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Serbien - kein sicherer Herkunftsstaat
Umfangreiche Analyse von Dr. Karin Waringo für PRO ASYL
Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche. Von staatlicher Seite wird gegen rassistische und rechtsextreme Gewalt, der insbesondere Roma in besonderem Maße ausgesetzt sind, nur unzureichend vorgegangen. Nicht nur bei der Zwangsräumung von Romasiedlungen ist der serbische Staat selbst Urheber von Menschenrechtsverletzungen.
Einschränkungen der Ausreisefreiheit
Besorgniserregend sind insbesondere die Einschränkungen der Ausreisefreiheit. Auf Druck der Europäischen Union und einzelner ihrer Mitgliedstaaten hat die serbische Regierung in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, die Zahl der Asylantragsteller zu reduzieren. Die EU lasse die Balkanstaaten für sich die Drecksarbeit erledigen, hatte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, nach seiner Rückkehr von einer Mazedonienreise scharf kritisiert.
Die neue PRO-ASYL-Dokumentation zu Serbien gibt ihm Recht. Sie beschreibt eindringlich, wie Serbien gegen das Recht auf Ausreisefreiheit verstößt – das unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. PRO ASYL wirft der EU vor, die Praxis initiiert zu haben, die nicht weiter hinzunehmen ist.
Serbien keinesfalls als sicheres Herkunftsland einzustufen
Die Dokumentation zu Serbien ist ein Beleg dafür, dass Serbien keinesfalls als sicheres Herkunftsland einzustufen ist. Eine Einstufung von Serbien und Mazedonien per Gesetzgebungsverfahren als sichere Herkunftsstaaten hätte praktisch zur Folge, dass Asylgesuche nach gesetzlicher Vorgabe als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen wären – womit ein Bleiberecht für die Zukunft ausgeschlossen wäre. Betroffen wären dadurch hauptsächlich Roma, denn die meisten Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien gehören dieser Minderheit an.
Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, die zur Folge hat, dass sie ihre Rechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund müssen die Asylanträge von serbischen und mazedonischen Antragstellern individuell und sorgfältig geprüft werden.
Dokumentation "Serbien - ein sicherer Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? von Dr. Karin Waringo