschein-System aufzugeben und stattdessen Bargeld an die Flüchtlinge im Landkreis auszuzahlen. "Die Flüchtlinge werden isoliert vom Rest der Gesellschaft untergebracht und durch das Gutscheinsystem auch noch beim täglichen Einkauf entwürdigt", kritisiert das Bündnis in seiner Pressemitteilung. - 11.06.2013 Südkurier: "Kritik am Gutschein-System: Diskriminierung der Asylbewerber? Konstanz - Asylbewerber bekommen im Landkreis Konstanz die Mittel für den Lebensunterhalt nur in Gutscheinen ausgezahlt. Die Gutscheine werden aber nicht überall akzeptiert. Ein Aktionsbündnis spricht von Diskriminierung. ... "
- 15.08.2013 Südkurier: "Zahl der Flüchtlinge steigt: Landratsamt muss Unterkünfte für Asylbewerber finden". Bargeldleistungen oder Einkaufsgutscheine für Flüchtlinge ist weiter Thema. Das Landratsamt will vor dem HIntergrund des zu erwartenden neuen FlüAG die Lage bis Oktober prüfen.
Lörrach
- 03.07.2013 Badische Zeitung:„Wie leben die Flüchtlinge in Südbaden? Besuch in zwei Asylbewerberheimen – im Hotzenwald und im Rheinfeldener Industriegebiet.“
Ortenaukreis
- 24.05.2013 Schwarzwälder Bote: "Wolfach: Anwohner fordern endlich Taten"
- 27.06.2013 Badische-Zeitung: In Gengenbach wird ein Studentenwohnheim zum Asylbewerberheim, um die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung zu lösen.
- 03.07.2013 Schwarzwälder-Bote: „Ortenau: Unterkünfte für Asylbewerber gesucht“
Rottweil
Schwarzwald-Baar
- 17.07.2013 Schwarzwälder-Bote: "Willkommen im Asyl- aber wo?" Kreis klagt über steigende Kosten und volle Unterkünfte.
- 24.07.2013 Badische Zeitung: "Obdach für Flüchtlinge gesucht. Die vorhandenen Kapazitäten reichen voraussichtlich nur noch bis Oktober / Landrat appelliert an die Städte und Gemeinden."
Tuttlingen
- 23.11.2012 Offene Grüne Liste: Ab Dezember sollen Frauen und Familien mit Kindern in der Stockacher Straße in Tuttlingen untergebracht werden, statt in der bisher einzigen Unterkunft auf dem Witthoh. Außerdem wird ab Januar 2013 auf ein Gutschein-System zur Versorgung der Asylsuchenden und Geduldeten umgestellt. Zuvor gab es in Tuttlingen einen Lagershop, der sehr umstritten war.
- 29.12.2012 Südkurier: Neue Unterkünfte für Asylbewerber
Waldshut
- In Waldshut wird ab 01.03.2013 auf Bargeld umgestellt! Bisher wurden die Flüchtlinge mit Gutscheinen versorgt.
- 13.01.2013 Der Sonntag, Freiburg: Unterkunft, verzweifelt gesucht. Die Zahl der ASYLBEWERBER steigt stetig an – das stellt die Stadt- und Landkreise auch vor grundsätzliche Fragen [PDF]. Ausführliche Darstellung der Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften in den südbadischen Landkreisen - und damit verbundener Probleme. Zitat: "Mehr Offenheit von Anfang an, das könnte verhindern, dass sich an jedem Standort, wo eine Unterkunft geplant ist, sofort die Bürger zusammenrotten. Nie hat man was gegen Ausländer, aber eben nicht in der Nachbarschaft. Ängste vor Kriminalität kochen hoch, so wie in Laufenburg-Rhina,wo eine neue Unterkunft entstehen soll. „Wer wird uns schützen? Rhina hat schon genug Migranten aufgenommen“, ereiferte sich da einer, der mehr als 200 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt hat." Mehr Informationen: www.der-sonntag.de
- 10.02.2013 Der Sonntag, Freiburg: „Leider ohne Erfolg“. Wohin mit den ASYLBEWERBERN? Das Landratsamt Waldshut wirkt überfordert [PDF]. Weil die heruntergekommene Gemeinschaftsunterkunft in Albbruck im April geschlossen werden soll, gibt es im Landkreis Waldshut Probleme bei der Einrichtung neuer Unterkünfte. Bereits im vergangenen Jahr protestierte eine Bürgerinitiative gegen die Einrichtung einer GU in einer ehemaligen Pension in Waldshut. Der Gemeinderat von Laufenburg lehnte nun Anfang Februar einstimmig die geplante Einrichtung einer GU in einem Gebäude einer ehemaligen Chemiefabrik in Laufenburg-Rhina ab. Der Bürgermeister von Albbruck hat nun dafür gesorgt, dass auf dem Gelände der stillgelegten Papierfabrik in Albbruck übergangsweise (für ein Jahr) Wohncontainer aufgestellt werden sollen.
- 17.03.2013 Der Sonntag, Freiburg: In zentraler Lage. Das Gebäude der Arbeitsagentur Bad Säckingen war als ASYLBEWERBERHEIM im Gespräch, doch aus Angst vor Protesten wurde nichts daraus. [PDF] Erneut wird bekannt, dass im Kreis Waldshut aufgrund von (befürchteten) Bürgerprotesten die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft unterlassen wird. Argumentation: Die Lage des ehemaligen Arbeitsamts ist zu zentral, zu nah an der normalen Wohnbevölkerung, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
- 01.07.2013 Baden intern (Magazin für Politik und Wirtschaft): "Warten im Container. Wie Asylbewerber in Albbruck leben." [PDF] Autor: David Weigend. Einleitungstext: "Wie bringen Landkreise ihre Flüchtlinge unter? Ein Besuch in der Containersiedlung Albbruck lässt Zweifel an der Gastfreundschaft Südbadens aufkommen..."
Regierungsbezirk Karlsruhe
Baden-Baden
Calw
- 13.06.2013 Schwarzwälder-Bote: „Bad Wildbad: Hilfe ist eine Selbstverständlichkeit.Freundeskreis Asyl engagiert sich wieder verstärkt in der Betreuung von Asylbewerbern.“
- 04.08.2013 Schwarzwälder-Bote: Asylbewerberunterkunft Uhlandshöhe wurde verschönert
Enzkreis
- 17.7.2012 Flüchtlingsrat BW: Bericht vom Besuch in der GU Holzbachtal, Beschreibung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in dieser Unterkunft [PDF]
- 18.7.2012 Pforzheimer Kurier: "Bedrückende Enge und falsche Verpflegung. Flüchtlingsrat inspiziert Gemeinschaftsunterkunft." [PDF]
- 04.02.2013 Mühlacker Tagblatt: „Brauchen mehr Unterstützung“. Der Freundeskreis Asyl Mühlacker setzt sich für die Rechte und die menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Raum Mühlacker ein. Vor allem die Wohnsituation muss verbessert werden.
- 02.07.2013 Mühlacker News: "28 Quadratmeter zum Leben: Neue Wohncontainer für Asylbewerber"
- 21.08.2013 Kontext: "Flucht nach nirgendwo". Eine Schließung der Unterkunft im Holzbachtal steht nicht zur Debatte.
Freudenstadt
- 21.11.2012 Schwarzwälder Bote: "Asylbewerber fordern Geld statt Essen."
- 04.12.2012 Schwarzwälder Bote: Asylbewerber erhalten Unterstützung bei Ihren Forderungen
Heidelberg Stadt
- 31.08.2012 Pressemitteilung Stadt Heidelberg: Bargeld statt Sachleistungen für Flüchtlinge. Stadt will Anwendungshinweise des Integrationsministeriums schnellstmöglich umsetzen.
Karlsruhe Landkreis
Mannheim
Neckar-Odenwald-Kreis
- 24.10.2012 Rhein-Neckar-Zeitung: "Container sollen Platzprobleme lösen". Kurzer Bericht über die laufenden Umbaumaßnahmen in der GU Hardheim
- 19.11.2012 Rhein-Neckar-Zeitung: "Wir kommen an die Kapazitätsgrenze". Bericht über die Umbaumaßnahmen in der GU Hardheim und die dortige Aufstellung von Wohncontainern auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne
- 21.11.2012 Rhein-Neckar-Zeitung: "Anbau an Asylbewerberunterkunft wird größer" Laut diesem Artikel plant der Neckar-Odenwaldkreis, das Containerlager auf dem Gelände der ehem. US-Kaserne aufgrund der höheren Zuweisungen von Asylsuchenden drei- und nicht wie bisher geplant zweigeschossig zu bauen. Eine erkennbare Suche nach alternativen Standorten im Landkreis gibt es weiterhin nicht.
- 01.03.2013 Flüchtlinge der GU Hardheim fordern Bargeld statt Lagershop
- 23.04.2013 Rhein-Neckar-Zeitung: "Der Anbau nimmt Formen an"
- 18.05.2013 Rhein-Neckar-Zeitung: "Hardheim: Wohnsituation für Asylbewerber wird deutlich verbessert." Artikel über das Richtfest für den "schönen Anbau" an die GU Hardheim. Dort werden auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne für 2,1 Mio. Euro 62 neue Unterbringungsplätze geschaffen.
- 15.08.2013 Rhein-Neckar-Zeitung: "Hardheimer Container haben wohl noch nicht ausgedient". Angesichts der steigenden Flüchtlignszahlen wirft der Artikel die Frage auf, ob die vorübergehende Container-Unterbringung auch nach den Baumaßnahmen bei der GU Hardheim weiter betrieben wird.
Pforzheim
Rastatt
Rhein-Neckar-Kreis
- 19.11.2012 Rhein-Neckar-Zeitung: "Keine neue Flüchtlingsunterkunft in der Stadt" Aus diesem Artikel geht hervor, dass der Landkreis an der Lagerunterbringung, v.a. in Sinsheim, festhalten will und ansonsten seine Aufgaben als erfüllt ansieht.
- 06.08.2013 Rhein-Neckar-Zeitung: "Asylbewerber ziehen in Schwetzinger Kaserne" 300 Flüchtlinge sollen auf dem Glände der ehemaligen Kilbourne Kaserne in Containern untergebracht werden.
Regierungsbezirk Stuttgart
Böblingen
Renovierungen von Unterkünften für Asylbewerber sind günstiger als Hotels und Container.
- 19.03.2012 Stuttgarter Zeitung: "Landkreis investiert 1,7 Millionen Euro."
Der Kreis Böblingen hat ab 1.10.2012 auf Bargeldleistungen umgestellt.
Esslingen
Wie in vielen anderen Landkreisen, wird in Esslingen nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht:
- 30.11.2012 Nürtinger Zeitung: Hilfe bei "Bewältigung humanitärer Aufgaben"
- 30.11.2012 Stuttgarter Zeitung: Städte suchen Platz für Flüchtlinge
- 05.12.2012 Nürtinger Zeitung: Gemeindehaus nun Flüchtlingsheim
- 21.01.2013 Stuttgarter Zeitung: "Nürtingen Unterbringung von Asylbewerbern löst Unruhe aus." Bericht über Bürgerproteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Oberensingen
- 19.04.2013 Schwäbische Zeitung: "Hochdorf sucht Wohnraum für Flüchtlinge- Räte lehnen Container als Unterkunft ab"
Göppingen
- 10.05.2013 Südwest Presse: "Appell an die Solidarität der Kreiskommunen." Asylunterkünfte sind weiterhin Mangelware in den Kreisen. Eine stärke Beteiligung von Städten und Gemeinden soll das Kapazitätsproblem lösen.
Heidenheim
Im Kreis Heidenheim gibt es nach wie vor Essenspakete. Kürzlich erreichte uns ein sehr kritischer Bericht über, in dem über einen rigide Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen berichtet wird. Bei der Kleiderausgabe am 5.10. soll es nur Schuhe aus Kunststoff gegeben haben, die Kleider seien überteuert und wer nichts nehme, bekomme das Geld nicht erstattet. Mind. 15 Pakistani seien ohne Winterbekleidung rausgegangen.
- 16.10.2012 Südwest Presse: Heidenheim. Bares statt Lebensmittelpakete und Taschengeld für Flüchtlinge?
In dem Artikel wird berichtet, dass sich die Flüchtlinge gegen die Essenspakete wehren und dass das Landratsamt Heidenheim eine Umstellung auf Bargeldleistungen prüfe. - 23.11.2012 Südwest Presse: Kommunen bereiten sich auf steigende Asylbewerber-Zahlen vor. Bericht über die Suche nach Wohnraum für Asylbewerber im Landkreis Heidenheim
- 21.03.2013 Heidenheimer Zeitung: "Flüchtlinge demonstrieren für bessere Versorgung. Die schon von ganzen Asylbewerber-Generationen artikulierte Kritik an der Lebensmittelversorgung findet kein Ende. Weil sich nichts ändert, haben Flüchtlinge nun in Form einer öffentlichen Demo vor dem Landratsamt auf ihre als misslich empfundene Lage aufmerksam gemacht. ..."
- 19.04.2013 Heidenheimer Zeitung: "Asylbewerber sollen Geld statt Essenspaketen bekommen." Am 29.April soll in der Kreisstagssitzung über die Umstellung auf Bargeldleistungen entschieden werden.
- 29.04.2013 Heidenheimer Zeitung: Refugee Liberation Tour in Heidenheim. Ziel ist, der Stimmer der Flüchtlinge mehr Nachdruck zu verleihen.
Liberation Bus Tour in Heidenheim
Heilbronn Lkr
- 24.08.2012 Flüchtlinge in Brackenheim verweigern Essenspakete Der Pressesprecher des Landkreises sieht auch aufgrund dieser Protestaktion keinen Grund, die Essenspakete aufzugeben. Das Sachleistungsystem habe sich bewährt
Heilbronn Stadt
Hohenlohekreis
Ludwigsburg
- 29.04.2013 Stuttgarter Zeitung:„Freiheit auf 30 Quadratmetern. Schwieberdingen: Die Asylbewerberunterkunft im Ort gilt als Vorzeigeobjekt. Sie ist sauber und liegt zentral. Das ist kein Standard. Der Kreis Ludwigsburg sucht händeringend Platz für Flüchtlinge.“
- 10.06.2013 Der Kreis Ludwigsburg plant die Schließung einer alten Container-Unterkunft in Großsachsenheim. Als Ersatz plant der Landkreis, eine neue Unterkunft, ebenfalls eine Container-Siedlung, am Rand des Teilorts Hohenhaslach, aufzumachen. Hiergegen entwickelte sich in den vergangenen Wochen massiver Bürgerprotest. Anfang Juni schrieben nun Protestler, wie die Stuttgarter Zeitung meldet, einen Brandbrief an die Behörden. Es wird mangelde Transparenz moniert und eine dezentrale Unterbringung statt einer Containersiedlung am Ortsrand gefordert. Aber auch die ganze Palette der Ressentiments gegen Flüchtlinge von befürchteter Lärmbelästigung über Angst vor Kriminalität bis hin zu Überfremdungsängsten wird formuliert.
- 10.05.2013 Stuttgarter Zeitung: Sachsenheim. Ein Ort ist in Aufruhr
- 15.05.2013 Stuttgarter Zeitung: Asylbewerberunterkunft Sachsenheim. Hohenhaslach bangt um die Ruhe
- 17.05.2013 Stuttgarter Zeitung: Asylbewerberheim Sachsenheim Asylbewerberheim: Stadt geht zurück auf Los
- 06.06.2013 Stuttgarter Zeitung: Asylbewerberunterkunft Sachsenheim Protestler schreiben Brandbrief an die Stadt
Main-Tauber-Kreis
- 02.04.2013 Tauber-Zeitung: "Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis kreiden ihre Situation an. Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bad Mergentheim sind unzufrieden. Ihrem Ärger über ihre Situation wollten rund 40 Asylbewerber gestern Luft machen."
- 17.07.2013 Flüchtlingsprotest am Integrationsministerium
Seit Mittwoch, 17. Juli campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart und protestieren gegen die Unterbringungsbedingungen im Landkreis, gegen die Mängel bei der medizinischen Versorgung, gegen die Sachleistungsversorgung, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc.
Ostalbkreis
Nach einem Protest-Camp von Flüchtlingen am Marktplatz von Schwäbisch Gmünd einigten sind Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister Richard Arnold und Sprecher der Flüchtlinge auf einen Zwölf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen im Ostalbkreis . Kernpunkte sind die Ausarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung, die Umstellung auf Bargeld an Stelle des bisherigen Gutscheinsystems, die Verbesserung der Deutschkurse sowie die Einrichtung einer monatlichen Gesprächsrunde unter Beteiligung des Landrats. Bis spätestens April 2013 will der Landkreis ein dezentrales Unterbringungskonzept erarbeiten mit dem Ziel, pro Standort 30 bis 40 Unterbringungsplätze zu schaffen. Die GU Schwäbisch Gmünd, eine ehemalige US-Kaserne, soll bis Ende 2014 geschlossen werden
- 05.10.2012 Schwäbische Post Aalen: Pavel einigt sich mit Flüchtlingen. Protestcamp auf dem Marktplatz beendet / Bauliche Verbesserungen in Unterkunft zugesagt.
- 01.10.2012 Stuttgarter Zeitung: Asylbewerber fordern bessere Unterkunft. Zehn Flüchtlinge campieren seit Montag vor dem Rathaus. Die Behörde weist den Vorwurf des Platzmangels zurück.
- 06.10.2012 Südwest Presse: Flüchtlinge bauen Protestlager vor dem Rathaus ab. In Schwäbisch-Gmünd einigten sich Asylbewerber, Landrat und Oberbürgermeister auf Zwölf-Punkte-Plan
- 22.08.2013 Südwest Presse: "Flüchtige Worte mit Flüchtlingen. Migranten treffen Merkel: Den gestrigen Auftritt der Kanzlerin in Schwäbisch Gmünd nutzen Asylbewerber für ein kurzes Gespräch."
Rems-Murr-Kreis
Schwäbisch Hall
Auch im Kreis Schwäbisch Hall werden dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Im Oktober 2012 entschied das Landratsamt, 50 Asylsuchenende in Ottendorf unterzubringen. Hier sollten sie in einem ehemaligen Gasthof leben. Gegen diese Entscheidung bildeten sich Bürgerinitiativen, die Ängste vor Überfremdung äußerten. Inzwischen gilt die Entscheidung jedoch als endgültig, die Asylsuchenden werden demnächst einziehen.
- 12.10.2012 Südwest-Presse: Landratsamt möchte in Ottendorf 50 Flüchtlinge unterbringen
- 12.10.2012 Südwest-Presse: Die Asyl-Debatte im Gaildorfer Gemeinderat
- 13.10.2012 Südwest-Presse: Gemeinsam in Verantwortung
- 18.10.2012 Südwest-Presse: 50 Asylbewerber für Ottendorf - Angst vor Überfremdung
- 09.11.2012 Südwest-Presse: "Löwen" in Ottendorf wird Asylunterkunft - BI hat Gespräch bei Landrat
- 15.11.2012 Südwest-Presse: "Habt ihr eine bessere Lösung?"
- 28.11.2012 Südwest-Presse: Bereits ab Dezember kein ausreichender Wohnraum
Stuttgart
- 28.09.2012 Stuttgarter Zeitung: "Nach dem Brand. Stadt will das Asylheim erweitern."
Nachdem am 25. August einer der der Leichtbaublocks zu Hälfte abgebrannt ist, will die Stadt Stuttgart nach Neuaufbau einen weiteren Block für die Unterbringung von 70 Flüchtlingen bauen. - 22.01.2013 Stuttgarter Zeitung: "Schlimme Erinnerungen an die Essenspakete." Auch in Stuttgart soll nun auf Bargeldzahlungen umgestellt werden! In dem Artikel werden die verschiedenen Formen der Sozialversorgung Asylsuchender am Beispiel des Kreises Stuttgart beschrieben. Dabei werden vor allem die unwürdigen Folgen der Vergabe von Essenspaketen deutlich.
- 19.04. 2013 Stuttgarter Zeitung: "Die Sorge vor dem Vergessenwerden. Das Asylheim soll erweitert werden. Der Arbeitskreis Flüchtlinge will bei den Planungen mitreden."
- 10.06.2013 Stuttgarter Zeitung: "Asyl im Stuttgarter Norden. Stadt stellt sich auf syrische Flüchtlinge ein"
- 17.04.2013 Stuttgarter Zeitung: „Die Sorge vor dem Vergessenwerden. Der Arbeitskreis Asyl will bei Asylheimplanung in Heumaden mitreden.“
- 17.06.2013 Stuttgarter Zeitung: „Freundeskreis in Untertürkheim. Hilfe für Flüchtlinge“
- 09.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „Flüchtlinge ziehen in leere Klinikräume ein“
- 12.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „Von Syrien nach Vaihingen. Neue Flüchtlingsunterkunft in Vaihingen“
- 22.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „Der Bezirksbeirat fühlt sich übergangen. Ansiedlung von neuen Flüchtlingen im Bezirk S-Nord.“
- 23.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „Bürgerhospital als Zufluchtsort“
- 26.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „Rohr Flüchtlingsheim öffnet bereits in einer Woche“
- 31.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „60 Flüchtlinge sind da, weitere 30 werden folgen“
- 23.08.2013 Stuttgarter Zeitung: "Rohr: Manche haben Angst, viele haben Mitleid"
Regierungsbezirk Tübingen
Alb-Donau-Kreis
- 23.11.2012 Südwest Presse: "Weitere Asylanten finden Unterkunft. Illerrieden hat noch keine Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Im früheren Rathaus könnten weitere fünf Asylanten Platz finden".
- 27.03.2013 Südwest Presse: Geld für Asylbewerber. Seit Mai erhalten die Flüchtlinge im Alb-Donau-Kreis nicht mehr Gutscheine, sondern Geldleistungen.
- 18.06.2013 Südwest Presse: „Ehingen/Ulm. Asylverfahren beschleunigen.“ Bericht über Abendveranstaltung des SPD-Kreisverbands über Asylrecht und Unterbringung von Flüchtlingen
Biberach
- 02.06.2013 Schwäbische Zeitung: "Entwicklungs- und Bildungszentrum soll Flüchtlinge in Oggelsbeuren aufnehmen"
Bodenseekreis
- 05.06.2013 „Flüchtlingslager in Überlingen muss geschlossen werden“ Nach einem Besuch der GU Überlingen im Rahmen der Refugee-Bus-Tour fordert das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, dass die Holzbaracken-Unterkunft am Stadtrand von Überlingen geschlossen wird. Bericht auf dem Weblog von Jürgen Weber, Konstanz
- 06.06.2013 Schwäbische Zeitung: „Landratsamt widerspricht Kritik an Asylbewerberheim. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz fordert die Schließung des Überlinger Sammellagers“
- 07.06.2013 Südkurier: Überlingen „Unrühmlicher Titel: Überlingens Asylbewerberheim „das unmenschlichste“ im ganzen Land. Überlingen - Die Flüchtlingsorganisation "The Voice" und das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz fordern die Schließung der Sammelunterkunft in Überlingen-Goldbach. Ihre Kritik, die Bewohner seien hier äußerst isoliert, weisen Stadt und Landkreis zurück.“
Ravensburg
- 28.02.2013 Schwäbische Zeitung: "Asyl: Grüne sehen Menschenwürde beeinträchtigt"
Kreistagsfraktion fordert Geld- statt Sachleistungen, Kreis sucht neue Unterkünfte. - 05.08.2013 Schwäbishe Zeitung: "Flüchtlinge kommen wieder nach Wangen" Der Landkreis will in Absprache mit der Kommune ab Anfang 2014 in Wangen eine weitere Unterkunft für 37 Flüchtlinge bereitstellen.
Sigmaringen
- 28.12.2012 Südkurier: "Asylanten sind willkommen": Bisher werden Asylbwerber im Kreis Sigmaringen zentral in Sigmaringen-Laiz untergebracht. Da die Unterkunft voll ist, wird in den kommenden Wochen auf die Kommunen umverteilt. Zum Beispiel werden fünf Personen nach Ostrach kommen. Vier Asylsuchende wurden bereits in einer Obdachlosenunterkunft in Bad Saulgau untergebracht.
- 11.01.2013 Schwäbische Zeitung: Kreis verteilt Asylbewerber auf die Kommunen
Reutlingen
- 07.12.2012 Reutlinger General-Anzeiger: Teilhabe statt Ausgrenzung. Artikel über ein neues Unterbringungskonzept, das Asylsuchende und Geduldete mehr soziale Partizipation ermöglichen soll.
- 25.01.2013 Reutlinger General-Anzeiger: Flüchtlinge fühlen sich in Reutlingen missachtet. In Reutlingen warten die Flüchtlinge immernoch auf die Nachzahlungen, die ihnen nach dem Urteil des BVerfG im Juli 2012 zustehen. Nun haben sie die Initiative ergriffen und wollen vor dem Landrat für ihre Rechte einstehen.
- 31.01.2013 Reutlinger General-Anzeiger: Neubau in Betzingen - Landrat sagt Geldleistungen zu. Landkreis will ab Mai 2013 auf Geldleistungen umstellen
- 18.06.2013 Südwestpresse: "Die Diskussion über das Asylbewerberheim geht weiter"
- 20.06.2013 Südwestpresse: "Liveblog: Bürgergespräch zum Asylbewerberheim"
- 20.06.2013 Reutlinger Nachrichten: "Protest, aber auch Zuversicht"
- 21.06.2013 Reutlinger Generalanzeiger:"Bürgerwut auf Landrat und Bürgermeister. Auseinandersetzung - Rund 100 Dettinger im »Pressegespräch« über das neue Asylkonzept des Kreises Reutlingen"
- 05.07.2013 Reutlinger Generalanzeiger: „Asylpfarrerin kritisiert Kreis wegen Unterbringung“
- 23.08.2013 Reutlinger Generalanzeiger: "Flexibel in die Zukunft" Betzinger Unterkunft soll abgerissen werden. Neubau an gleichem Standort geplant, aber mit anderem Konzept.
- 23.08.2013 Reutlinger Generalanzeiger: "Asylbewerber: Container in Dettingen voll belegt" Die Wogen sind geglättet. In Dettingen ist weitgehend Ruhe eingekehrt.
- 29.08.2013 Stuttgarter Zeitung: "Willkommen im Container" In Dettingen hat sich ein UntersützerInnenkreis gegründet, der die Flüchtlinge in der neu errichteten Container-Unterkunft willkommen heißen will.
Tübingen
- 25.09.2012 Auch Tübingen stellt auf Bargeldleistungen um Während sich Aktion Asyl Tübingen und Flüchtlingsrat noch auf eine Protestaktion gegen die Essenspakete vorbereiteten, machte Landrat Walter Realpolitik und erklärte den Umstieg des Landkreises von Sachleistungen auf Bargeldzahlung. Diese Entscheidung kam überraschend, denn noch bis vor Kurzem verteidigte Landrat Walter das System der Essenspakete und bezeichnete die Übergangsregelungen des Integrationsministeriums als "schwammig".
Ulm
- 25.10.2012 Südwest Presse: "Dringend nötige Sanierung der städtischen Flüchtlingsunterkunft beginnt"
- 25.03.2013 Südwest Presse: "Hoher Zustrom an Flüchtlingen- alle Plätze belegt" Kreis muss mehr Kapazitäten schaffen.
- 25.07.2013 Südwest Presse: "Stadt muss umplanen bei der Sanierung der Flüchtlingsunterkunft in der Römerstraße"
- 14.08.2013 Südwest Presse: "Vollbelegung in der Römerstraße"
Zollernalbkreis
- 21.06.2013 Schwarzwälder-Bote: „Balingen: Kreis erwartet 200 weitere Flüchtlinge“