Sichere Herkunftsstaaten?

Das Bundesinnenministerium hat Anfang März den „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ vorgelegt, das die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären soll. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Das Gesetz hätte zur Folge, dass vor allem Roma aus diesen Herkunftsstaaten von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen wären. Asylanträge würden dann stets als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. PRO ASYL sieht in dem Gesetzentwurf ein "Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft". Der Gesetzentwurf wurde am 30. April 2014 von der Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung angenommen. Am 23. Juni wird voraussichtlich eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages stattfinden. In der Woche vom 30. Juni bis 4. Juli steht vermutlich die Abstimmung im Bundestag an. Die Abstimmung im Bundesrat ist für 11. Juli vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft massiv kritisiert und abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startete den Aufruf "Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab", den zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet haben. Anfang Juni schlug die CDU/CSU vor, das Gesetz auch auf die Staaten Albanien und Montenegro anzuwenden.

• 06.03.2014 Presseerklärung PRO ASYL: "Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten.PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard.Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen"
  
  
• PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  
• 15.03.2014 Stuttgarter Zeitung: "Beschleunigte Asylverfahren. Die Bundesregierung will die Zuwanderung aus den Balkanländern begrenzen."
  
• 08.04.2014 Presseerklärung PRO ASYL: "Tag der Roma: Fluchtgründe von Roma ernst nehmen! Zum heutigen internationalen Tag der Roma erinnert PRO ASYL an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Angehörigen der Roma in den Balkanstaaten und in Deutschland."
  
• 10.04.2014 Stuttgarter Nachrichten: "Flüchtlinge vom Balkan. Öney für schärfere Asyl-Regeln."
  
• 11.04.2014 Flüchtlingsrat Schleswig Holstein: Unterschriftenaktion zur Europawahl
  
• 28.04.2014 SWR Landesschau: „Zwei Roma dürfen in Baden-Württemberg bleiben“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Roma aus Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
  
  
• 28.04.2014 PRO ASYL: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu. Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Romaminderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut
  
  
• 30.04.2014 Presseerklärung, PRO ASYL: "Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: PRO ASYL stellt kritisches Rechtsgutachten vor. Menschenrechtliche Fakten in allen drei Staaten sprechen gegen Beschluss der Bundesregierung."
  
• 30.04.2014 PRO ASYL Rechtsgutachten: "Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina:Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ (PDF). Zusammenfassung des Rechtsgutachtens (PDF)
  
• 30.04.2014 Komitee für Grundrechte und Demokratie: Aufruf "Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab"
  
• 30.04.2014 Deuschlandfunk: „Recht des Flüchtlings geschwächt“ Tom Koenigs im Gespräch mit Tobias Armbrüster
  
  
• 01.05.2014, Stuttgarter Zeitung: „Asyl für Roma erschwert“ Der Bund will den Zustrom aus Mazedonien, Bosnien und Serbien bremsen.
  
  
• 02.05.2014 WELT: „Bei Pro Asyl herrscht blinde Betroffenheit“ Bissiger Kommentar mit dem "Argument", dass die Verfolgung und Diskriminierung in EU-Beitrittsstaaten ja nicht sooo schlimm sein könne.
  
  
• 07.05.2014 Freiburger Forum: Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien!
  
• 22.05.2014: Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen: "Flutkatastrophe im Balkan: Abschiebestopp jetzt!"
  
  
• 04.06.2014 Presseerklärung PRO ASYL: "Von wegen „sichere Herkunftsstaaten“. Die Union will Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Montenegro und Albanien ausweiten."