Roma-Flüchtlinge

ARD-Politmagazin Monitor vom 3.9.2015

Sehenswerte kritische Berichte über die Flüchtlingspolitik

Deutschland kein sicherer Staat mehr?

Bundesromaverband: Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2., 5. und 10. August 2015

Anlässlich des Gedenktags zur Erinnerung an die Ermordung von nahezu dreitausend Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau fordern der Bundesromaverband sowie Organisationen aus der Menschenrechtsarbeit und der Flüchtlingshilfe, dass Roma, die in Deutschland Asyl beantragen, - auch aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber dieser auch in der Gegenwart in ganz Europa diskriminierten Minderheit - ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland erhalten. Sie kritisieren, dass die Herkunftsländer dieser Menschen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden.

Anlässlich dieses Gedenktags gibt es Informations-, Gedenkveranstaltungen und Aktionen in mehreren Städten. Geplant ist auch eine Aktion gegen die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am Vormittag des 10.8. am Baden-Airpark Karlsruhe. Mehr Informationen: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

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Landkreise locken Balkanflüchtlinge mit "Rückkehrprämien"

Der Landkreis Lörrach gewährt Asylsuchenden aus Balkanstaaten sog. Rückkehrprämien im Umfang von zwei Monaten Sozialleistungen, wenn sie sich zur Rücknahme des Asylantrags und schließlich zur freiwilligen Ausreise bereit erklären. Die Zahlung wird allerdings an die Bedingung geknüpft, dass sich die Betroffenen verpflichten, später nicht wiederzukommen und falls sie dies doch tun, zur Rückzahlung verpflichtet sind. Nach einem Bericht der Badischen Zeitung hätten 107 von 361 aktuell im Kreis untergebrachten Balkanflüchtlinge dieses Angebot bereits angenommen und würden in Kürze ausreisen. Andere Landkreise haben offenbar vor, dem Lörracher Modell zu folgen. Der Kreis Lörrach will mit dieser Politik die Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden entlasten.

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Manching: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen

Flüchtlingsrat: „Kasernierung von Roma in Sonderlagern 70 Jahre nach Kriegsende nicht hinnehmbar“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, Balkan-Flüchtlinge im normalen Asylverfahren zu belassenIhre Kasernierung in einem Sonderlager mit Abschiebeflughafen dient nur dazu, Flüchtlinge zu isolieren, in der Ausübung ihrer Rechte zu behindern und in Schnellverfahren abzuschieben. Das ist menschenrechtswidrig und angesichts der Zielgruppe nicht hinnehmbar, viele Balkan-Flüchtlinge gehören der Minderheit der Roma an und sind die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Oder wollen wir 70 Jahre nach Kriegsende wirklich wieder Roma in Sonderlagern kasernieren?

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"Rückkehrmanagement" im Landkreis Lörrach

Der Landkreis Lörrach stellt nach Angaben der Badischen Zeitung Asylsuchenden aus den Balkanstaaten Rückkehrprämien in Höhe von rund 1800 Euro zur Verfügung, wenn diese ihren Asylantrag zurückziehen und sich zur freiwilligen Ausreise bereiterklären. Zuletzt wurde dieses Angebot 361 Personen unterbreitet, 107 davon haben es angenommen, wie die Zeitung berichtet.

Flüchtlinge aus Balkanländern: Flucht ohne Gründe?

Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten haben in Deutschland im Asylverfahren so gut wie keine Chance auf Anerkennung. Andere europäischen Ländern erkennen die Fluchtgründe für Menschen aus Ex-Jugoslawien deutlich häufiger an, wie Zahlen von Eurostat zeigen.

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Bleiberecht für den Roma-Balkan-Express!

Acht serbische Roma-Musiker, die in Asyl-Unterkünften am Bodensee leben, haben sich zu einer Band vereinigt, die seit März durch die Region tourt und das Publikum begeistert. Wie alle anderen Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" sind auch die Musiker und ihre Familien von Abschiebung bedroht. Der Freundeskreis Asyl Radolfzell setzt sich für ein Bleiberecht der Familien ein. Er hat eine Online-Petition eingerichtet und bittet um Unterschriften:

Online-Petition für den Roma-Balkan-Express - bitte unterschreiben!

Im Folgenden ein Bericht des Freundeskreis Asyl Radolfzell:

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Zwei Sammelabschiebungen pro Woche aus Baden-Württemberg in die Balkanstaaten (Kopie)

In der Folge des „Asylkompromisses“ (Sichere Herkunftsstaaten-Regelung zu Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) sowie der Asylschnellverfahren bei Flüchtlingen aus dem Kosovo intensiviert das Land Baden-Württemberg seine Rückkehr- und Abschiebepraxis erneut. In den folgenden Wochen soll es deswegen pro Woche jeweils 2 Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark geben. Dies sind die voraussichtlichen Termine:

Bevorstehende Sammelabschiebungen nach Serbien (Belgrad) und Mazedonien (Skopje):
immer Montag ca. 10 Uhr am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Sonntag auf Montag!

Bevorstehende Sammelabschiebungen in das Kosovo (Pristina)
immer Mittwoch ca. 9.30 Uhr am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch

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In dem Auge einer Romni spiegelt sich die Situation vor einem Flüchtlingscontainer in Nürtingen. Foto: Manuel Werner

Nürtinger Flüchtlingsinitiativen kritisieren weitere Ausgrenzung bestimmter Flüchtlingsgruppen

Ungleiche Behandlung und Isolierung als verwerflich beurteilt

Mit Sorge bewerten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des „Netzwerks Flüchtlingsarbeit Nürtingen“ (NFANT) die auf der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz weiter verschärfte Ausgrenzung ganzer Flüchtlingsgruppen aufgrund ihrer Herkunft als verwerflich. Denn für diese Flüchtlingsgruppen soll die gesonderte, schlechtere Behandlung ausgeweitet werden, obwohl in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt ist: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, seiner Rasse, … seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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