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"Winterabschiebestopp" in Baden-Württemberg: Humanität hat Vorrang?
Deutlich strengere Kriterien als in anderen rotgrün regierten Bundesländern
Bereits bei der Innenministerkonferenz am 6. Dezember haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz erklärt, auch in diesem Winter keine Abschiebungen in den Balkanraum durchzuführen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat kurz darauf eine Regelung getroffen, die hinter der letztjährigen deutlich zurückbleibt, indem sie neu eingereiste Asylsuchende und Folgeantragsteller/innen von einer Aussetzung der Abschiebung über den Winter ausschließt. Begründet wurde dies mit dem allgemeinen Anstieg der Zugangszahlen und der Belastung der Landeserstaufnahmestelle und der Kommunen.
- Ab sofort bis zum 1. März 2014 erfolgen keine Sammelabschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Es dürfen nur erwachsene Paare und Einzelpersonen im Wege der Einzelabschiebung zurückgeführt werden. Familien dürfen nicht abgeschoben werden (Ausnahme: Straftäter in der Familie; dann kann die gesamte Familie abgeschoben werden).
- Dies gilt nicht für Folgeantragsteller und für Personen, die nach dem 1. September 2013 eingereist sind.
- Vom 20. Dezember 2013 bis 7. Januar 2014 werden Abschiebungen grundsätzlich zurückgestellt. Ausgenommen sind Straftäter und Ausländer, die die innere Sicherheit gefährden.
Die baden-württembergische Regelung ist strenger als die der o.g. anderen Bundesländer. Diese werden Abschiebungen erst wieder ab 1.4.2014 durchführen. Sie definieren in ihren Erlassen, unter welchen Voraussetzungen jemand als Straftäter gilt und unter Umständen (unter Verbleib der restlichen Familie in Deutschland) abgeschoben werden kann. Vor allem jedoch schließen sie Folgeantragsteller/innen und Neueingereiste Asylsuchende nicht von der Winterregelung aus.
- 06.12.2013 Wintererlass Schleswig-Holstein
- 09.12.2013 Wintererlass Rheinland-Pfalz
- 10.12.2013 Die Tageszeitung: "Flüchtlinge aus dem Balkan: Rot-Grün: „kein Bedarf“ für Abschiebestopp. Wegen „humanitärer Härten“ schieben Schleswig-Holstein und Bremen im Winter niemanden nach Südosteuropa ab - anders als Niedersachsen und Hamburg"
- 12.12.13 Radio Dreyeckland Freiburg: "Doch Winterabschiebestopp von Baden-Württemberg in die Balkanregion"
- 06.12.2013 Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge"
- 27.12.2013 Aktion Bleiberecht Freiburg / Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg: Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg: "Wir fordern: Winterausreise- und Abschiebungsstopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg"
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- 05.02.2014 www.juergen-weber.eu: „Wie jetzt erst bekannt wurde kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, zu einer Abschiebung eines jungen Roma-Paares aus Mazedonien. Die Polizei überraschte das kinderlose Paar, mitte 20, im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf. Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe.“